Es ist doch nichts leichter, als irgendetwas zu fordern und zu sagen, wie es bezahlt werden solle, solle sich irgendjemand anders überlegen.
(Abg. Birzele SPD: Die Regierung muss doch in Vorlage treten! Das sagen Sie in Berlin doch die ganze Zeit: Legt endlich eine Konzeption der Re- gierung auf den Tisch! – Glocke der Präsidentin)
ben heute immer sehr intensiv diskutierte Tagesordnungspunkte, und es kommt ein bisschen Freude ins Haus.
Erster Punkt: Ich hätte mir gewünscht, dass man vielleicht tatsächlich einmal den umweltpolitischen Gesichtspunkt der Debatte etwas näher beleuchtet hätte, nämlich das Thema: Wie gehen wir mit dem Grundwasser um, und wofür nutzen wir eigentlich das Geld, das wir bekommen?
Sie haben nur kurz das Schlagwort SchALVO aufgenommen. Aber Sie haben nicht zugestanden, dass wir mit der SchALVO auch Erfolge erreicht haben – gerade bei der Nitratbelastung.
Sie müssen eines wissen: Das Grundwasser hat ein langes Gedächtnis. Es ist schön, dass wir uns heute darüber unterhalten. Aber wir wissen nicht, wie sich das Grundwasser in einer entsprechenden Zeit rächen wird, wenn wir nicht das tun, was dringend erforderlich ist, nämlich eine Reduzierung der entsprechenden Schadstoffe erreichen. Deswegen sind wir als Landesregierung schon sehr frühzeitig das Thema SchALVO angegangen. Ich meine, das Thema SchALVO war auch mit der Änderung aus dem Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte.
Ich sage Ihnen eines: Herr Caroli, Sie haben vorhin gefragt, was wir in den Sanierungsgebieten und in den Problemgebieten machen würden.
Sanierungsgebiete: Minus 23,1 %. Im Übrigen in den Problemgebieten minus 16,4 %. Ich glaube, dies zeigt auch, dass wir sehr erfolgreich waren. Genau dafür wird das Geld genutzt.
In diesem Zusammenhang noch ganz kurz, bevor ich auf das Thema, das uns alle bewegt, nämlich den Wasserpfennig, eingehe, ein Hinweis zur Frage der regionalen Arbeitsgruppen. Sie haben Recht, die regionalen Arbeitsgruppen haben sich bewährt, weil in ihnen auch alternative Verfahren erarbeitet und den Wasserbehörden vorgeschlagen werden. Allerdings sage ich, dass Ihr Vorschlag, die Verantwortung für den Grundwasserschutz vollständig auf diese Arbeitsgruppen zu übertragen, den Aufwand eben nicht verringern, sondern ganz im Gegenteil aufgrund der Vielzahl der vorzunehmenden Einzelvereinbarungen erhöhen würde. Das ist Bürokratie und dient denjenigen, die das machen müssen, nicht. Im Übrigen sollten wir auch darauf achten, dass Verwaltungshandeln in Zukunft nicht auf Arbeitskreise verlagert wird. Auch da sollten wir aufpassen.
Aber jetzt zu dem Thema, das die Gemüter erhitzt. Der Wasserpfennig hat zwei Funktionen. Der Wasserpfennig hat zum einen eine Lenkungsfunktion, mit der das Verhalten von privaten wie im Übrigen auch von gewerblichen Wasserverbrauchern zu einem sparsamen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser beeinflusst werden soll. Noch einmal: Wir unterhalten uns über eine Ressource. Dies gilt im Übrigen sowohl für die Entnahme von Grundwasser als
auch für die Entnahme von Oberflächenwasser. Deswegen ist es angemessen, wenn auch die Energieversorgungsunternehmen ein Entgelt dafür bezahlen, dass sie Wasser zur Kühlung entnehmen und dieses erwärmt wieder einleiten. Wir unterhalten uns darüber, dass das Wasser nach der Wiedereinleitung zwei Grad wärmer ist und damit auch Auswirkungen auf das ökologische Leben von Flüssen gegeben sind. Deswegen sagen wir: Hier wird eine Ressource in Anspruch genommen. Deswegen können wir hier die Wirtschaft bitten, die Schäden, die sie macht – –
Gleich. Ich würde nur gerne den Satz fertig machen. Dann genehmige ich natürlich auch gerne die Zwischenfrage.
Deswegen glaube ich, dass an diesem Punkt auch die entsprechenden finanziellen Belastungen, die erfolgen, gerechtfertigt sind.
Frau Ministerin Gönner, Sie sind sehr schnell von der SchALVO weggegangen zur Diskussion über das Wasserentnahmeentgelt. Deswegen noch einmal die Wiederholung meiner Frage von vorhin, die Sie noch nicht beantwortet haben: Was geschieht derzeit in Gesprächen mit Wasserversorgern und dem Ministerium im Hinblick auf eine weitere potenzielle Umgestaltung der SchALVO? In welche Richtung wird es sich bewegen? An welcher Stelle sollen Verbesserungen angestrebt werden?
Und eine zweite Frage: Wie viele Sanierungspläne gibt es im Augenblick für die bestehenden Sanierungsgebiete? Denn ich hatte ja gesagt: Wenn es keine Sanierungspläne gibt, wird auch nicht saniert.
Zum einen: Die Arbeitskreise diskutieren. Es fällt aber unendlich schwer, über das hinaus, was wir bis heute schon machen, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vorzuschlagen. Deswegen gibt es derzeit keine konkreten Vorschläge zur Weiterentwicklung der SchALVO.
Die Antwort zu der Frage, wie viel Pläne vorhanden sind, liefere ich Ihnen gerne schriftlich nach. Ich weiß dies nicht auswendig. Im Übrigen glaube ich – deswegen bin ich auch so schnell zum Wasserpfennig übergegangen –, dass die Gewichtung in der Debatte bisher bei der SchALVO am geringsten war. Ich liefere Ihnen die Angabe, wie viele Pläne und Sanierungsgebiete vorhanden sind, gerne schriftlich nach.
Aber auch da bin ich der festen Überzeugung, dass das so, wie Sie es uns hier vorhalten, nicht gegeben ist. Wir setzen hierfür insgesamt 80 Millionen € aus Landesmitteln ein,
30 Millionen € im Rahmen der SchALVO und 50 Millionen € im MEKA. Daran können Sie sehen, dass wir dafür auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Eines will ich der FDP/DVP zur Einbeziehung von Energieversorgungsunternehmen sagen: Die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts bei den Energieversorgungsunternehmen kam auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums, damals unter dem Wirtschaftsminister Döring. Auch dies sollten Sie bei der Diskussion, die Sie derzeit über die Frage „Investitionshemmnis, ja oder nein?“ anstoßen, bitte nicht vergessen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie manchmal auch in Ihre eigene Geschichte zurückblickten. Ich fände es problematisch, wenn wir jetzt das abschaffen wollten, was auf Betreiben eines von Ihnen geführten Hauses erhöht wurde.
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass zu Zeiten des Wirtschaftsministers Spöri ein völlig anderes System in der Energiewirtschaft galt, nämlich feste Gebietskonzessionen, und deshalb der Wasserpfennig umgelegt werden konnte und völlig wettbewerbsunschädlich war?
Herr Schmiedel, ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben. Ich sprach nicht von Herrn Spöri, sondern von Herrn Döring.
Meine Ausführungen richteten sich an die FDP/DVP und nicht an die SPD. Sonst hätte ich mich Ihnen zugewandt und meine Ausführungen an Sie gerichtet. Deswegen frage ich Sie: Halten Sie die Frage aufrecht oder nicht?
Zur zweiten Funktion des Wasserpfennigs: Der Wasserpfennig hat auch eine Finanzierungsfunktion. Mit den Einnahmen aus dem Wasserpfennig – obwohl sie im Übrigen nicht zweckgebunden sind; das wurde vorhin schon dargestellt – werden Maßnahmen der Landwirtschaft zum Schutz des Grundwassers finanziert. Wer deshalb den Wasserpfennig insgesamt zur Disposition stellt, wie die FDP/DVP als einzige Fraktion hier, sollte registrieren, dass die Aufgaben des Grundwasserschutzes nicht geringer werden, dass das