Wecken Sie realistische Erwartungen, damit hier im Land investiert wird! Denn die Kraftwerksbetreiber stehen Gewehr bei Fuß. Die wollen etwas machen. 2 000 Megawatt!
Sie müssen sofort etwas tun. Führen Sie das Gespräch mit den Betreibern! Legen Sie das Konzept auf den Tisch, das offenbar im Augenblick gerade erarbeitet worden ist! Bei der dpa-Pressemitteilung war ja ohnehin Folgendes merkwürdig: Darin stand ursprünglich, in Kürze komme ein Konzept auf den Tisch. Dann kam wenig später eine Korrektur, durch die dieser Satz wieder gestrichen wurde. Also ganz offensichtlich hat man kalte Füße bekommen. Sie wollen das Konzept nicht herauslassen.
Wir fordern Sie aber auf, die Ausgaben, die für einen effektiven Grundwasserschutz erforderlich sind, weiterhin zu tätigen und entsprechend den Wasserpfennig beizubehalten, gleichzeitig aber Anreize für Kraftwerksbetreiber zu bieten,
Das ist ja auch Ihre Konzeption. Sie haben mir ja selber vorgetragen, dass Sie das so machen wollen.
(Abg. Fleischer CDU: Wie wollen Sie denn den Wasserpfennig abschaffen, indem Sie ihn beibehal- ten wollen?)
Frau Präsidentin, Entschuldigung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil ja bekannt ist, dass wir, mein Kollege Caroli und ich, uns ganz ordentlich verstehen und ich ihm jetzt vorhin widersprochen habe und richtig in die Parade gefahren bin.
Er hat allerdings heute eine Eigenschaft gezeigt, die ich an ihm noch nie beobachtet habe. Er war nämlich heute auch ein glänzender Schauspieler.
(Abg. Mappus CDU: Nicht nur heute, sonst auch! – Abg. Stickelberger SPD: Das wissen wir schon lan- ge!)
Da kann ich doch zunächst nur einmal fragen: Wo war denn Ihre Rücksichtnahme auf die Energieversorgungsunternehmen, als es um den Ausstieg aus der Atomenergie ging?
Wenn wir uns überlegen, aus welchen Komponenten sich der Strompreis zusammensetzt, den wir und die Industrie bezahlen müssen, dann höre ich immer unwidersprochen: 20 % Produktionskosten, 40 % Verteilungskosten und 40 % Auflagen der Politik, die unmittelbar mit der Energieversorgung nichts zu tun haben.
Jetzt will ich Ihnen einmal die Hauptkomponenten dieser 40 % nennen: Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Bevorzugung der Kraft-Wärme-Kopplung. Aber ich will darauf meine Argumentation nicht aufbauen.
(Abg. Birzele SPD: Haben denn das EEG und die Kraft-Wärme-Kopplung überhaupt nichts mit Ener- giepolitik zu tun?)
Können Sie mir bestätigen, dass in den 40 % auch die Konzessionsabgabe für das Wegerecht auf kommunaler Seite drinsteckt, was durchaus etwas mit dem Energiebereich zu tun hat?