(Abg. Rüeck CDU: Oh, schade! – Abg. Ruth We- ckenmann SPD: Und warum meine nicht? – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Das kann ich Ihnen sagen: Weil mir klar ist, dass Herr Sakellariou der Anlass dieses ganzen Tumults hier ist.
(Abg. Capezzuto SPD: Sie sind der Anlass! – Abg. Kleinmann FDP/DVP zur SPD: Nun lasst doch mal gut sein! – Weitere Zurufe – Unruhe)
oder wie bewerten Sie den Umstand, dass ein Abgeordneter auf eine Nachfrage nach dem Stundenausfall von den Schulleitern erfährt, dass er im Schreiben des Ministeriums als „uneinsichtig“ deklariert wird, wenn er sein Recht wahrnimmt, Zahlen abzufragen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dies kein normaler Umgang mit einem Abgeordneten ist, der die Elternanliegen in seinem Wahlkreis verifizieren möchte?
(Beifall bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Frechheit! – Abg. Zeller SPD zu Staatssekretär Rau: Unglaublich! Darüber müssten Sie als Parla- mentarier anders denken! – Weitere Zurufe – An- haltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sind wir ge- spannt auf die Antwort! – Abg. Zeller SPD: Es geht um das Selbstbewusstsein des Parlaments! – Zurufe von der CDU – Unruhe)
wir haben Ihnen, nachdem Sie diesen Antrag gestellt hatten, mitgeteilt, was die Beantwortung dieses Antrags an Arbeitszeit kostet.
Nicht „na und“! Es ging darum, eine Situation aufzuklären, die an den einzelnen Schulen für die Eltern aufklärbar ist, die aber so, wie der Antrag gestellt war, sehr viel Arbeit verursacht hat.
und dass wir versucht haben, mit Ihnen über ein einfacheres Verfahren ins Gespräch zu kommen, was Sie aber abgelehnt haben. Das war der Vorgang.
Auf besonderen Wunsch der Schulleitungen sieht SVN letztlich vor, dass die weiterführenden Schulen die aufzunehmenden Schüler nicht mehr einzeln erfassen müssen, sondern die entsprechenden Datensätze aus der zentralen Datenbank erhalten. Vor allem für die beruflichen Schulen ist das eine riesige Entlastung.
Jetzt kommen wir zu den Zeitplänen und zu dem, was schon konkret geschehen ist. Für die Übertragung insbesondere der personenbezogenen oder aus sonstigen Gründen schutzwürdigen Daten wurde eine flächendeckende, sichere Kommunikationsinfrastruktur geschaffen. Seit Mitte 2004 sind alle rund 4 200 öffentlichen Schulen am Netz. Damit ist Baden-Württemberg das erste Flächenland, das über eine derartige Infrastruktur verfügt.
Ein erstes wichtiges Ergebnis ist, dass die Verwaltungsabläufe zwischen den Schulen und den Schulaufsichtsbehörden nunmehr weitgehend elektronisch und damit wesentlich einfacher, schneller und kostengünstiger abgewickelt werden können.
Seit Februar 2005 wird über die Infrastruktur der KISS – das ist die Abkürzung für dieses Verfahren – zudem das Verfahren „Lehrereinstellung online Baden-Württemberg“ zur Onlineausschreibung von Lehrerstellen und Onlinebewerbung von Lehrkräften abgewickelt. Die Schulen haben so die Möglichkeit, bei der Einstellung von Lehrkräften in stärkerem Umfang mitzuwirken, etwa bei der Ausschreibung schulspezifischer Stellen und der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber.
Die Entwicklung der zentralen Verfahren zur Erhebung und Bereitstellung der Schüler-, Lehrer- und Unterrichtsdaten konnte mit deren Endabnahme im Februar dieses Jahres ebenfalls abgeschlossen werden. Damit hat die Landesregierung die zentralen technischen Voraussetzungen für die Einführung der medienbruchfreien elektronischen Übermittlung und Bereitstellung der Schüler-, Lehrer- und Unterrichtsdaten geschaffen.
Was jetzt noch fehlt, bevor die zentralen SVN-Verfahren zum Einsatz kommen können, sind Entwicklungs- bzw. Anpassungsarbeiten, die im Verantwortungsbereich der Hersteller der an den Schulen des Landes eingesetzten kommerziellen Schulverwaltungsprogramme liegen. Die Hersteller müssen mit ihren Produkten eine Schnittstelle bedienen, mit der die Daten an die zentralen SVN-Verfahren übertragen werden. Das Kultusministerium ist zuversichtlich, dass die Schnittstellen von allen Herstellern in absehbarer Zeit fehlerfrei bedient werden können.
Für die Grund-, Haupt- und Realschulen sowie für die Gymnasien wurden einzelne Schulverwaltungsprogramme erfolgreich getestet. Dort werden demnächst Schulungen der Statistikbeauftragten erfolgen, und anschließend wird dort eine Parallelerhebung durchgeführt.
Ich sage Ihnen doch: Wir kupfern nicht etwas ab, was schon besteht, sondern wir entwickeln etwas neu, was andere noch gar nicht haben. Seien Sie doch froh, dass wir wieder die Ersten sind, die das haben werden.
(Abg. Wintruff SPD: Das dauert aber ewig! Bei der Maut haben Sie auch geschrien: „Das dauert zu lange!“! – Zurufe der Abg. Capezzuto und Zeller SPD)
Ende 2006 ist dann der flächendeckende Einsatz der Verfahren an allen Schularten vorgesehen. Die Verfahrensmodule zur Verwaltung des Lehrereinsatzes und zur Verteilung der Lehrkräfte auf die Schulen sind schon Ende des Jahres 2005 einsatzbereit.
Mittlerweile haben andere Bundesländer bei uns nachgefragt, um dieses System ebenfalls erhalten zu können. Wir haben eine Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern geschlossen, der das System ebenfalls übernehmen will. Weitere Ministerien haben nachgefragt.
Meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor dem Ende einer ambitionierten Entwicklung mit ganz konkreten Auswirkungen auf die Systemsteuerung, auf die Qualitätsentwicklung und auf die Unterrichtsversorgung der Schulen.
Die Unterrichtsversorgung der Schulen ist dann am besten zu gewährleisten, wenn sie zusätzliche Ressourcen zur Verfügung haben. Wir hatten für die jetzt ablaufende Legislaturperiode 5 500 neue Stellen versprochen. Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir hatten etwas zu verteilen, und wir haben etwas zu verteilen. Ich will es Ihnen sagen: In der laufenden Legislaturperiode sind inklusive der Einstellungsrunde des Schuljahrs 2005/2006, die im Juli abläuft, 24 000 junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen des Landes Baden-Württemberg gekommen. Da möchte ich doch einmal hören, in welches Lob die Opposition ausbricht, wenn man dem Parlament eine solche Erfolgsmeldung vermelden kann.
Wer dem Abschnitt II des Antrags 13/2563 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe!