vielfältige Auswertungen durchführen, die derzeit in mühevoller und zeitraubender Arbeit von Schulverwaltung und Statistischem Landesamt geleistet werden müssen.
Klar ist auch, dass das Landesdatenschutzgesetz nicht beliebige personenbezogene Auswertungen zulässt. So sind die oft geforderten Bildungsbiografien leider nicht mit den Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes vereinbar. Wir werden daher – da erinnere ich mich an eine Debatte mit dem Kollegen Wintruff – diese Verlaufsdaten nicht erhalten können und auch nicht auswerten können. Die Untersuchung von Bildungsbiografien wäre ungeheuer wichtig, um schlüssige Aussagen zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen“ machen zu können. Leider ist die Datenschutzgesetzgebung so, dass wir diese Daten nicht erheben dürfen.
Auch die seither ausgesetzte Stichprobenerhebung zur Unterrichtssituation – wie viele Stunden konnten erteilt bzw. vertreten werden, wie viele sind aus welchen Gründen ausgefallen? – ist im Leistungsumfang von SVN erhalten. Ich will aber, weil man dem Kollegen Traub offensichtlich nicht richtig zugehört hat und das hinterher wieder gefordert hat, noch einmal deutlich sagen: Die Elternvertreter sind auch heute jederzeit berechtigt, in die Aufzeichnungen, die zu diesen Fragen vor Ort geführt werden müssen, Einblick zu nehmen.
Wir sammeln das alles nicht wieder auf dem Papier ein, wenn wir es demnächst mit schneller Datenübertragung machen können.
Deswegen können diejenigen, die sich betroffen fühlen, nämlich die Eltern, an ihrer Schule jederzeit Auskunft darüber erhalten.
Ein weiteres Modul des Projekts SVN wird das seitherige „handgestrickte“ Verfahren zum Abgleich von Mehrfachbewerbungen im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen ersetzen. Auch das ist ein wichtiges Anliegen,
weil wir ja jedes Jahr im April/Mai zu hören bekommen, dass nicht genügend Plätze an beruflichen Vollzeitschulen vorhanden seien, um dann festzustellen, dass unsere Steuerungsinstrumente diese Problematik gut lösen können. Wir können aber in Zukunft die Panik noch früher aus dem System nehmen,
(Abg. Moser SPD: Welche Rolle spielt denn das Parlament bei Ihnen? – Gegenruf des Abg. Capez- zuto SPD: Gar keine! Er ist doch Napoleon! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
(Abg. Moser SPD: Ich frage das deshalb, weil Sie auf die Eltern verweisen! Wollen Sie sagen, wir Deppen säßen hier nur rum und fragten in die Luft, oder wie?)
Diese Bezeichnung, die Sie gerade für die Kolleginnen und Kollegen gebraucht haben, Herr Kollege Moser, würde ich, zumal ich auch selbst Abgeordneter bin, niemals in den Mund nehmen. Aber ich möchte Ihnen sagen,
dass wir ungeheuer viel Arbeit leisten, um die einzelnen Anträge, die hier gestellt werden, vernünftig zu beantworten.
(Abg. Zeller SPD: Diese Abgeordneten werden von Ihnen diskriminiert! Das ist die Sauerei! – Wider- spruch bei der CDU)
(Große Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Zeller: Das Recht, zu fragen, wird vom Mi- nisterium infrage gestellt! Das wird Konsequenzen haben! Das Recht, zu fragen, wird infrage gestellt! Darüber werden wir im Präsidium reden! – Gegen- ruf des Abg. Seimetz CDU: Der Zeller ist neben der Kappe! Der ist jenseits von gut und böse! – Abg. Kiefl CDU: Setzen! Sechs!)
Ich will es den Kollegen, die zuhören wollen, gerne erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeden Antrag, den wir bekommen, beantworten wir ordentlich. Wir sind aber jetzt, weil diese Anträge den Leuten vor Ort eine so ungeheure Arbeit bereiten,
dazu übergegangen, die Ursache für all diese Abfragen denjenigen, die die Arbeit haben, mitzuteilen. Diese besteht nämlich darin,
und dass nicht wir die Schulen mit dieser Arbeit belasten, sondern dass das eine Auftragsarbeit für das Parlament ist.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Abg. Wintruff SPD: Lassen Sie die Frage zu! Er wurde diskrimi- niert! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)
(Zurufe von der SPD: Doch! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Herr Zeller ist doch neben der Kap- pe!)
Was ist denn das für eine Diskriminierung, wenn wir den Schulleitungen sagen, warum sie diese Daten liefern müssen? Sie müssen das tun, weil der Abg. Sakellariou einen Antrag gestellt hat. Das ist doch aber keine Diskriminierung! Das ist doch eine ganz normale Information.
(Widerspruch bei der SPD – Unruhe – Zurufe, u. a. Abg. Seimetz: Das ist Diskriminierung der Eltern! – Abg. Rüeck CDU: Keine Zwischenfrage mehr!)
(Abg. Rüeck CDU: Oh, schade! – Abg. Ruth We- ckenmann SPD: Und warum meine nicht? – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)