Dort die Gutmenschen, die gegen Diskriminierung sind und an der Spitze einer Bewegung für die Gleichberechtigung der Unterdrückten und Schwachen stehen, und hier die anderen. Das ist eine Verkehrung, das ist eine billige Polemik, das wird den Tatsachen nicht gerecht, meine Damen und Herren.
(Abg. Drexler SPD: Wer? Sie? Wer hat mit der Po- lemik angefangen? – Abg. Walter GRÜNE: Wer hetzt denn? – Abg. Drexler SPD: Wer hetzt denn gegen das Gesetz? Sie!)
Wir sind gegen Diskriminierung. Tun Sie doch nicht so, als ob Diskriminierung in unserem Lande erlaubt wäre. Es gibt die entsprechenden Grundlagen im Grundgesetz. Aber zu diesem Antidiskriminierungsgesetz gibt es verschiedene Kritikpunkte, die sehr berechtigt sind, die auch in der Anhörung im Deutschen Bundestag am Montag vorgetragen worden sind.
Es gibt vor allen Dingen eine verstärkte Bürokratisierung. Der dritte Punkt ist: Sie höhlen die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit in Deutschland aus.
Beispielsweise vergleicht Professor Dr. Dr. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker von der Freien Universität Berlin
Es ist erstaunlich, dass diese den absolutistischen Staat zur Einschränkung der Freiheit seiner Bürger und zur Begrenzung der Privatautonomie legitimierenden vordemokratischen Rechts- und Staatsphilosophien nun erneut Anklang finden.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Bei Ihnen wäre aller- dings ein Guillotinchen genug, um das Geschwätz abzuschneiden! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer hat Ihnen denn den Schwachsinn aufgeschrieben? – Abg. Capezzuto SPD: Haben Sie auch ein Zitat aus der germanischen Zeit?)
Ich zitiere nun aus der Rede des Bundespräsidenten, der am Dienstag beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ sagte:
ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren. Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierungen und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein, Wirtschafts- und Sozialverbände haben das Ihre dazu getan, die Tarifpartner schlossen Verträge zulasten von Dritten, und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.
Wir sind damit auch beim Kern des Problems, meine Damen und Herren. Die Privatautonomie erfordert, dass es bei Verträgen auch Diskriminierung gibt. Das ist doch zwangsläufig. Das ist aber nicht grundrechtswidrig. Nehmen Sie doch mal als Beispiel die Situation, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz ausschreibt. 100 Menschen bewerben sich, nur eine Person kann eingestellt werden. 99 werden diskriminiert, meine Damen und Herren.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Jetzt hör doch auf! – Abg. Drexler SPD: Horber Oberbürgermeister! Das ist das Niveau!)
Wenn ein Gemüsehändler fünf Tomaten verkaufen kann, aber zehn Kunden hat, was macht er dann? Tomatenmark oder Ketchup macht er dann. Aber wenn er ganze Tomaten verkaufen möchte, dann muss er fünf Kunden diskriminieren.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Dümmer kann man nicht schwätzen! Sie fühlen sich ja schon durch den Euro diskriminiert! – Abg. Drexler SPD: Wenn Sie jetzt noch den Euro bringen! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und den Grünen – Glocke des Präsi- denten)
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das sind keine! Abs- truser Diskriminierungsbegriff, den Sie da haben! Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)
Sie sprechen offensichtlich auch nicht mit Arbeitgebern. Die Fraport AG, meine Damen und Herren, hat 16 000 Bewerbungsgespräche im Jahr. Die Volksbank in Bühl hat 30; es bewerben sich dort vielleicht 50 Personen. Jetzt sollen diese Arbeitgeber über Jahre hinweg
beweisen können und beweisen müssen, warum sie eine Person nicht eingestellt haben. In Ihrem Gesetz ist niedergelegt, dass ein Bewerber, der abgelehnt wird, Anspruch auf Schadenersatz hat.
Welcher Arbeitgeber schreibt da noch eine Stelle aus, meine Damen und Herren? Die Antwort auf die Diskriminierung von Arbeitslosen ist: mehr Arbeitsplätze!
Die Antwort auf die Überwindung der Konjunkturkrise ist weniger und nicht mehr Bürokratie. Sie verursachen mit dem Gesetz mehr Bürokratie. Deshalb muss dieser Angriff auf die Privatautonomie und auf die Vertragsfreiheit entschieden abgewehrt werden, meine Damen und Herren. Das ist nicht neoliberal, sondern das ist neosozial, weil wir für eine neosoziale Marktwirtschaft eintreten.
Die soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg, und wir müssen diese soziale Marktwirtschaft wieder zum Wirken bringen.