das wir jedoch haben, ist das Umsetzungsdefizit, das wir bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen festmachen müssen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Alfred Haas CDU: Das kostet auch Geld! Sie brauchen nie über Geld zu reden! Das ist das Vorrecht der Opposition!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch vollkommen klar, dass die Zeit der ersten sechs Lebensjahre genutzt werden muss, um zum einen soziale Ungleichheiten zu beseitigen und zum anderen die Potenziale, die Stärken
jedes einzelnen Kindes zu unterstützen und zu fördern. Das ist der Auftrag, den der Kindergarten hat.
Nun möchte ich einen Bereich herausgreifen, in dem das Land etwas tun muss. Wir hören jetzt seit Jahren die Ankündigungen im Bereich der Sprachförderung,
die Ankündigungen im Bereich des Orientierungsplans für die frühkindliche Bildung und Erziehung. Im März 2003 hat die Frau Kultusministerin in ihrer Regierungserklärung gesagt: „Das ist ein ganz wichtiger Bereich, und wir werden etwas tun.“ Der Ministerpräsident hat schon im Jahr 2002 gesagt: „Die Sprachförderung ist ganz wesentlich, und wir werden die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.“
Was liegt denn bisher auf dem Tisch? Sie haben die Anregungen der interministeriellen Arbeitsgruppe. Sie haben nichts davon bisher umgesetzt, gar nichts! Vor wenigen Wochen bei den Haushaltsberatungen haben Sie das abgelehnt.
Wie sieht es denn aus mit dem Bildungsplan, mit dem Orientierungsplan für die frühkindliche Bildung und Erziehung? Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle 16 Bundesländer sind dabei, diesen Plan umzusetzen. Wir sind nicht im ersten Viertel, wir sind nicht im zweiten Viertel, wir sind auch nicht im dritten Viertel. Wir sind unter den letzten vier. Von 16 Bundesländern haben 12
ihre Orientierungspläne für frühkindliche Bildung und Erziehung nicht nur erarbeitet, sondern sie sind bei der Umsetzung, und wir hinken gewaltig hinterher.
Die finanziellen Probleme haben die anderen genauso, aber die setzen andere Prioritäten, Herr Kollege Haas. Das ist der Unterschied.
Jetzt werden wir einen Orientierungsplan für die frühkindliche Bildung und Erziehung bekommen. Angekündigt ist er für Mai – wieder einmal angekündigt –, aber die Umsetzungsphase, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll bis 2009/ 2010 dauern. Wissen Sie, wie viele Kinder in diesem Zeitraum den Kindergarten schon wieder verlassen haben?
Aber Sie haben in der Vergangenheit überhaupt nichts dazu beigetragen, diesen Erzieherinnen ihren wichtigen Bildungsauftrag zu erleichtern.
das sind nicht länger nur schöne Reden, sondern das sind in diesem Land endlich einmal Taten. Sie dürfen sich hier nicht länger als Bremsklotz erweisen, sondern wir brauchen in dieser entscheidenden Frage für das Land jetzt wirklich den Turbo.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Kein Wort zur Finanzie- rung, kein Wort!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Landtag schon viele große bildungspolitische Debatten erlebt. Ich sage jetzt einmal ganz selbstkritisch: Wenn ich diese heutige Debatte als bildungspolitische Debatte definiere – und ich tue dies –, dann wundert es mich schon, dass insbesondere auf der linken Seite hier die Bildungspolitiker offensichtlich an diesem Teil der Bildung, der ja der zentral wichtige, weil der Beginn der Bildungskarriere ist, so „großes“ Interesse zeigen.
Ich stimme da mit anderen Kollegen überein, die gerade angemerkt haben, dass offensichtlich Fragen, was bei EnBW passiert usw., wichtiger sind als dieses wichtigste originäre Landesthema, das wir zu Recht heute hier debattieren.
(Zuruf des Abg. Fischer SPD – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Wir haben schon sehr oft darüber de- battiert, und passiert ist überhaupt nichts, Herr Kol- lege! Was soll denn das?)
Wenn wir schon über die sprachliche Ausrichtung reden, dann wundert es mich immer, wenn man da so militärische Begriffe wie Offensive in den Raum stellt. Wenn Sie von Offensive reden, dann muss man schon sagen: Die Offensive rollt ja. Das heißt nicht, dass hier in der Vergangenheit nichts passiert ist.
Ich will mit dem Thema Bildungsauftrag beginnen. Es ist wichtig und richtig, dass wir bei allen Debatten über Studiengebühren usw. zunächst einmal den Beginn der Bildungskarriere in den Mittelpunkt rücken.
Denn wir alle wissen, dass derjenige, dem schon am Beginn Chancen verwehrt werden, auf Dauer keine Chancen mehr hat. Deswegen ist Bildungspolitik im richtig verstandenen Sinne, und zwar schon auf die Phase vor dem Schuleintritt bezogen, die zentrale Frage der Chancengerechtigkeit für junge Menschen in diesem Land.
Es muss uns schon nachdenklich machen, dass gerade der zu erreichende Bildungsabschluss sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig ist.
Ich denke, eines ist klar geworden: Wer jetzt bei Studiengebühren über sozialen Numerus clausus redet – der ja bei nachlaufenden Studiengebühren überhaupt nicht stattfindet –, der muss wahrnehmen: Der wahre soziale Numerus clausus findet im Kindergarten statt. Denn dort entscheiden sich Chancen. Das ist überhaupt keine Frage.
Deswegen ist es richtig, dass wir die Menschen und vor allem die Erzieherinnen in diesem Land nicht total verunsichern dürfen, liebe Kollegin Lösch,
indem wir ständig so tun, als würde von gering qualifizierten Menschen nur miserable Qualität erbracht. Dem ist nicht so.