Wir haben uns sehr wohl die Mühe gemacht, die Justizreform und die Strukturen im Land einmal genau auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Reform der Kernbereiche der Justiz verweigern Sie sich konsequent mit Argumenten wie der Bürgernähe und anderen Argumenten, die Sie gar nicht richtig – –
Ja, ja, Herr Kollege Noll, jetzt hören Sie mal gut zu! – Ihr Minister versteht unter Bürgernähe die Zahl von 108 Amtsgerichten, damit der baden-württembergische Mensch – der in seinem Leben, statistisch gesehen, nicht einmal einen einzigen Amtsgerichtsprozess führt – nicht mehr als 25 Kilometer zu seinem Amtsgericht fahren muss.
Jetzt hören Sie doch gut zu! Wir verstehen unter Bürgernähe nicht so sehr die geografische Dimension, sondern die Öffnung der Justiz, das Entgegenkommen der Justiz und die Aufnahme der Menschen mit ihren Anliegen durch die Justiz, und zwar eine offene Aufnahme der Menschen, und nicht etwa nur die geografische Dimension.
Die ist für uns sekundär, und deswegen sind wir der Auffassung – auch Herr Kollege Mack ist zwischenzeitlich vielleicht dieser Auffassung –, dass wir von den 108 Amtsgerichten – und wir beziehen uns dabei auf eine Forderung des Rechnungshofs, die
... – ja, einen kleinen Moment – wenigstens die 27 Standorte einsparen sollten, deren Schließung zu Einsparungen führen würde. Wir haben aus dem Ministerium die Auskunft bekommen, dies würde immerhin zu einem Einsparpotenzial in Millionenhöhe führen,
und wir sind der Auffassung, dass wir dieses Einsparpotenzial nutzen sollten, um die Ressourcen zu bündeln und um bei den Gerichten, entsprechend der Entwicklung in der freiberuflichen Anwaltschaft, mehr Kompetenz zu schaffen. Dagegen wehren Sie sich mit dem Argument der Bürgernähe. Das ist einfach eine Scheinargumentation, und Sie sollten sich einmal etwas Gescheiteres einfallen lassen, wenn Sie unserer Forderung, die Zahl der Gerichtsstandorte durch die Zusammenfassung der Gerichte zu reduzieren, die wir schon seit Jahren vortragen, etwas Qualitatives entgegenhalten wollten. Sie müssten dann einmal etwas anderes bringen als nur das Argument der so genannten Bürgernähe.
Herr Kollege Oelmayer, akzeptieren Sie erstens, dass gerade bei den Gerichten die Akzeptanz der Urteile auch stark mit regionalen und mit landsmannschaftlichen Prägungen zusammenhängt?
Zweitens: Erkennen Sie die Problematik von Durchschnitten? Sind Sie bereit, zuzugeben, dass vor dem Hintergrund, dass eine Großzahl baden-württembergischer Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben überhaupt nie vor einem Amtsgericht erscheinen müssen, es für diejenigen, die erscheinen müssen, doch eine Relevanz haben kann, ob sie 25 oder 50 Kilometer zum Amtsgericht fahren müssen?
Also, Herr Kollege Theurer, jetzt wollen Sie wieder eine Antwort auf die Frage, die ich doch bereits beantwortet habe. Ich habe Ihnen doch klar gemacht, dass es nicht auf die geografische Bürgernähe ankommt,
und ich kann ihnen das zum großen Teil ja gar nicht vorwerfen, und das will ich auch gar nicht tun – – Aber dass die Öffnung der Justiz, zum Beispiel durch einen Tag der offenen Tür etc. pp., auch anders präsentiert werden kann
Das ist gar nicht auf meinem Mist gewachsen, Kollege Döpper. Aber Tatsache ist doch, dass Ihre Art von Bürgernähe
sich immer an Geografie orientiert. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal auszurechnen, was es bedeuten würde, wenn man die angesprochenen 27 Amtsgerichtsstandorte abschaffen würde – nur die 27. Das würde noch immer nicht bedeuten, dass ein Mensch 50 Kilometer weit zum nächsten Amtsgericht fahren muss. Und selbst dann, wenn das so wäre, wäre das meines Erachtens zumutbar und hätte mit fehlender Bürgernähe aber auch nur ganz am Rande zu tun, es sei denn, Sie würden das nur in geografischer Hinsicht diskutieren.
Das ist einfach nicht fair. Wenn ich unbeschränkte Redezeit bekäme, wenn mir die Präsidentin dies einräumte – –
(Abg. Döpper CDU: Aber lassen Sie doch mal den Kollegen! – Zurufe und Unruhe – Abg. Moser SPD: Die Uhr wird ja angehalten, Herr Kollege Oelmayer!)
Ich möchte jetzt auch nichts zur Bürgernähe sagen, sondern ich möchte Sie einfach bitten, die Mikrofone, die Sie da verbogen haben,
wieder gerade zu rücken, weil nämlich die Technik Steuerungsprobleme bekommt und ich hinten gar nicht richtig verstehen kann, was Sie sagen. Würden Sie sie wieder zurechtrücken!
Dieses Argument kann ich nicht gelten lassen, weil mir die Menschen eher vorwerfen, dass ich so laut wäre, dass ich gar kein Mikrofon bräuchte. Insofern könnte ich die Mikrofone eigentlich komplett zur Seite biegen. Aber wenn die Technik mir das sagt, dann mache ich das natürlich gerne, Kollege Moser. Diesem Wunsch komme ich gerne nach.