Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die fehlende Regelung zum Netzzugang auch darauf zurückzuführen ist, dass die Wirtschaft zunächst auf eine Verbändevereinbarung setzte, diese aber nicht auf die Reihe gekriegt hat und dass die Politik jetzt nachbessern muss?
Das ist richtig. Aber Sie wissen, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Gesetz bereits zum 1. Juli 2004 verabschiedet haben wollte. Jetzt haben wir 2005, und es wird, wie ich höre, wiederum nicht gelingen, dieses Gesetz zum 1. Juli 2005 auf den Weg zu bringen. Ich sage das ja nur deshalb: Der Strommarkt in Deutschland insgesamt – darüber sind wir uns ja sicherlich einig – leidet darunter, dass wir zu wenig Wettbewerb im Strommarkt haben. Dieser Wettbewerb muss durch eine bessere Lösung beim Netzzugang hergestellt werden. Das ist die ganze Wahrheit, die ich Ihnen nur sagen möchte.
Ich glaube, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass es in diesem Haushalt deutliche Akzente in Bereichen gibt, die für die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg wichtig sind. Das ist die Mittelstandspolitik, das ist die berufliche Bildung, das ist auch die Außenwirtschaftsförderung, über die ich noch nicht gesprochen habe. Das sind Bereiche, auf die ich hingewiesen habe.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir bei dem schwierigen Austarieren der Haushaltsmittel schon darauf geachtet haben, dass hier auch entsprechende finanzielle Schwerpunkte gesetzt werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Technologiepolitik. In der Tat gilt es, in der Zukunft eine ganze Menge in der Wirtschaftspolitik zu tun. Ich habe Ihnen die Beispiele genannt.
Weil es so viel zu tun gibt, möchte ich Sie an dieser Stelle herzlich bitten, Ihren Antrag zu Staatssekretär Mehrländer zurückzuziehen.
Ich finde, Staatssekretär Mehrländer macht eine so hervorragende Arbeit für dieses Land, dass er diesen Antrag nicht verdient hat, meine Damen und Herren.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Das ist der erste Minister, der den Staatssekretär lobt! – Abg. Flei- scher CDU: Schäbiger Antrag! – Abg. Dr. Birk CDU: Zugabe! – Abg. Schmiedel SPD: Der hat ja keine Kleider mehr an! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit der Feststellung schließen, dass dieses Land Baden-Württemberg nicht nur, wie Theodor Heuss einmal gesagt hat, ein Modell deutscher Möglichkeiten ist, sondern seit langer Zeit ein Modell europäischer Möglichkeiten ist, ein starkes europäisches Land, eine starke europäische Wirtschaftsregion.
Es lohnt allemal, sich dafür einzusetzen, dass dieses Land Baden-Württemberg auch in den nächsten Jahren die starke Wirtschaftsregion in Deutschland und in Europa ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4007.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4047-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Das Letztere war die Mehrheit.
Wir stimmen über Kapitel 0701 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer dem Kapitel 0701 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist das Kapitel 0701 angenommen.
(Abg. Fischer SPD: Ein bisschen lauter! Wir ver- stehen nichts! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Nicht zu verstehen!)
Frau Präsidentin, ich möchte Sie nicht rügen. Aber wir verstehen hier überhaupt nichts. Vielleicht kann man das Mikrofon lauter einstellen. Wir wissen nicht, worüber wir abstimmen.
(Abg. Fleischer CDU: Deswegen machen wir es doch! – Abg. Wieser CDU: Das soll man nicht ver- stehen!)
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4047-4, zu Kapitel 0702. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4047-2. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4047-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Auch dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das gesamte Kapitel 0702. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Meine Damen und Herren, ich habe nun die Frage an Sie, ob wir über die Kapitel 0703, 0704 und 0705 gemeinsam abstimmen können? –