Das Gleiche gilt übrigens für die ganz wichtige Kontaktstelle „Frau und Beruf“, wo wir Chancengleichheit wollen.
Für die Zukunft arbeiten wir bereits an einer gemeinsamen Konzeption, wie man das auf Dauer mit einigen zusätzlichen Eigeneinnahmen sichern kann; denn auch die Zuschüsse der Kommunen brechen weg, das wissen Sie. Wir haben auf diesem Gebiet die Kürzungen zurückgenommen, weil das nicht von heute auf morgen geht.
Sie sehen, man kann auch bei einem knappen Haushalt noch eine ganze Menge gestalten; mir wäre mehr auch lieber.
Die übrigen Anträge der Opposition müssen wir ablehnen. Den Landesbetrieb Vermessung nochmals um 2 Millionen € zu kürzen entbehrt des Blickes für die Realität, der hier erforderlich ist; das könnte ich Ihnen auch noch näher begründen. Die Rücklagen sind weg. 92 % sind Personalkosten.
Ich komme zum Ende mit dem Schlusssatz: So weit sind wir noch nicht gekommen, dass wir bei den Regionalmessen im Grunde genommen bewilligte Zuschüsse, worauf sich die Leute eingestellt haben, zurücknehmen. Aber wir haben ein Verfahren gewählt, auf das sie sich verlassen konnten. Dass wir das mit einem „Ätsch, wir haben kein Geld mehr“ zurücknehmen, so weit sind wir glücklicherweise noch nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen.“ Das ist das Leitmotto, unter dem wir Grünen diesen Haushalt insgesamt diskutieren. Aber das gilt auch speziell für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums.
„Haushalt des Wirtschaftsministeriums“ hört sich zunächst recht großartig an; denn Baden-Württemberg ist ein großes Bundesland mit einer bedeutenden Wirtschaft. Aber dieses Wirtschaftsministerium ist tatsächlich nicht so bedeutend. Es spielt bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des Landes keine entscheidende Rolle. Das sieht man schon an seinem Haushalt. Der Haushalt umfasst jetzt lediglich noch etwa 480 Millionen €. Sie entsprechen etwa 1,5 % des gesamten Landeshaushalts oder, anders gesagt, dem 65. Teil. Damit hat das Wirtschaftsministerium mit Abstand den kleinsten Haushalt im Vergleich mit anderen Ministerien.
Das liegt nun nicht daran – wie Herr Birk bereits sagte –, dass im Wirtschaftsministerium besonders effizient gearbei
tet würde oder dass dort der Aufgabenabbau schon sehr weit vorangeschritten wäre. Die Ursache ist schlicht und einfach, dass die Zuständigkeit für den Wohnungsbau ins Innenministerium verlagert wurde.
Da stellt sich natürlich – das ist ja schon diskutiert worden – die Frage: Welche Konsequenzen hat das für die Spitze des Hauses? Wir meinen, dass die SPD zu Recht gefragt hat, warum in diesem geschrumpften Ministerium weiterhin der Posten eines Staatssekretärs notwendig ist.
Da wollen wir uns einmal anschauen, welche Termine der Wirtschaftsminister wahrnimmt. Ich darf an den 19. Januar erinnern: „Campingtourismus Baden-Württemberg“, Eröffnung des Tourismustags auf der CMT durch den Wirtschaftsminister des Landes.
Meine Damen und Herren, ich muss fragen: Was hat die Eröffnung eines solchen Campingtourismustags mit der Wirtschaft des Landes zu tun? Ist es wirklich notwendig, dass da der Wirtschaftsminister oder ein Staatssekretär kommt?
Ich möchte schlicht und einfach die Behauptung aufstellen, dass viele Termine des Wirtschaftsministers und des Staatssekretärs nicht zentral etwas mit der Wirtschaftsförderung zu tun haben, sondern dass es dabei häufig vorwiegend um Selbstdarstellung geht.
Deshalb muss man, wenn man hier von Verschlankung redet, bei der Spitze des Wirtschaftsministeriums anfangen.
Herr Dr. Witzel, ist Ihnen bekannt, dass wir im Tourismusbereich 8 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und dass die Arbeitsplätze dort alle standortgebunden sind?
Frau Kollegin, das alles ist mir natürlich bekannt, zumal ich einen Wahlkreis habe, in dem auch der Tourismus sehr stark ist.
Aber dass dieser Tourismus dadurch gefördert wird, dass der Wirtschaftsminister eine solche Veranstaltung eröffnet, und dass das nicht auch jemand anders machen könnte, bezweifle ich.
(Abg. Heinz CDU: Sie wollen ihn einmal bei sich im Wahlkreis sehen! – Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
(Abg. Schmiedel SPD: Aber nicht, dass er ein Grußwort spricht! – Abg. Fischer SPD: Das überle- gen wir noch! – Abg. Dr. Birk CDU: Haben Sie et- was gegen Camper?)
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon Ludwig Erhard, aber auch Wirtschaftsminister Schiller den Aspekt der Psychologie für die Wirtschaft für entscheidend gehalten haben? Und sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass die Anwesenheit eines Wirtschaftsministers durchaus eine Motivation für die in der Wirtschaft Tätigen sein kann?
(Abg. Schmiedel SPD: Aber nur, wenn er nicht so griesgrämig guckt! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wenn er keine miese Laune hat!)
Ich nehme das schlicht und einfach einmal zur Kenntnis: Es besteht die Möglichkeit, dass das eine psychologische Wirkung hat – aber möglicherweise manchmal auch eine negative.
Meine Damen und Herren, wir Grünen schlagen an dieser Stelle aber auch vor, dass wir uns nicht nur auf den Staatssekretär kaprizieren sollten. In Zeiten, in denen wir wirklich Verwaltung abbauen wollen, müssen wir auch die Frage stellen, ob weiterhin ein eigenständiges Wirtschaftsministerium erforderlich ist. Wir haben ja schon Vorschläge gemacht. Man könnte das Wirtschaftsministerium, das teilweise wie ein Gemischtwarenladen daherkommt, sinnvoll gliedern. Gemäß unserem Vorschlag ist die Zuständigkeit für den Wohnungsbau ja schon wieder zurück an das Innenministerium gegangen. Man könnte auch die Zuständigkeit für den Denkmalschutz dorthin geben.
(Minister Pfister: Ist doch schon! – Abg. Schmiedel SPD: Der ist doch schon dort! – Abg. Heinz CDU: Der ist auch dort!)
Denn es macht ja keinen Sinn, die wenigen Mittel, die Sie zum Beispiel für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen, auf mehrere Ministerien zu verteilen.