Die FDP/DVP hat seit langem betont, dass sie es für richtig hält, Studierende in geeigneter Weise einen direkten Beitrag zu den Kosten ihres Studiums leisten zu lassen. Die Ausführungen von Frau Bregenzer eben erstaunen mich wirklich. Sie sagte, dies werde nicht sozialverträglich sein. Diejenigen, die BAföG erhalten, müssten keine Studiengebühren bezahlen, aber der Meister, der seine Kinder studieren lässt, sei der Arme. Ich darf sagen: Unsere Mittelschicht und gerade unsere Handwerker bezahlen schon heute wesentliche Beträge für ihre Ausbildung; sie bezahlen nämlich ihre Meisterprüfung selbst.
Sie machen am Wochenende ihre Schulungen. Das sind im Grunde genommen die uns tragenden Stützen der Gesellschaft, und sie gehören nicht diesem Jammerklub an. Sie wissen ganz genau: Von nichts kommt nichts, und das, was man erhält, muss man auch bezahlen. Sie wissen alle, dass ein Studium auch individuellen Nutzen bringt. Die jungen Leute profitieren davon, und die Kolleginnen und Kollegen wissen das selbst auch ganz genau. Wer vom Staat profitiert, kann hier durchaus auch einmal etwas zurückzahlen.
Deshalb brauchen wir eine geeignete Studiengebühr, die sozialverträglich sein muss. Wir sprechen von einer Studiengebühr, wie es sie in Australien gibt. Sie konnten ja unlängst das Ranking in der „Zeit“ nachlesen, dass nämlich die Studiengebühren in anderen Ländern keineswegs dazu geführt haben, dass dort weniger studiert wird. Im Übrigen sind die Studiengebühren, die im Augenblick ins Auge gefasst werden, nicht höher als der Betrag, den ein gebrauchter Kleinwagen kostet. Es müsste hier also mit etwas Augenmaß diskutiert werden.
Es sollte nicht versucht werden, die Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie die jungen Leute aufzuhetzen.
Meine Damen und Herren, wir sind für ein Modell, das ein zinsloses oder fast zinsloses Darlehen vorsieht.
Wir sind für nachlaufende Studiengebühren. Wir müssen dafür sorgen, dass Universitäten auch in Zukunft Gestaltungsfreiheit haben. Darüber hinaus müssen die Einnahmen – das ist ganz logisch – den Hochschulen selbst als zusätzliche Mittel zufließen.
Solche werden ganz einfach deshalb gebraucht, weil die Studierendenzahlen weiter steigen werden und, auch im Hinblick auf das G 8, überhaupt noch nicht abzusehen ist, wie wir diese anwachsenden Zahlen verkraften können.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist doch nur einmal! – Abg. Dr. Caroli SPD: Da geht es um ein einziges Jahr!)
Der Staat allein kann eine angemessene Finanzierung unserer Hochschulen nicht mehr bewerkstelligen. Die Haushaltsdaten lassen hieran keinen Zweifel. Die Hochschulen müssen sich neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Mit dem in Kraft getretenen Landeshochschulgesetz haben wir den Spielraum für die Erweiterung der Schaffung und Akquirierung eigener Mittel ausgeschöpft. Wir brauchen jedoch weitere Gelder, um die Hochschulen im internationalen Wettbewerb weiter voranzubringen.
Deshalb sind wir froh, dass wir heute ein Gerichtsurteil haben, das eine klare Absage an das vom Bundesgesetzgeber erlassene Verbot von Studiengebühren enthält. Die Hochschulen selbst warten auf die Ermöglichung dieser zusätzlichen Einnahmen – sicherlich nicht unbedingt gerne, aber sie verstehen es, die Daten des Landeshaushalts zu lesen und ihre weitere Entwicklung realistisch einzuschätzen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund – und wir wissen selbst: das ist schmerzhaft; jeder würde lieber mehr Geld ausgeben als sparen – haben die Hochschulen die Kürzungen, die eigentlich nicht vorgesehen waren – der Solidarpakt hatte höhere Mittel vorgesehen –, akzeptiert. Für diese Bereitschaft zollen wir den Hochschulen den höchsten Respekt.
Zugleich sehen wir das Instrument des Solidarpakts als grundsätzlich richtig und wirkungsvoll bestätigt an. Wir wollen, dass diese grundsätzliche Planungssicherheit für die Hochschulen bestehen bleibt. Auch hierfür haben wir mit dem Landeshochschulgesetz gesorgt, indem neben den variablen Elementen der leistungsorientierten Mittelvergabe und der Finanzierung innovativer Entwicklungen im Rahmen von Zielvereinbarungen auch die Grundfinanzierung der Hochschulen durch mehrjährige Verträge gesichert wird.
Die Rahmendaten des Landeshaushalts sprechen eine klare Sprache, meine Damen und Herren. Ich muss es noch ein
mal betonen: Wir müssen und wollen die junge Generation fördern, aber wir wollen der jungen Generation selbstverständlich auch nicht einen völlig überschuldeten Haushalt überlassen, bei dem sie dann überhaupt keine Spielräume zum Handeln mehr hat.
Es sind tatsächlich weitere Probleme vorhanden, und es ähnelt immer wieder der Quadratur des Kreises, einen einigermaßen verträglichen Ausgleich zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass mit der Zukunftsoffensive IV die Hochschulen wieder in den Genuss von Mitteln kommen, die sehr innovativ und zielorientiert eingesetzt werden. Ich hoffe, dass die Forschungsleistungen und Ausgaben zugunsten von Nanotechnologie, Materialwirtschaft und anderen Forschungsgebieten unseren Forschungsstandort, unsere Forschungslandschaft BadenWürttemberg weiter vorantreiben werden.
Bei allen Problemen und Defiziten können wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Landes für Wissenschaft und Forschung im Einzelplan 14 bei 10,8 % des Haushaltsvolumens liegen; im Jahr 2000 lagen diese Ausgaben noch bei 10 %. Wir haben also einen leichten Anstieg zu verzeichnen – und dies jeweils ohne die von der Landesstiftung getragenen Ausgaben.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiterhin für unsere Universitäten, für die Hochschulen einsetzen. Ich halte es für einen großen Erfolg der Menschen hier im Land und freue mich, dass wir so engagierte Mitarbeiter und Professoren und eine solch erfolgreiche Politik in Baden-Württemberg verzeichnen können. Denn eines ist ganz sicher: Unter dem Strich haben wir hier eine gute Politik gemacht – dies beweist das Ergebnis. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft mit diesem Vorsprung weiterarbeiten können und nicht nur national, sondern auch international diese Erfolge fortschreiben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg hat Spitzenhochschulen, und unsere Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen.
Die Studienanfänger- und -anfängerinnenzahlen sind auf einem historischen Höchststand. Nie haben mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen, und diese Zahlen sollen und werden weiter wachsen. Die Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe sowohl aufseiten der Professorinnen und Professoren als auch der Stu
dierenden, und unsere Hochschulen haben eine lange Periode ununterbrochener Sparpolitik hinter sich. Der Gipfel dieser Sparpolitik war im vergangenen Jahr erreicht. Im letzten Jahr mussten unsere Hochschulen Einsparungen in einer Höhe von über 140 Millionen € verkraften. Das waren in einem Jahr mehr Einsparungen, als Sie selber erwarten, durch zusätzliche Studiengebühren einzunehmen. Das muss verkraftet werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich heute bei der Haushaltsdebatte nicht die Frage, wer sich am ehesten im Glanz unserer guten Hochschulen sonnen darf, sondern es stellt sich die Frage: Was tut eigentlich die Landesregierung in Zahlen und in Fakten, um ihre Hochschulen zu stärken?
Ich glaube, die Hochschulpolitik aus dem Hause Frankenberg ist so etwas wie ein stetiges Schwarzer-Peter-Spiel.
(Abg. Pfisterer CDU: Nein! – Abg. Röhm CDU: Grundsolide! – Abg. Alfred Haas CDU: Der schwarze Peter stimmt!)
Der schwarze Peter ist die Verantwortung für die fehlenden Ressourcen, und die Leidenschaft unseres Wissenschaftsministers ist es, zu versuchen, den schwarzen Peter immer anderen zuzuschieben. Aber am Ende – das werde ich Ihnen heute zeigen – landet der schwarze Peter dann doch wieder bei ihm.
Das erste Beispiel ist unser eigener Einzelplan 14. Wie im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr versucht, den Anschein zu erwecken, dass die Investitionen in Hochschule und Wissenschaft relativ wachsen. Aber es bleibt ein schwaches Täuschungsmanöver, bei einer Erhöhung von 10,6 auf 10,7 % von einem steigenden Anteil zu sprechen. Das ist in Wirklichkeit nicht so, wenn man sieht, wie allein die Pensionslasten steigen, die ja in die Einzelhaushalte integriert sind. Am Ende ist es ein Nullsummenspiel, und die Hochschulen werden, obwohl sie wachsen, nicht von den Kürzungen verschont, sondern werden in vollem Umfang zur Ader gelassen. Von Prioritätensetzung bei den Hochschulen ist auch in diesem Haushalt nicht viel zu sehen. Der schwarze Peter, Herr Frankenberg, liegt bei Ihnen.
(Abg. Wacker CDU: Er ist doch der schwarze Pe- ter! – Abg. Hauk CDU: Es gibt nur einen, Frau Bauer!)
Der zweite Punkt ist die leistungsorientierte Professorenbesoldung. In Kraft getreten ist sie am 1. Januar dieses Jahres. Unser Wissenschaftsminister war ein mutiger Vorkämpfer
für die leistungsorientierte Besoldung im ganzen Bund. Er hat sich auf Bundesebene dafür verkämpft, dass zusätzliche Mittel genutzt werden können,
damit Leistungszulagen bezahlt werden können. Er hat sich verkämpft für eine Erhöhung des Vergaberahmens um 2 %, offensichtlich in der Hoffnung darauf, dass er damit nicht durchkommt.
Er kam aber damit durch. Er durfte zusätzliches Geld für die Professorenbesoldung einstellen. Damit landete der schwarze Peter nicht bei Frau Bulmahn, sondern bei ihm. Denn er hat es im eigenen Land nicht durchgesetzt, zusätzliche Mittel einzustellen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Bei der Umsetzung sieht man jetzt, dass die leistungsorientierte Besoldung ein Torso bleibt, weil kein Geld für Leistungsanreize da ist.
Das dritte Beispiel ist die Exzellenzförderung. Der Bund verspricht seit über einem Jahr, 1,5 Milliarden € für Exzellenzförderung und für Nachwuchsförderung zur Verfügung zu stellen. Die Hochschulen – das wissen Sie alle – brauchen diese Mittel dringend zur Stärkung von Forschung und Nachwuchsförderung. Gestern trat die CDU im Bundestag auf und forderte den Bund auf, mehr für Forschungsförderung zu tun, Stichwort Vollkostenfinanzierung.