Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Deswegen sage ich ja nicht, dass es immer falsch gewesen wäre, das gemacht zu haben. Aber in der Situation, in der wir heute stehen, müssen wir doch darüber diskutieren: Was sind die Kernaufgaben des Landes Baden-Württemberg? Was können wir uns leisten und was nicht? Ich habe die Kernaufgaben genannt. Sie heißen Bildung, Bildung und noch einmal Bildung. Darin müssen wir investieren.
Das können wir aber nur, wenn wir mit anderen fragwürdigen Subventionen und Investitionen aufhören, wenn wir damit aufhören, Bahnhöfe zu vergraben,
Billigflieger zu subventionieren wie in Söllingen und ähnliche Scherze mehr. Das kann sich das Land Baden-Württemberg nicht leisten. Das geht an seinen Kernaufgaben vorbei.
Ich wünsche mir deswegen eine harte Auseinandersetzung darüber, was nun diese Kernaufgaben sind und wo wir Prioritäten setzen. Aber das hat natürlich nur dann einen Sinn,
wenn man gleichzeitig sagt, wo man Posterioritäten setzt, das heißt, wo man dann streicht und einspart. Das hat hier gefehlt.
Kollege Oettinger, Sie haben Überschriften genannt, aber Sie haben uns nicht deutlich gemacht, wohin die Reise geht: Wo wird eingespart? Wo wird ausgegeben? Wie wird mittelfristig saniert? Wir hoffen, dass wir das dann in Ihrer Regierungserklärung etwas deutlicher und klarer hören als heute.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Wir haben den Haushalt im Finanzausschuss gehabt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir einig, Kollege Kretschmann: Haushaltspolitik muss mehr sein als die Hoffnung auf Wachstum der Wirtschaft. Aber niemand hat hier gesagt – weder von der Regierung noch von der CDU und der FDP –, dass nur ein Wachstum der Wirtschaft unseren Haushalt saniert. Im Gegenteil: Wir haben in diesem Haushalt Beträge in der Größenordnung von 1 Milliarde € durch strukturelle Kürzungen eingespart. Wir machen 2 Milliarden € Schulden; um 1 Milliarde € wurde strukturell gekürzt. Aber umgekehrt gilt: Ohne Wachstum bekommen die öffentlichen Hände in Deutschland mit Sicherheit die Sanierung ihrer Kassen weder in Berlin noch in Stuttgart, noch anderswo hin.
Und da bin ich etwas ehrgeiziger als Sie: Sie wären zufrieden mit einem Wachstum von 1 %. Sogar Clement hofft auf 1,6 %. Auch die Regierung in Berlin, die Sie stellen, sagt: 1,6 % wären in diesem Jahr machbar. Ich glaube, dass Deutschland in den nächsten Jahren durch bessere Politik den durchschnittlichen Wachstumsgrad der USA, Kanadas, Frankreichs, Spaniens oder Großbritanniens erreichen sollte. Das muss der Maßstab für Ihre Arbeit und für unsere Arbeit sein.
Das heißt: nicht 10 %, aber auch nicht nur 1 %. Und wenn wir 2 oder 2,5 % hinbekämen – was ehrgeizig, aber erreichbar ist –,
dann könnten wir durch Kürzungen und durch wachsende Steuereinnahmen diesen Haushalt in den nächsten Jahren dorthin bringen, wo wir ihn hinbringen wollen, nämlich dorthin, dass wir ihn ohne weitere Schuldenaufnahme finanzieren können.
Dann haben Sie immer Gegensätze aufgebaut und auch sehr unseriös gearbeitet. Die Landwirtschaftsverwaltung hat zuallererst die Aufgabe, zu schauen, dass Gesetze eingehalten werden. Die Beratung kommt aber hinzu. Die Beratung geschieht zunehmend schon draußen bei den Verbänden und bei den Beratungsringen. Aber wenn man in Brüssel oder in Berlin, gerade auch durch Ihre Partei, für Wasser, Luft und Boden, für Pestizide, Fungizide und Herbizide, für die gesamte Bewirtschaftung des Ackerbodens und ebenso auch in der Tierzucht strengste Auflagen bekommt, dann müssen diese Auflagen kontrolliert werden. Dies machen wir, und dabei helfen uns die beruflichen Verbände nur eingeschränkt. Ihr Vorschlag ist schlichtweg dummes Zeug.
Zur Schulverwaltung: Natürlich kann man über Eigenständigkeit in der Personalführung – also Einstellung, Beförderung und anderes mehr – reden. Aber schon jetzt klagen der Schulleiter ebenso wie das Kollegium, dass sie mit organisatorischen Aufgaben völlig überlastet seien. Wer also die Schule mit diesen Aufgaben der Budgetierung, der Personalführung, der Benotung und der Förderung versehen will, muss genau die Stellen, die derzeit im Schulamt bestehen, heruntergeben. Darüber kann man reden. Aber die Einsparungen, zu denen das führt, wären gleich null. Dieser Vorschlag ist ebenso völlig unseriös.
Dann sprechen Sie von „fragwürdigen Subventionen“ für Messe und Flughafen. Auch darüber kann man reden. Wir sind im Wettbewerb zuallererst mit zwei Industrieregionen Deutschlands: Rhein-Main/Rhein-Ruhr einerseits, München andererseits. Gehen wir nach Rhein-Ruhr – ein Land, das rot-grün regiert wird, ein Industrieland wie Baden-Württemberg, größer als Baden-Württemberg, aber nicht besser als Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei große Messen, nämlich in Düsseldorf und in Köln.
Beide haben weit mehr Quadratmeter als die Messe, die hier entstehen wird. Es gibt also zwei Messen in NordrheinWestfalen, die beide größer sind als die Messe in BadenWürttemberg.
Dann haben wir dort drei relevante Flughäfen, nämlich Köln-Bonn, Düsseldorf und Dortmund. Der Flughafen Düsseldorf ist doppelt so groß wie der in Stuttgart, der Flughafen Köln-Bonn gleich groß und der in Dortmund halb so groß. Nun kann man über die Frage streiten, ob Wirtschaftsförderung durch Infrastruktur noch zeitgemäß ist.
Wenn dies aber in allen anderen Bundesländern und Ballungsräumen gemacht wird, kann das exportorientierte Land Baden-Württemberg nicht darauf verzichten. Wer die Wirtschaft Baden-Württembergs begleiten will, wer dem hiesigen Mittelstand helfen will, muss auch in schwierigen
(Abg. Zeller SPD: Das ist keine Regionalmesse! Die spielt in der Champions League! Das ist die größte Messe in Baden-Württemberg!)
in Karlsruhe, in Freiburg. Der muss einen Flughafen errichten. Deswegen ist auch der Vorschlag, dies zu streichen, unseriös, und die Behauptung, es sei fragwürdig, ist schlichtweg falsch. Die Wirtschaft unterstützt uns, Gott sei Dank, die Arbeitsplätze sprechen für uns und nicht für Sie.
Denn ich habe in den letzten Wochen Folgendes erlebt: Die Kollegin Rudolf hat mir in einer Diskussion am 12. Januar gesagt, wir sollten die Sportförderung nicht kürzen, sondern zur Gegenfinanzierung die Imagekampagne auf null reduzieren. Das war der eine Vorschlag.
(Abg. Drexler SPD: Sie machen weder das eine noch das andere, und Sie sprechen auch nicht Hochdeutsch! Hören Sie doch auf! Geschwätz!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Die Ar- gumentation wäre richtig, wenn Sie einen Vor- schlag akzeptiert hätten! – Abg. Drexler SPD: Ge- nau! Machen Sie doch einen Vorschlag! – Zuruf von der SPD: Machen Sie doch einen Vorschlag!)