bei Kindergärten lag dieser Anteil – Sie wissen das – vor der Kommunalisierung bei 30 %. Nun ist selbst dieser mit nur rund 4 Millionen € äußerst bescheiden ausgestattete Programmrahmen am Ende angelangt. In diesem Jahr können nur noch 16 zusätzliche Gruppen – das sind 160 Plätze – gefördert werden,
Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion für den Doppelhaushalt 2005/2006 ein kurzfristig realisierbares Konzept zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebots vorgelegt. Ich möchte kurz die Eckpunkte anreißen: Wir wollen einen raschen Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder in diesem und im nächsten Jahr, und wir wollen vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Wir wollen die Landesförderung im Rahmen des bestehenden Förderprogramms für Krippen durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des Landes von bisher 10 % auf 30 % verbessern – auch für bereits geförderte Krippen –, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu entlasten. Das ist uns ganz wichtig.
Damit würden vom Land Plätze für Kleinkinder endlich genauso hoch bezuschusst wie Kindergartenplätze. Kleinkinder müssen dem Land genauso viel wert sein wie Kindergartenkinder.
Wir wollen dafür zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen € im Jahr 2005 und 25 Millionen € im Jahr 2006 bereitstellen. Wir haben dazu ein klares Finanzierungskonzept. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Vormittag vorgestellt; das kann ich mir an dieser Stelle sparen.
Nein, nicht die Mittel für die Imagekampagne. Sie haben wie immer schlecht zugehört, Herr Kollege Haas.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Also wieder Rothaus! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wenn man schon Bier während des Tages trinkt, merkt man das!)
Mit diesem Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte die Zahl der Krippenplätze im Land im Jahr 2005 um rund 1 700 Plätze und im Jahr 2006 um weitere 2 500 Plätze erhöht werden. Bezogen auf das Jahr 2004 würden wir damit mehr als eine Verdopplung der Zahl der Krippenplätze in diesem Land erreichen, und das wäre dringend notwendig.
Die Grünen haben zu den Haushaltsberatungen ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, das Landeserziehungsgeld ersatzlos
zu streichen und die Mittel für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zu verwenden. Angeblich könnten dadurch fast 50 Millionen € für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots freigeschaufelt werden. Leider muss ich Ihnen dazu sagen: Diese Finanzierung, die Sie da vornehmen wollen, ist eine Luftbuchung. Seit der Aufstellung des Haushaltsplans haben nämlich viele Familien Anträge auf Landeserziehungsgeld gestellt. Ihnen das Geld zu streichen ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Nach den Berechnungen des Sozialministeriums – das haben die Beratungen im Finanzausschuss ergeben – ist für das Jahr 2005 überhaupt keine Reduzierung der Mittel möglich, und im Jahr 2006 könnten allenfalls 2 Millionen € umgeschichtet werden.
Ihr Vorschlag hat nicht nur diese finanziell nicht gedeckte Seite, sondern es ist auch die Wirkung zu diskutieren. Wir würden dieses Geld den Einkommensschwächsten nehmen. Wir würden dem Drittel der Familien, dem es im Land am schlechtesten geht, das Geld wegnehmen
und es auf alle Familien umschichten. Das wäre verteilungspolitisch außerordentlich kritisch und mit unserem zentralen Leitprinzip der sozialen Gerechtigkeit überhaupt nicht zu vereinbaren.
Wir brauchen aber im Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine Diskussion über mehr Betreuungsplätze, sondern wir brauchen vor allem auch eine bessere Kinderbetreuung. Heutzutage – das ist heute Gott sei Dank schon sehr deutlich angesprochen worden – verlässt jedes vierte Kind in Baden-Württemberg den Kindergarten mit Sprachdefiziten.
Kindergärten werden heutzutage von mehr als 95 % aller drei- bis sechseinhalbjährigen Kinder besucht. Sie müssen daher der Ort sein, um diese Sprachdefizite durch eine gezielte Sprachförderung auszugleichen.
Diese Aufgabe können die Kindergärten aber nur dann erfüllen, wenn die pädagogische Qualität gesichert ist.
Deshalb fordert die SPD kleinere Kindergartengruppen. In Gruppen mit 28 und mehr Kindern ist eine angemessene Förderung nicht möglich.
Wir brauchen eine flächendeckende Sprachförderung – da war der Herr Ministerpräsident heute auf dem Holzweg; die haben wir nämlich noch nicht – vom ersten Kindergartentag an.
(Abg. Drexler SPD: Wie immer! – Abg. Fischer SPD: Er ist nicht heruntergekommen! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Er findet gar keinen Weg!)
Von den 16 Bundesländern haben 12 Bundesländer für den Bereich der Elementarbildung Orientierungspläne, in deren Rahmen Sprachförderung stattfindet.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Marianne, er kapiert es trotzdem nicht! Lass es! – Abg. Fischer SPD: Das geht nur deiner Redezeit verloren!)
Sie haben bisher kein umfassendes Sprachförderkonzept vorgelegt. Dabei haben Sie seit Monaten die Vorschläge der interministeriellen Arbeitsgruppe „Sprachförderung im Vorschulalter“ auf dem Tisch,
an deren Entwicklung Wissenschaftler, Trägerverbände und Kommunen beteiligt waren. Diese Arbeitsgruppe empfiehlt Ihnen Maßnahmen wie die Aufstockung der Fördermittel für die vorschulische Sprachförderung im Rahmen des HSL-Programms im Umfang von 6 Millionen €.