Wir hatten im Jahr 2000 23 Milliarden € Steuereinnahmen aus der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 ergab sich bei den Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus von 450 Millionen €. Das heißt, der Staat hat 2001 mehr Körperschaftsteuer zurückerstattet, als er überhaupt eingenommen hat.
Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist allein Rot-Grün in Berlin verantwortlich, nicht die Länder, nicht die Kommunen und nicht die Bürger von Baden-Württemberg.
Zurück zu den Steuereinnahmen in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Sie beliefen sich 2003 auf 21,99 Milliarden €. Im Jahr 2004 sind es 22,29 Milliarden € und im Jahr 2005 21,85 Milliarden €. Das heißt, es ist auch für die kommenden Haushaltsjahre ein Rückgang bei den Steuereinnahmen prognostiziert. Es sind keine Steigerungen zu erwarten. Das ist im Prinzip nicht verwunderlich. Das Wirtschaftswachstum existiert nur über den Export. Deswegen fällt auch die
prognostizierte Steigerung der Umsatzsteuer für die zukünftigen Jahre mit 0,7 % bzw. 1,8 % sehr niedrig aus. Bei der Lohnsteuer wird sogar mit einem Rückgang gerechnet. Der Inlandskonsum ist gering, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und sie haben Angst vor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Deswegen wären dringend Lösungen auf der Bundesebene erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für das Wirtschaftswachstum 2005 prognostiziert die Bundesregierung 1,7 %.
Im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute lautet die Prognose 1,5 %, laut Sachverständigenrat sind es vielleicht 1,4 %. Damit sind wir immer noch das Schlusslicht in Europa. Ich will Ihnen das gerne einmal vorhalten.
Wir haben in den USA 3,3 %, in Großbritannien 2,8 %, in Japan 2,3 %, in den Niederlanden 1,8 %, selbst in Italien noch 1,7 % Wachstum, in Deutschland 1,4 % Wachstum, im Euroraum insgesamt 2 % Wachstum.
Wir haben also fast nur die Hälfte des Wachstums im europäischen Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Wirtschaftswachstum wird es in Deutschland kein Wachstum der Steuereinnahmen geben und wird es auch in Baden-Württemberg keine Möglichkeiten geben, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, Maastricht-Kriterium: Was haben Sie uns da nicht alles versprochen! Die Einhaltung wurde uns versprochen für 2002, sie wurde uns versprochen für 2003, für 2004, für 2005.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie und Ihre Lan- desregierung haben auch viel versprochen und nicht gehalten! Sie haben die Nullverschuldung in diesem Land versprochen!)
In keinem dieser Haushaltsjahre haben Sie das Kriterium eingehalten. Sie haben es jedes Mal überzogen. Jetzt sieht es wieder so aus, dass Eichel das Maastricht-Kriterium für 2005 verspricht, aber voraussichtlich nicht einhalten kann. Deshalb investieren die Unternehmen nicht bei uns, sondern irgendwo anders, und deshalb entstehen Arbeitsplätze auch nicht bei uns, sondern im Ausland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auf der einen Seite also Einnahmen, die stagnieren oder sogar rückläufig sind. Wir haben auf der anderen Seite Ausgaben, die sich ständig erhöhen. Wo liegen die Ursachen?
Zunächst sind hier die ständig gestiegenen Personalkosten zu nennen. 2001 betrug ihr Anteil noch 39 %, 2002 41 %,
2003 42 %, 2004 und 2005 beträgt er auch ungefähr 42 %. Dafür verantwortlich sind natürlich die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die steigenden Pensionslasten durch Beamte, insbesondere Lehrer, seit Ende der Sechzigerjahre. Aber man muss auch hinzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht. Von 1993 bis 2003 haben wir ca. 10 000 Stellen abgebaut.
2004 erbrachte das Stellenabbauprogramm infolge der 41Stunden-Woche 593 Stellen. Ab 2005 werden 115 Stellen zusätzlich abgebaut durch die sukzessive Umsetzung der 41-Stunden-Woche für Angestellte und Arbeiter bei Neueinstellungen und Höherstufungen. Ab 2005 erfolgt wegen der Verwaltungs- und Hochschulreform ein Stellenabbau um 5 % bei den Ministerien und um 5 % in der übrigen Beamtenschaft. Schließlich kommt es ab 2005 zu einem Wegfall von 2 000 Stellen beim Land infolge der Verwaltungsreform und der Übernahme durch die Landkreise gegen eine Effizienzrendite von 20 %, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen sehr wohl, dass die Verwaltungsreform bei den Beschäftigten nicht nur Freude auslöst. Wir wissen, dass man da sicherlich das eine oder andere hinterfragen und überprüfen kann. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass es richtig war, die Verwaltungsreform zu machen. Wenn Sie sich die Lage in Deutschland einmal ansehen, dann müssen Sie sagen: Wir brauchen Reformen für Deutschland. Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Vorschriften, aber dafür mehr Freiheit und Eigenverantwortung.
Schauen Sie einmal, wohin sich ein Existenzgründer wenden muss, wenn er eine Existenz gründet: Er muss zum Arbeitsamt gehen, zum Finanzamt gehen, zum Gewerbeaufsichtsamt gehen. Er muss zur Rentenversicherungsanstalt, zu den Krankenkassen, zu den Berufsgenossenschaften, zu den Handwerkskammern, zur IHK, zum Handelsregister gehen. Wenn er dann noch einen Mitarbeiter einstellt, dann hat er noch 80 000 Vorschriften im Steuer- und Arbeitsrecht und im Sozialrecht zu beachten. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Herr Kollege, ist das erst seit 1998 so? Seit wann gibt es das denn?)
Deswegen ist es gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Verwaltungsreform durchführen. Die Bürger und die Gemeinden unseres Landes wissen in der Zukunft, dass es einen klaren Aufbau gibt: die Landratsämter als unterste Stufe, die Regierungspräsidien als mittlere Stufe und die Ministerien als oberste Stufe. Da herrscht Klarheit. Es erfolgt ein Bürokratieabbau. Vor allem führt das für Baden-Württemberg zu strukturellen Einsparungen von insgesamt 100 000 Millionen € pro Jahr.
(Abg. Drexler SPD: Was? 100 000 Millionen €? Das kann nun wirklich nicht sein, bei aller Über- treibung in Ihrer Rede!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite haben wir in der Verwaltung des Landes auch einen Stellenzuwachs, aber das ist ein guter Stellenzuwachs. Wir haben neue Lehrer eingestellt, wir haben für die Hochschulen zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Wir liegen mit unseren Ausgaben in diesem Bereich deutlich höher als die anderen Flächenbundesländer. Aber solange die Einnahmen aufgrund der verfehlten Situation in Berlin nicht so sprudeln, wie sie sprudeln müssten, müssen wir in der Zukunft natürlich auch darüber nachdenken, wie wir in diesem Bereich reduzieren und Stellen einsparen können. Wenn ich daran denke, dass ab dem Jahr 2007 die Schülerzahlen zurückgehen, dann halte ich es für berechtigt, darüber nachzudenken, ob wir im Zuge dessen auch im Bildungsbereich Stellen einsparen können.
Wenn ich die Personal- und Bildungskonzepte ansehe, muss ich sagen: Wir müssen überlegen, wie wir die Aufgaben mit weniger Personal in gleich guter Qualität erfüllen können.
Herr Scheffold, können Sie, nachdem Sie soeben gesagt haben, dass Sie ab 2007 Lehrerstellen einsparen wollen, konkretisieren, wie Sie das realisieren wollen und in welcher Höhe das geschehen soll?
Herr Zeller, für Sie gilt das Gleiche wie für den Kollegen Kretschmann: Sie müssen zuhören, was ich sage. Ich habe gesagt: Wir müssen überprüfen, ob im Zusammenhang mit der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen Lehrerstellen eingespart werden können. Das ist keine Zusage, und das kann schon gar keine konkrete finanzielle Aussage sein.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: „Zwei Drittel für den Haushalt, ein Drittel für die Qualitätsverbesse- rung“, sagt Oettinger! Sie müssen eben zuhören!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Arbeitsbedingungen und die Besoldung möglichst flexibel und motivationsfreundlich gestalten. Wir brauchen eine
leistungsabhängige Gestaltung der Bezahlung. Wir brauchen bei der Föderalismusreform einen Erfolg – der sich in diesem Bereich möglicherweise abzeichnet –, sodass das Land über Besoldung, Versorgung und Laufbahn entscheiden kann.
Die zu deckende Finanzierungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen beträgt ca. 2 Milliarden €. Wir wollen sie mit der Nettoneuverschuldung decken. Das ist verfassungsmäßig und bewegt sich auch weit unterhalb des MaastrichtKriteriums für Baden-Württemberg. Die Lücke von 1,6 Milliarden € im Haushaltsjahr 2005 und von 1,7 Milliarden € im Haushaltsjahr 2006 decken wir mit Einschnitten bei den Personalausgaben, Einschnitten bei der Anpassung im kommunalen Finanzausgleich, Einnahmeverbesserungen und Ressorteinsparungen.
Lassen Sie mich einige Worte zu den Personaleinsparungen sagen. Wir haben den Beamtinnen und Beamten im Haushalt 2004 Opfer abverlangt; das ist uns klar. Wir wissen, dass Beamte zwar Arbeitsplatzsicherheit haben, dass es aber viele Beamtinnen und Beamte gibt, die keine Großverdiener sind; ich denke da nur einmal an unsere Polizei. Trotzdem waren wir zunächst Vorreiter mit mutigen Einsparungen, aber wir waren eben nur Vorreiter, und die anderen Länder und insbesondere der Bund haben uns überholt. Deswegen glaube ich, dass wir einen sparsamen Haushaltskurs gefahren sind und mit diesem Doppelhaushalt jetzt weiter fahren, dass dieser Haushaltskurs aber auch angemessen und vor allem auch notwendig und zumutbar war.
Die Beziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen waren in der Vergangenheit fair, und sie werden es auch in der Zukunft sein. Wir machen unsere Hausaufgaben nicht auf dem Rücken der Kommunen.
Die Aufgaben und Ausgaben wurden zwischen Land und Kommunen in der Vergangenheit immer fair aufgeteilt, und das soll auch in der Zukunft so sein. Ich will Ihnen das gern anhand einiger Zahlenbeispiele vortragen. Die Einnahmeentwicklung im Jahr 2004 sowie die Prognosen für die Jahre 2005 und 2006 nach der Mai-Steuerschätzung sagen für das Land zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5 % voraus, für die Kommunen hingegen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 14 %. Jetzt wissen wir auch, dass die Kommunen von den Gewerbesteuereinnahmen nicht alle gleich profitieren. Aber trotzdem ist es eben so, dass es eine durchschnittliche Steigerung gibt.
Die Verschuldung des Landes liegt bei 37 Milliarden €, die der Kommunen bei 12,6 Milliarden €. Das heißt, das Land ist dreimal so hoch verschuldet wie seine Kommunen. Der Anteil der Zinsausgaben ist entsprechend: beim Land insgesamt 6 %, bei den Kommunen insgesamt 2 %. Das heißt, unsere Zinsquote ist dreimal so hoch.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie liegt in Baden-Württemberg unter Einbeziehung der Eigenbetriebe bei 1 182 €. In Bayern beträgt sie 1 510 €, in Hessen 1 877 € und in Nordrhein-Westfalen 1 445 €. Das heißt, unsere Pro-Kopf-Verschuldung liegt