Protocol of the Session on December 15, 2004

(Fortgesetzte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Berroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Birzele?

Nein, ich möchte mich jetzt nicht unterbrechen lassen.

Sie wissen ganz genau, dass es bei weiter gehenden Regelungen nicht nur einen getroffen hätte, sondern mehrere,...

(Anhaltende Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Ja und? – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe bitten.

... und zwar nicht nur in der FDP/DVP-Fraktion, sondern in allen Fraktionen hier links von der Mitte.

(Abg. Drexler SPD: Ja und?)

Ja gut, wenn Ihnen das für Ihre Fraktion egal ist, Herr Drexler, dann müssen Sie das einmal mit Ihrer Fraktion besprechen.

(Abg. Drexler SPD: Es geht nicht um Personen, es geht um die Sache!)

Es geht genau um die Sache, und dazu werde ich auch weiter vortragen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Fischer SPD: Nein! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Peinlich, Frau Berroth! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Teßmer SPD: Sie haben doch ge- sagt, es ist ein Privategoismus!)

Ich lasse Sie sich halt austoben.

Herr Hauk, zu Ihnen, weil ich dazu direkt Ihre Auskunft will.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Zuruf des Abg. Fischer SPD)

Sie haben gesagt, Sie hätten sich auch andere Lösungen vorstellen können. Auch wir haben uns andere Lösungen vorstellen können. Wenn Sie den Bereich Nürtingen ansprechen: Ich weiß sehr genau, dass unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit dem Fraktionsvorstand gesagt hat: „Ich

habe mich in diesem Bereich Nürtingen/Geislingen/Göppingen sehr bewusst herausgehalten, damit mir da nachher kein Vorwurf gemacht wird.“

(Abg. Drexler SPD: Was? – Abg. Dr. Birk CDU: Was?)

Also wenn da jemand entschieden hat, dann war es die CDU und nicht die FDP/DVP,

(Unruhe bei der CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Jetzt wird es ja noch besser!)

denn die FDP/DVP hat in diesem Bereich nichts eingefordert.

Sie haben sich ja auch selber deutlich geäußert.

(Abg. Oelmayer GRÜNE: Jetzt wisst ihr es!)

Herr Hauk, Sie haben sich an späterer Stelle deutlich geäußert und haben gesagt, nach d’Hondt hätte die FDP/DVP nur in einem Wahlkreis etwas zu sagen gehabt. Dann kann es also im Bereich Geislingen/Nürtingen/Göppingen nicht der Fall gewesen sein.

(Unruhe – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Berroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Lasotta?

Nein. Ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen. Ich bin durch diese Lautstärke hier schon genug gestört.

(Abg. Göschel SPD: Nicht nur durch die Lautstär- ke!)

Ich betone noch einmal: Wir haben eine Lösung gefunden, die den Abgeordneten aller Fraktionen und aller Regionen kurzfristig die Chance gibt, wieder in den Landtag einzuziehen.

Ferner muss ich sagen: Es lag nicht an der FDP/DVP, dass diese Debatte erst jetzt geführt wird.

(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Zurufe von der SPD: Nein! Überhaupt nicht!)

Wir haben das seit langer Zeit angemahnt. Aber da war es der „Hund“, der nicht wollte.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Seit wann ist der Ar- beitgeberpräsident im Landtag? – Abg. Oelmayer GRÜNE: Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund!)

Eine Bemerkung noch, Herr Kollege Lasotta: In der „Heilbronner Stimme“ lese ich heute,

(Abg. Dr. Lasotta CDU: Das versteht auch Frau Berroth!)

dass Sie von Erpressung reden.

(Abg. Dr. Lasotta CDU: Ja!)

Nun weiß ich nicht, worin eine Erpressung besteht, wenn eigentlich ganz klar ist, dass man in der CDU in der Regel nicht den Wahlkreis bei der Wahlhandlung gewinnen muss, sondern dass man da die Nominierung gewinnen muss.

(Abg. Drexler SPD: Was? – Zuruf des Abg. Capez- zuto SPD)

Das gilt auch für Ihren Wahlkreis. Das heißt,...

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Berroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein.

... Ihr Mandat ist durch diese Veränderung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährdet.

(Abg. Dr. Lasotta CDU: Darum geht es ja gar nicht! Es geht um sachgerechte Lösungen, Frau Berroth! – Abg. Drexler SPD: Um das geht es doch gar nicht! – Zurufe von der SPD und den Grünen – Unruhe)

Wenn Sie aber als alleinige Veränderung den Wahlkreis des Kollegen Drautz gekürzt hätten, dann wäre er der Einzige im ganzen Landtag gewesen, der unter dieser Regelung gelitten hätte. So etwas, meine Damen und Herren, trage ich nicht mit. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Und da meine ich: Eine CDU, die uns so einen Vorschlag macht, die ist erpresserisch, und nicht andersherum.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Zurufe von der SPD: Oi!)

Ich mache noch einmal deutlich, dass ich dieses Wort nur gewählt habe, weil der Kollege Lasotta dieses Wort in der „Heilbronner Stimme“ gebraucht hat.

(Zurufe der Abg. Birzele SPD und Brigitte Lösch GRÜNE)

Herr Hauk, Sie haben gesagt, dass es bei bestimmten Kollegen – und das hört man ja auch – Aufruhr gebe. Jetzt sage ich Ihnen eines: Das ist eine sehr scheinheilige Argumentation.

(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Verfolgen Sie einmal, was der Kollege Herrmann in den letzten Wochen in den Ludwigsburger Zeitungen bis hin zur „Leonberger Zeitung“ abgespult hat: Alles, was den Wahlkreis Ludwigsburg durchbrochen hätte, hätte zu dem gleichen Aufstand geführt. Ich meine, da müssen wir jetzt durch. Wir haben aus unserer Sicht eine sachgerechte Lösung für den Moment gefunden; sie gilt ja maximal für die nächste Wahl.