Protocol of the Session on December 9, 2004

einen Paradigmenwechsel, den Sie offensichtlich nicht wollen, nämlich die Aussage: Schulsozialarbeit gehört zum Bildungsauftrag der Schule und wird aus diesem Grunde von Landesseite aus mitfinanziert.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Das, meine Damen und Herren, wäre ein wirklicher Beitrag zur Schulentwicklung.

Was machen Sie? Sie streichen die verbliebenen 1,1 Millionen €,

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sie schlägt vor! Strei- chen kann nur der Landtag! – Abg. Alfred Haas CDU: Wie viele Stellen sind denn das, Herr Bay- er?)

weil Sie nicht begreifen, dass der langfristige soziale Schaden und der langfristige fiskalische Schaden viel, viel größer sind als der kurzfristige Nutzen,

(Beifall bei der SPD)

und weil Sie nicht begreifen, dass es eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken von Schwachen nicht geben darf.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Al- fred Haas CDU: Sie machen es zulasten der Kin- der! Das ist noch schlimmer!)

Das ist bildungspolitisch falsch und sozialpolitisch zynisch.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ha, jetzt kommt der auch noch einmal!)

Herr Bayer, das finde ich jetzt schade.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war genau rich- tig, Herr Kollege!)

Sie wissen ganz genau, dass in unserem Land die Diskussion um Bildung in der Jugendarbeit anerkanntermaßen sehr weit fortgeschritten ist.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Sich dann hier hinzustellen und den Eindruck zu erwecken, als ob wir bei Adam und Eva anfingen, finde ich einfach nur schade.

(Beifall bei der CDU – Abg. Kübler CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.

Sie stimmen der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/3575, zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Da es sich bei dem Antrag Drucksache 13/3712 um einen Berichtsantrag handelt, ist dieser mit der Aussprache erledigt. – Auch gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.

Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Regionale und kommunale Wirtschaftsförderung – Drucksache 13/2328

Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. –

(Abg. Hauk CDU: Ja, genau! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Wir stimmen dem zu!)

Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 23. November 2004 – Zugehörigkeit von Herrn Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten Ulrich Müller zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 13/3766, 13/3826

Berichterstatter: Abg. Stickelberger

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 8. November 2004 – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Gartenstraße 3 – 9 in Waldshut-Tiengen – Drucksachen 13/3748, 13/3788

Berichterstatterin: Abg. Veronika Netzhammer

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Auch da stimmen wir zu!)

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 19. November 2004 – Verkauf des landeseigenen Grundstücks an der Corrensstraße in Tübingen (Flst. Nr. 1646/3) – Drucksachen 13/3761, 13/3789

Berichterstatterin: Abg. Heiderose Berroth

(Abg. Mack CDU: Das machen wir!)

Sie stimmen auch dieser Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. August 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 6) – Beschaffung von IuK-Geräten – Drucksachen 13/3484, 13/3699

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Auch dieser Beschlussempfehlung stimmen Sie zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/3799, 13/3810, 13/3811, 13/3812, 13/3813

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.