Ein weiteres Thema, das ich in diesem Zusammenhang gerne ansprechen möchte, ist das Thema „Public Private Partnership“. Unsere Fraktion hatte am vorletzten Wochenende eine öffentliche Anhörung zum Thema „Nachhaltige Finanzpolitik“ und bekam dabei das Modell des Landkreises Offenbach vorgestellt. Dort werden 41 Schulen für 15 Jahre an einen privaten Generalunternehmer übertragen, und die Einsparungen werden für den Landkreis 19 % betragen;
Ich denke, dass es durchaus interessant wäre, in der Landesverwaltung, vor allem in der Hochbauverwaltung, solche Modelle verstärkt anzugehen und umzusetzen.
Wir halten es auch für wichtig, dass in einem solchen Landesbetrieb ein verstärkter Austausch mit der privaten Wirtschaft stattfindet. Wir haben im Moment in der Hochbauverwaltung Beamte und werden auch im Landesbetrieb Beamte haben. Aber Sie schreiben selbst in Ihrem Gesetzentwurf, dass in dem Landesbetrieb keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Wenn ich jetzt die vorangegangenen Themen anschaue – Public Private Partnership, Contracting –, meine ich, dass es hilfreich wäre, entsprechendes Personal in einem Landesbetrieb zu haben, das Erfahrungen aus der Wirtschaft mitbringt.
Mein letzter Satz: Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Rede einige Vorschläge gemacht, wie man die Umwandlung in einen Landesbetrieb optimieren könnte. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung einige der Anregungen aufgreift. Mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf sind wir nicht zufrieden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/3720 abgeschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über staatliche Lotterien, Wetten und Ausspielungen (Staatslotteriegesetz – StLG) – Drucksache 13/3719
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben im Präsidium vereinbart, in der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs keine Aussprache zu führen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 13/3724
Die Fraktionen sind übereingekommen, in der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs keine Aussprache zu führen.
(Zurufe: Gut! – Sehr gut! – Abg. Dr. Caroli SPD: Sehr löblich! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Scha- de eigentlich!)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung lebensmittelrechtlicher Ausführungsvorschriften – Drucksache 13/3721
Hierzu haben die Fraktionen im Präsidium vereinbart, in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs keine Aussprache zu führen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli 2004 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2005 bis 2008 – Drucksachen 13/3457, 13/3674
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 20. Juli 2004 – Hochwasserrisikomanagement – Drucksachen 13/3414, 13/3605
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Oktober 2004 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 13/3613, 13/3708