Ich gestehe Ihnen allen zu: Sie waren erfolgreicher in der Ablösung von Herrn Teufel als ich in der Ablösung von Herrn Schuster.
Jedenfalls können wir durch die Ablösung von Herrn Teufel in der Stärkung der Region Stuttgart vorankommen. Das ist doch ein Erfolg, meine Damen und Herren. Die Region Stuttgart kann vorankommen, wenn Erwin Teufel aufhört.
Ich habe damals auch schon gesagt: Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für Erwin Teufel, aber ein kleiner Schritt für die Region.
Na immerhin, wenn Sie nachlesen, stellen Sie fest: Herr Schuster spricht jetzt positiver über den Verband Region Stuttgart, als er es vorher gemacht hat.
Die Themen, die für die Region anstehen, nämlich die Klärung der Zuständigkeit in Verkehrsfragen, die Abfallwirtschaft, die Krankenhausplanung, eine regionale Verbundverwaltung – der Verband Region Stuttgart ist bei der Verwaltungsreform leer ausgegangen, Herr Kollege Wieser – oder ein Gewerbeflächenpool, sind aufgeschoben, bis ein neuer Ministerpräsident ins Amt kommt. Es wäre sehr spannend gewesen, heute die Frage zu stellen: Herr Oettinger, Frau Schavan, wenn Sie Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin werden,
was sind Sie dann bereit für die Region Stuttgart zu tun? Das wäre für die Basisentscheidung in der CDU
eine wichtige Information gewesen, die wir heute gerne erhalten hätten. Bedauerlicherweise werden auch Sie diese Information jetzt nicht erhalten, weil darauf keine Antworten gegeben werden können. Das ist sehr, sehr schade.
Vielleicht sollten wir heute das Gesetz einfach nicht verabschieden. Denn es ist ja völlig richtig, was der Kollege Schmiedel sagt, dass es nur im Schneckentempo vorangeht.
Vielleicht ist es besser, noch ein halbes Jahr zuzuwarten und dann mit einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin, die der Region Stuttgart freundlich gegenüberstehen, das Gesetz noch einmal neu aufzurollen und damit Verzögerungen – –
(Abg. Wieser CDU: Wen empfehlen Sie denn? Sie haben doch in Stuttgart auch eine Empfehlung ge- macht!)
Soll ich Ihnen noch empfehlen, dass Sie den Stuttgartfreundlicheren Kandidaten wählen sollen, Herr Kollege Wieser? Wenn Sie mich fragen: Bisher hat der Kollege Oettinger den Eindruck gemacht, als ob er die Region Stuttgart stärker voranbringen würde als Erwin Teufel.
(Abg. Wieser CDU: Hoffentlich ist das kein Ora- kel! – Abg. Hofer FDP/DVP: Suchen Sie mal Ihre Kappe!)
Da wir heute das Gesetz wohl doch verabschieden müssen und Sie nicht bereit sind, mit einer Abstimmung über das Gesetz bis zum Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten zu warten, will ich Ihnen noch unser Abstimmungsverhalten erläutern: Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen.
Denn dieses Gesetz ist einfach völlig unzureichend und deswegen nicht zustimmungsfähig. Wir können dieses Gesetz aber auch nicht ablehnen. Es bringt nämlich in winzigen Dosierungen Verbesserungen für die Region Stuttgart, die wir begrüßen.
Deswegen bleibt uns – Sie machen es uns wirklich schwer –, so schlecht, wie Sie dieses Gesetz gestrickt haben, leider nur die Enthaltung. Ich hoffe, Sie legen uns unter dem neuen Ministerpräsidenten noch innerhalb dieser Legislaturperiode ein Gesetz vor, dem wir mit ganzem Herzen zustimmen können.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Wieser CDU: Tosender Beifall bei den Grünen! – Abg. Drexler SPD: Das glaube ich nicht! – Abg. Hofer FDP/DVP: Sie haben Ihre Kappe verges- sen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Landesregierung, für das Wirtschaftsministerium möchte ich aufgrund der heutigen Ausführungen in der Zweiten Beratung noch einmal die drei Vorteile nennen,
Erstens: Landschaftsparks sind sehr wichtige weiche Standortfaktoren für die Region und die Standortgemeinde. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der regionalen und der kommunalen Ebene unerlässlich. Sie wird durch dieses Gesetz gewährleistet.
Zweitens: Der Wegfall des Zweidrittelquorums bedeutet weniger Formalismus und mehr Flexibilität in der Region Stuttgart.
Und drittens: Der Verzicht auf die Legaldefinition von „Regionalbedeutsamkeit“ ist zugleich eine Herausforderung an alle Aufgabenträger, die Region auf freiwilliger Basis für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.
Das sind Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Region Stuttgart. Daher bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/3577.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/3673. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.