Das Thema Landschaftspark als Erstes. Es geht ja nicht nur um die Planung und Konzeption des Landschaftsparks, sondern auch um die Mitträgerschaft und die Mitfinanzierung.
Wieso ist dieses Thema wichtig? Wir sind einer der am dichtesten besiedelten Räume in Deutschland und in Europa. Deshalb ist die Abwechslung zwischen Freizeit, Arbeiten, Arbeitsplätzen, Wertschöpfung, Erhaltung der Natur und Ökologie mit einem hohen Freizeitwert ein ganz wichtiges Kennzeichen dieser Region Stuttgart. Wir begrüßen es deshalb, dass die Landschaftsparks in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurden.
Zweitens – ich denke, auch dieser Punkt ist richtig –: Dieser Verband Region Stuttgart existiert seit zehn Jahren. Seinerzeit, in der großen Koalition, wurde eine Zweidrittelmehrheit für regionalbedeutsame Veranstaltungen, Kongresse und anderes eingeführt. Ich glaube, dass in Zukunft auch
dafür die einfache Mehrheit reicht. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat bewiesen, dass sie sehr sorgfältig mit diesem Instrument umgeht, dass sie einen verantwortungsbewussten Umgang pflegt, und hat damit in der Vergangenheit auch eine politische Reife gezeigt. Dies war im Übrigen auch fraktionsübergreifend festzustellen, zuletzt zum Beispiel bei der Olympiabewerbung der Stadt Stuttgart.
(Abg. Wieser CDU: Das war ja ein Flop! Oder nicht, Herr Doktor? Das ist doch nicht gelaufen! Oder? – Abg. Schmiedel SPD: Was war mit der Olympiabewerbung?)
Die Olympiabewerbung der Stadt Stuttgart wurde vom Verband Region Stuttgart unterstützt. Das haben Sie ja, Herr Kollege Schmiedel, in der Regionalversammlung mit unterstützt, und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war auch Herr Drexler im entsprechenden Kuratorium dabei.
(Abg. Drexler SPD: Ich war im Aufsichtsrat! Wir waren nicht verantwortlich für diesen beschissenen Film! Diesen Film hat jemand anders gemacht!)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Richtig! Sehr gut! Steilvorlage!)
Herr Kollege Dr. Birk, würden Sie, wenn Sie diesen Verband so loben, uns dann für Karlsruhe einen ähnlichen Verband empfehlen?
(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: Doch! Die Karls- ruher wollen das! Steilvorlage!)
Aber die Region Karlsruhe hat eine Technologieregion, in der es eine respektable und sehr gute Zusammenarbeit gibt. Ich denke, wir als Landtag von Baden-Württemberg müssen auch solchen Entwicklungen, ob sie aus dem Rhein-NeckarBereich kommen, ob sie aus der Region Karlsruhe kommen, ob sie woanders herkommen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir werden in den nächsten Jahren Gelegenheit haben,
(Abg. Drexler SPD zu Abg. Wieser CDU: Das heißt, die nächsten 20 Jahre kriegt ihr nichts! – Ge- genruf des Abg. Wieser CDU)
dieses Thema intensiv zu begleiten. Entscheidend ist jedoch, Herr Kollege Wieser, dass der Impuls aus dieser Region kommen muss. Da bin ich einmal gespannt, ob die Region Karlsruhe ein ähnliches Modell haben will.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Bündelung des öffentlichen Personennahverkehrs beim Verband Region Stuttgart. Hier gibt es zwei Punkte, die nach wie vor strittig sind.
Der erste Punkt ist die Frage der Regionalbedeutsamkeit der Nebenbahnen. Natürlich hätte man dies auch en détail im Gesetz regeln können und auch dafür entsprechende quantitative und qualitative Kriterien benennen können. Wir gehen jedoch einen anderen Weg: Erstens setzen wir weiterhin auf die Freiwilligkeit der Vereinbarungen zwischen den beteiligten Körperschaften, den Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart. Ich denke, auch das Umwelt- und Verkehrsministerium wird hier in einer Moderatorenrolle behilflich sein müssen, um letztendlich definieren zu können, was regionalbedeutsam ist und was nicht.
Wenn dieses Verfahren im Übrigen nicht weiterhilft, dann wird es, Herr Kollege Palmer, zweitens natürlich weiterhin auch den Rechtsweg geben können, der gegangen werden kann.
Letzter Punkt: Wir sind der Meinung, um im ÖPNV Kosten einzusparen und auch die Verbandsverkehrsumlage in den nächsten Jahren einigermaßen stabil halten zu können, müssen wir noch mehr Kompetenzen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs beim Verband Region Stuttgart bündeln.
Wir treten deshalb auch dafür ein, dass im Wege der freiwilligen Lösungen, die gesetzlichen Lösungen vorgehen, auch hier eine entsprechende Kompetenz und ein qualifiziertes Verhandlungsmandat auf den Verband Region Stuttgart übertragen werden. Wir möchten keine Allzuständigkeit des Verbands für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Aber überall dort, wo man Nachfrage auch sinnvoll bündeln kann und damit eine bessere Marktposition in der Nachfrage bekommt, sollte dies auch seitens des Verbands wahrgenommen werden. Deshalb fordern wir die beteiligten Träger des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere die Landkreise in der Region Stuttgart, auf, sehr rasch mit dem Verband Region Stuttgart in Verhandlungen zu treten und eine gemeinsame Regelung zu treffen, wie dieses qualifizierte Verhandlungsmandat des Verbands Region Stuttgart aussehen kann.
Sollte es innerhalb von zwei Jahren keine Lösung geben – dies ist ja auch im Protokoll des Landeskabinetts dokumentiert –, dann werden wir uns gesetzliche Schritte vorbehalten müssen, um dies dann per Gesetzesänderung zwingend
einzuführen. Das heißt dann aber auch ganz klar, dass der Verband Region Stuttgart gesetzlich festgeschrieben – –
(Abg. Drexler SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD – Abg. Seimetz CDU: Immer der Ca- pezzuto! – Abg. Wieser CDU: Der Kollege Ca- pezzuto hat Unruhe erzeugt! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD – Unruhe – Glocke der Präsiden- tin)
Vielleicht können Sie sich im Rahmen des Parlamentarischen Abends heute Abend darüber einigen, wer unruhiger war.
(Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Blenke CDU: Der ist der Rascheste von allen! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
so, wie sie das in der Vergangenheit auch gemacht hat, die Entwicklungen in der Region Stuttgart intensiv und konstruktiv zu begleiten. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch zwischen dem Raum Karlsruhe und dem Raum Stuttgart einen ausgewogenen Mix an Stärken bekommen, sodass sich das Land gemeinsam gut weiterentwickeln kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Rückert CDU: Sehr gut gesprochen! – Abg. Drexler SPD: Da kannst du jetzt die Augen zuma- chen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das war ein Mix an Worthülsen ohne jeden Gehalt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Stärkung der Regionen“ ist nicht nur in Stuttgart ein Thema.
(Heiterkeit – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und der Weltpolitiker Schmiedel wurde geboren! – Abg. Wieser CDU: Und in China?)
Dieses Thema hängt einfach damit zusammen, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr lokal und auch nicht mehr kreisorientiert ist, sondern regional.
Deshalb gibt es Themen, die man regional angehen muss und bei denen man regionale Antworten auf regionale Probleme finden muss.