Ich darf aber noch auf eines hinweisen. Ich denke, es gehört auch zu einer sachlichen Debatte, darauf hinzuweisen, dass natürlich der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, unter sehr starker Zuarbeit des Kultusministeriums entstanden ist – das ist überhaupt keine Frage –,
weil es sich hier um eine komplizierte Materie handelt, bei der es um präzise Formulierungen geht. Wenn man in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Rudolf, von „stümperhaft“ spricht,
dann halte ich das für eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Fachleuten im Kultusministerium, die auch bei der Privatschulförderung exzellente Arbeit machen.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Haben Sie den unter- schrieben? – Abg. Zeller SPD: Wer hat jetzt den Gesetzentwurf gemacht?)
Herr Kollege Zeller, wenn wir jetzt noch einmal bei dem Thema „gründliches oder stümperhaftes Arbeiten“ sind.
Sie haben sich sauber aus der Affäre gezogen, indem Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf für die heutige Debatte zurückgezogen haben.
Wenn ich aber Ihren Gesetzentwurf zur Hand nehme, in dem Sie im Grunde die Anhebung der Zuschüsse auf mindestens 80 % und damit die Umsetzung des Bruttokostenmodells fordern und dabei Mehrkosten von 25 Millionen € veranschlagen – was im Übrigen nicht stimmt, es sind über 30 Millionen € –, aber keine präzisen Ausführungen über die Umsetzung machen, dann stelle ich fest, dass das, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren, mehr als stümperhaft ist. Das muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden.
Wir wollen zunächst die Vorgaben der Rechtsprechung erfüllen. Damit heben wir den Zuschuss für alle Schularten auf über 70 %. Mit unserer verbindlichen Zusage, für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 keine Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen, leisten wir einen finanzpolitischen Kraftakt. Auf die Zahlen habe ich bereits gestern hingewiesen.
Im Übrigen hat die Schulausschussberatung, die durchaus in weiten Punkten sachlich war, auch wenn Sie versuchen, dies zu leugnen, ergeben, dass wir eine kritische Prüfung des § 17 und des § 19, in dem es um die Altersvorsorge für die Lehrkräfte an Privatschulen geht, vollziehen. Deswegen haben wir diese Punkte für die weiteren Beratungen ausgeklammert. Das wird natürlich zu gegebener Zeit nachgeholt.
In diesem Sinne kann ich nur dafür plädieren, jetzt den Sturm im Wasserglas zu beenden und heute zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Heute Morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte ist noch einmal darüber gesprochen worden, ob es notwendig ist, diese Gesetzesnovelle im Ausschuss zu diskutieren und für sie auch hier im Plenum eine längere Beratungszeit einzuräumen. Herr Wacker, ich habe nicht das Ministerium gemeint, als ich von stümperhafter Arbeit gesprochen habe,
Ich wollte niemand anderem die Schuld zuschieben. Sie haben es heute Morgen gemeinsam mit dem Geschäftsführer Ihrer Fraktion noch einmal eindrücklich bestätigt. Er hat heute Morgen ausgeführt – ich habe mir das Protokoll gerade holen lassen –, dass wir heute beraten müssten, weil die finanziellen Rückwirkungen zum 1. September 2004 vorgesehen sind.
(Abg. Blenke CDU: Es wird ganz genau protokol- liert! – Abg. Wacker CDU: Sie haben sich doch auch schon mal versprochen!)
Ich habe mir dann noch einmal das Gesetz angeschaut. Da steht wortwörtlich drin, dass das erst zum 1. November 2004 in Kraft gesetzt wird. Dann muss man auch noch den zweiten Teil lesen,
dass nämlich die Schulen, die Sie angeblich besser stellen wollen, nämlich die im Berufsschulwesen, nur für die Schüler und Schülerinnen einen höheren Zuschuss erhalten, die nach dem 1. August 2004 ihre Ausbildung begonnen haben. Das heißt, dass all diejenigen, die schon länger an dieser Schule sind, überhaupt nicht unter die neue Bezuschussung fallen.
Sie bauen hier also eine Wolke auf und behaupten, Sie wollten die Schulen in freier Trägerschaft im beruflichen Bereich besser stellen, Sie müssten dies unbedingt heute machen und sich dabei über alle parlamentarisch üblichen Verfahren hinwegsetzen, bringen dann aber für die Schulen in freier Trägerschaft keine wirklichen substanziellen Verbesserungen.
Wenn man die letzten Jahre einmal Revue passieren lässt, muss man einfach sagen: Seit die Koalition von CDU und FDP/DVP hier im Landtag eingezogen ist, gab es Stück für Stück Kürzungen. Gleich beim ersten Schlag waren es 25 % Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft. Danach ging es um kleinere Beträge. Aber die Situation der Schulen in freier Trägerschaft ist seit 1996
substanziell verschlechtert worden. Sie stellen sich heute auch wieder hin – das ist der letzte Akt in einer langen Geschichte – und behaupten, Sie stellten sie besser. Sie haben das in kleinen Teilen gemacht, aber insgesamt haben Sie die 100 000 Schüler und Schülerinnen bei den Schulen in freier Trägerschaft sträflich vernachlässigt. Dafür kann man Ihnen einfach kein gutes Zeugnis ausstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil die Opposition immer wieder versucht, ein Durcheinander zu erzeugen, will ich jetzt noch einmal für Klarstellung sorgen.
Ich werde jetzt auf keine Zwischenrufe mehr eingehen, damit das Protokoll nachher wenigstens eindeutig ist.
Sie müssen einmal sehen, wie das im Protokoll aussieht, wenn ständig so viele Zwischenrufe gemacht werden, dass gar nicht alle im Wortlaut ins Protokoll aufgenommen werden können. Ich bin auf Zwischenrufe eingegangen, die gar nicht im Wortlaut im Protokoll stehen. Da versteht dann kein Mensch die Antwort.
Erstens: Der heutige Gesetzentwurf ist vor allem eine Anpassung in § 18 mit Werten, die von den betroffenen Schulen zwar nicht mit Begeisterung aufgenommen, aber akzeptiert worden sind.
Zu den Kürzungen seit 1996, die Sie, Frau Rudolf, angesprochen haben: Jawohl, die hat es gegeben. Immer dann, wenn wir auch im staatlichen Schulwesen die Situation verschlechtert haben, haben wir analog angepasst.