Frau Kollegin Dederer, der Finanzausschuss von Nordrhein-Westfalen hat, als er zu Gast in Baden-Württemberg war, genau dieses System der Vorberatungen des Haushalts in den Ausschüssen als besonders zeit- und sachaufwendig sowie als nervenaufreibend bezeichnet und will das Vorbild Baden-Württembergs, wo der Finanzausschuss der zentrale Ausschuss ist, der den Haushalt auf einen Schlag berät, jetzt übernehmen. Ist Ihnen dies bekannt, oder waren Sie bei dem Besuch dabei?
Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen im Gegensatz zu Ihnen nicht aus der Verantwortung für diesen Landeshaushalt entlassen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Theurer FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Na, na, na!)
und halte es für richtig, dass auch in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn dort sitzen letztlich die Fachleute.
Frau Kollegin Dederer, ist Ihnen bekannt, dass überall dort, wo dieses System durchgezogen wird, die so genannten Generalisten schließlich die ungedeckten Schecks der Fachausschüsse wieder einsammeln müssen? Ist Ihnen dies bekannt?
Verehrter Kollege Moser, das wird Ihnen als Vorsitzendem des Finanzausschusses sicher nicht schwer fallen.
Meine Damen und Herren, wir werden den Bericht angesichts der vielen Kritikpunkte, die wir haben, ablehnen. Unser Fazit lautet: Gut gedacht, aber schlecht gemacht.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Der Obergeneralist! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Obergeneralist, ja- wohl! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Der Scheckein- sammler!)
Ich will doch noch in allgemeiner Form auf einige Punkte eingehen. Die Diskussionen im Unterausschuss waren weit weniger von Dissens geprägt, als man es annehmen könnte, wenn man die heute im Plenum stattfindende Debatte verfolgt.
Lassen Sie mich eines vorausschicken. Die Neuen Steuerungsinstrumente sind Instrumente, mit denen gearbeitet werden muss. Ob mit einem Instrument gut oder schlecht gearbeitet wird, hängt nicht immer allein von dem Instrument ab. Vielmehr hängt es auch von denen ab, die damit arbeiten. Deswegen sage ich noch einmal: Es handelt sich um ein Instrument.
Zweitens: Mit der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente kommt es zu einer wirklichen Änderung der Verwaltungskultur.
Es werden ganz bestimmte Denkweisen geändert. Es wäre ein großes Wunder, wenn das ohne Friktionen von allen akzeptiert werden würde.
Das ist doch ganz klar. Wir haben zwei Jahrhunderte lang mit der Kameralistik gearbeitet. Ich kann heute dazu sagen: Da war auch nicht alles schlecht. Es wäre doch verwunderlich, dass, wenn plötzlich in einer ganz anderen Art und Weise an etwas herangegangen wird, das überall Begeisterung hervorrufen würde. Denken Sie doch an die Geschichte der Einführung großer Innovationen. Denken Sie an Gerhart Hauptmanns Stück „Die Weber“. Die Weber haben damals die Webstühle zerschlagen, weil sie der Meinung waren, sie würden das Ende ihrer Arbeit bedeuten. Als das Auto eingeführt wurde, wurden die Pferdekutscher arbeitslos. Sie können doch in der Tat nicht immer diejenigen, die dadurch vielleicht in ihrer bisherigen Denkweise verletzt werden, als Maßstab nehmen, wenn Sie etwas Neues einführen.
Ich bin der festen Überzeugung, es war richtig, diese Neuen Steuerungsinstrumente einzuführen. Das war notwendig. Ich habe aber auch Verständnis, wenn manche unserer Mitarbeiter sagen: Bei der Einführung wurde manches falsch gemacht. Ich habe auch Verständnis, wenn sie sagen: Wir brauchen Zeit, bis wir damit arbeiten können.
Ich will noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen und klar machen, worum es eigentlich geht. Die gesamten Neuen Steuerungsinstrumente bestehen aus vier Unterkomponenten. Diese sind das Haushaltsmanagementsystem, die dezentrale Budgetierung, die Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling.
Das Haushaltsmanagementsystem funktioniert bereits. Damit wird schon gearbeitet. Damit wird der nächste Haushaltsentwurf aufgestellt werden. Damit wird der Haushaltsvollzug kontrolliert. Im Grunde genommen wird nicht bestritten, dass wir damit besser und wirtschaftlicher arbeiten können.
Meine Damen und Herren, ich darf um mehr Ruhe bitten. Der Stenografische Dienst kann wirklich nichts mehr verstehen.
Als Nächstes komme ich zur dezentralen Budgetierung. Von der müsste doch jeder Mitarbeiter begeistert sein. Wir sagen doch immer, dass wir möglichst viel Verantwortung möglichst weit nach unten verlagern wollen.
Man muss dann aber natürlich auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Denn am Ende wird der Vorgesetzte von seinen Mitarbeitern gefragt: Warum hast du das so und nicht so gemacht? Bisher konnte man das auf den jeweiligen Chef, das Finanzministerium oder das Fachministerium schieben. Heute ist im Rahmen der dezentralen Budgetierung der Unterchef gefragt. Der muss bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen.
Die dezentrale Budgetierung funktioniert aus zwei Gründen noch nicht voll. In der Tat gibt es noch Mittelbehörden, die nicht bereit sind, Verantwortung nach unten abzugeben.
Da müssen wir noch kämpfen. Zum anderen ist dies so, weil die wichtigste Kostenart, nämlich die Personalkosten, bisher nicht in der dezentralen Budgetierung enthalten sind. Wir müssen daran arbeiten, dass in wenigen Jahren auch die Personalkostenbudgetierung stattfindet. Dann wird das alles ganz anders aussehen.
Meine Damen und Herren, die Kosten- und Leistungsrechnung ist doch eine absolute Notwendigkeit. Einige haben das hier schon angesprochen. Wir haben doch bisher mit der Kameralistik ein reines Inputdenken. Wenn wir aufzeigen wollen, dass wir besser als ein anderes Bundesland sind, dann sagen wir: Wir geben dafür und dafür mehr Geld aus als die anderen.
Ob das Geld damit richtig angelegt ist und ob wir die Aufgabe effizient erledigen, ist eine ganz andere Frage.