Protocol of the Session on July 1, 2004

(Abg. Alfred Winkler SPD: Borkenkäfer!)

auch dort aufbringen, wo es um die Zuwanderung und Wiedereinbürgerung von Baumarten geht, die bei uns in den Eiszeiten heimisch waren und die wir jetzt wieder einbürgern wollen, nämlich Douglasie und Roteiche. Das Baumartenspektrum können wir ein Stück weit erweitern.

(Abg. Walter GRÜNE: Habe ich etwas gegen die Douglasie gesagt?)

Sie führen doch ständig an, sie sei nicht im Vegetationsspektrum bei uns enthalten.

(Abg. Walter GRÜNE: Dazu habe ich noch nicht ein Wort gesagt!)

Meine Damen und Herren, ich komme zur Ursachenbekämpfung. Jetzt sind wir beim entscheidenden Punkt, nämlich beim Klimaschutz und bei den Dingen, die wir in Baden-Württemberg und bundesweit im Bereich des Klimaschutzes umsetzen können. Da hilft halt alles nichts, Herr Kollege Walter: Die Klimaschutzbilanz der rot-grünen Bundesregierung ist unterm Strich verheerend.

(Abg. Drexler SPD: Was? Das ist der größte Quatsch, was der wieder verzapft!)

Der CO2-Ausstoß nimmt zu. Den Rußfilter verhindern Sie. Bei den regenerativen Energien setzen Sie auf die Energien, bei denen Sie fossile Energieträger brauchen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das haben Sie abgelehnt! Neubau von Kraftwerken!)

Durch Lautstärke, Herr Kollege Drexler, wird überhaupt nichts besser.

(Abg. Drexler SPD: Sie wollen doch neue Atom- kraftwerke!)

Sie setzen auf den unsicheren Wind

(Abg. Drexler SPD: Neue Atomkraftwerke!)

und wissen genau, dass Sie für jede Windmühle

(Abg. Drexler SPD: Neue Atomkraftwerke wollen Sie! Dann stellen Sie doch den Antrag!)

80 % Vorhaltekosten für fossile Energieträger haben müssen.

(Abg. Drexler SPD: Dann bauen Sie doch ein neu- es! Dann stellen Sie doch den Antrag, wo sie es bauen wollen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Hauk, gestatten Sie – –

Herr Präsident, auch der Kollege Palmer kommt zum Zuge. Lassen Sie mich gerade noch den Gedankengang zu Ende führen.

(Abg. Drexler SPD: Stellen Sie doch den Antrag auf ein neues Kernkraftwerk! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

Sie machen zweitens einen Riesenfehler,

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

indem Sie sagen, Herr Drexler: „Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie und kompensieren diesen Ausstieg nicht in dem notwendigen Umfang durch regenerative Energien, weil es kurzfristig gar nicht machbar ist, sondern durch fossile.“ Das ist doch das Problem.

(Abg. Drexler SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Sie weisen noch nicht einmal neue Standorte aus!)

Schauen Sie doch einmal die Politik von Clement an. Schauen Sie doch einmal, wie die Energiepolitik derzeit läuft.

(Abg. Walter GRÜNE: Reden Sie doch keinen Stuss!)

Sie kompensieren den Ersatz, der durch Ihre Politik notwendig wird, durch fossile Energieträger: Gas, Kohle und Öl.

(Abg. Drexler SPD: Die Ökosteuer wollen Sie ab- schaffen! Reden Sie sich doch nicht raus!)

Das ist die Wahrheit. Dieser Wahrheit werden Sie sich stellen müssen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Quatsch! Und Sie wollen keine neuen Energien ha- ben! Sie sind völlig gegen erneuerbare Energien!)

Ich sage Ihnen ganz klar, wie unsere Position heißt: Atomkraft ja,

(Abg. Drexler SPD: Ja, dann bauen Sie neue!)

in einem sicheren Umfang, aber Abbau des Einsatzes von fossilen Energieträgern und Anstieg des Einsatzes regenerativer Energieträger.

(Abg. Drexler SPD: Für den Borkenkäfer neue Atomkraftwerke!)

Sie haben gestern das Thema Wohnungsbau angesprochen. Ich will das noch einmal erwähnen, weil es in der Gesamtdiskussion eine Rolle spielt. Denn eines der größten Handlungsfelder, wo wir handeln können, wo übrigens auch die Bundesregierung relativ schnell handeln könnte, ist das Thema „Altbausanierung und Wärmedämmung“.

(Abg. Drexler SPD: Wer macht was im Land Ba- den-Württemberg? – Abg. Walter GRÜNE: Da gibt es doch entsprechende Programme!)

Entschuldigung! Wie sieht denn derzeit die Wohnungsbaupolitik des Bundes aus?

(Abg. Drexler SPD: Sie haben das doch mit dem Rasenmäher runtergefahren in Baden-Württem- berg!)

Ja, langsam. – Wie sieht denn die Wohnungsbaupolitik aus? Sie machen eines richtig, indem Sie die Anforderungen für Neubauten erhöht haben; das ist in Ordnung.

(Abg. Walter GRÜNE: So einen Scheiß habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Drexler SPD: Da haben Sie dagegen gestimmt im Bundes- tag!)

Nein. Herr Kollege Drexler, das tragen wir doch mit.

Das Zweite: In dem Bereich, in dem wir das größte Einsparpotenzial haben,

(Abg. Drexler SPD: Er sagt die Unwahrheit, und zwar ständig!)

nämlich in der Wärmedämmung bei Altbauten, machen Sie de facto außer ein paar KfW-Programmen gar nichts.

(Abg. Drexler SPD: Was? Das ist die Unwahrheit!)

Da muss man sagen: Das ist das Handlungsfeld bei uns in Baden-Württemberg. Wir leisten in diesem Bereich der Altbausanierung sowohl in den Dörfern mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wie auch im Bereich der Stadtsanierung

(Abg. Drexler SPD: Wie viel denn?)

einen unendlich großen Anteil.

(Abg. Drexler SPD: Sie bauen weder neue Woh- nungen, noch machen Sie Wärmedämmung! Erzäh- len Sie doch keine Storys! – Glocke des Präsiden- ten)

Ein Letztes noch, dann kommt der Kollege Palmer, der sich ordnungsgemäß gemeldet hat.

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Abg. Drexler SPD: Lauter Sprüche!)