Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3326, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Anhaltende Waldschäden durch den Jahrhundertsommer 2003 – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt stirbt der Wald vor sich hin.
Herr Scheuermann, Entschuldigung! Sie kommen selten in den Wald. Deshalb sehen Sie das Waldsterben nicht.
Es ist so, Herr Kollege: Das, was jetzt im Wald passiert, hat ein wesentlich größeres Ausmaß angenommen als die Schäden durch den Orkan Lothar im Jahr 1999,
(Unruhe – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Herr Präsi- dent, könnten Sie bitte ein bisschen für Ruhe sor- gen? – Glocke des Präsidenten)
als 30 Millionen Kubikmeter Wald durch diesen Sturm gefallen sind. Jetzt sind die Ausmaße – das, was an Wald einfach vertrocknet – wesentlich größer. Wir haben die größte Not im Wald,
und dies wirklich seit Jahrzehnten. Es sind Millionen Kubikmeter Holz geschlagen worden, und damals nach dem Orkan Lothar ist ein 100-Millionen-DM-Sofortprogramm gestartet worden, um dem Wald zu helfen. Die Gefahr des Borkenkäferbefalls nach dem damaligen Sturm konnte gemindert werden. Allein daran sieht man, was die Forstverwaltung geleistet hat.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das kann sie jetzt nicht mehr machen! Das ist vorbei! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Im Jahr 2001 sind landesweit 2,3 Millionen Kubikmeter Wald eingeschlagen worden, und im Jahr 2002 konnte der Einschlag von Käferholz von 2,3 auf 0,7 Millionen Kubikmeter reduziert werden. Da hat man gesehen, was durch die Leistung der Forstverwaltung an Bekämpfung stattgefunden hat. Durch die große Dürre im Jahr 2003 wurden diese Bemühungen aber völlig zunichte gemacht – durch Vertrocknen des Waldes, durch ausbleibende Winterfeuchtigkeit und durch höheren Käferdruck.
In diesem Jahr wird die Zahl der Bäume, die eingeschlagen werden müssen, wesentlich in die Höhe schnellen – zusätzlich zu den Bäumen, die sowieso schon vertrocknet sind. Das Ausmaß des Schadens – ich sage es noch einmal – ist wesentlich größer als bei allen Sturmkatastrophen. Weite
Landstriche Baden-Württembergs – entlang des Neckars, in Franken, im Schwäbischen Wald, im Schwarzwald – vertrocknen im Moment.
Ich habe in einem Antrag für die Fraktion der FDP/DVP schon im März auf diese Situation hingewiesen, und da war es so – –
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Sagen Sie es doch in der ersten! – Abg. Schmid SPD: Wir werden es kaum aushalten! – Weitere Zurufe)
Eines muss ich Ihnen sagen: Sie sind sich des Ernstes der Lage, in der sich der Wald derzeit befindet, überhaupt nicht bewusst. Sie machen hier billige Polemik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Das sagen Sie! Sie wis- sen doch nichts von CO2-Emissionen!)
Sie als Atomkraftgegner erreichen das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen nicht, weil Sie Atomkraftwerke abschalten.
(Abg. Teßmer SPD: Ist das die Botschaft gegen das Waldsterben? – Abg. Drexler SPD: Sie reden den größten Stuss, den ich seit langem gehört habe!)
Wir haben durch den Erhalt der Ausgleichszulage Wald ein geringes Maß an finanzieller Unterstützung in diesem Bereich.
Das muss erwähnt werden. Aber im Ausschuss haben die anderen Fraktionen – das möchte ich einmal klarstellen –
über diesen Antrag nicht groß gesprochen, weil das Bewusstsein damals nicht so sehr ausgeprägt war wie heute.
Sie werden auch an anderen Redebeiträgen sehen, dass das Bewusstsein inzwischen vorhanden ist. Wir müssen handeln – auf die entsprechenden Punkte werde ich in der zweiten Runde eingehen –, weil in unserem Wald tatsächlich das Problem einer Versteppung vorhanden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Das Sein be- stimmt das Bewusstsein!)