(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP, auf die Opposition zeigend: Das vergessen die immer!)
Wir haben heute neun Ministerien und nicht mehr elf. Deswegen haben wir hier, glaube ich, die notwendige Einsparung hinter uns und nicht vor uns.
Aber zu all den Fragen sage ich in Demut, auch an uns gerichtet: Entscheiden soll der Bürger, entscheiden soll die Einwohnerschaft, entscheiden sollen die Wählerinnen und Wähler – spätestens 2006.
Da kann ich nur sagen: Dann wird sich zeigen, was moderne Politik ist. Da ist mir um die Bestätigung, um einen neuen Auftrag für weitere fünf Jahre Regierungsverantwortung des bürgerlichen Lagers in Baden-Württemberg überhaupt nicht bang. Da ist mir Ihr Pfeifen im Walde jetzt schon längst bekannt.
Artikel 43 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung lautet wie folgt – das ist nachlesbar, Herr Kollege Drexler –:
Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluss, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen.
(Heiterkeit bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP)
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll, dem ich zugleich zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden herzlich gratuliere.
Herr Präsident, verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Entwicklungen, die einen überraschen – solche hat es in den vergangenen Tagen gegeben –, die einen aber nicht unvorbereitet treffen. Ich glaube, gerade die Liberalen haben gezeigt, dass sie vorbereitet sind und vorbereitet waren.
Ich bedanke mich für die guten Wünsche, Herr Präsident. Wir können sie gebrauchen. Ich bedanke mich für die guten Ratschläge, die ich aus jeder Fraktion gern annehme. Einige sind ja öffentlich, in den Medien, aber auch heute an dieser Stelle geäußert worden.
Ich wende mich zunächst einmal an den Antragsteller; das war in diesem Fall die Fraktion GRÜNE. Herr Kretschmann, „eine moderne Politik braucht eine starke Landesregierung“. Ich sage einmal vorab: Wir haben eine starke Landesregierung und werden eine starke Landesregierung haben. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Ihr großes Thema, das auch mein Thema sein wird – der Bedeutungsverlust der Legislative gegenüber der Exekutive in der öffentlichen Wahrnehmung –, nicht ausgerechnet in einer solchen Formulierung selbst noch einmal transportiert wird. Denn wer ist letztlich verantwortlich für die Politik hier im Land? Das sind Sie und wir alle, die wir von den Wählerinnen und Wählern gewählt worden sind. Ich bitte, das nicht nur in Sonntagsreden zu fordern, sondern auch einmal zu vermitteln, dass Köpfe in der Exekutive wichtig sind,
dass Köpfe allein aber nicht Politik bedeuten. Idealerweise sind Köpfe und Inhalte identisch. Das ist in vielen Fällen so. Ich denke aber, es hat wenig Sinn, die Diskussion zu sehr auf das Personal zu reduzieren.
Ich werde – das sehen Sie mir nach – zu dem Genannten trotzdem ein paar Sätze sagen. Sie haben so schön gesagt: Das Haupt ist abgeschlagen.
Nun muss man nicht die Mythologie bemühen, aber ich denke, jeder Schock, jede überraschende, risikoreiche Entwicklung hat auch Chancen.
Die Chancen bringe ich auf den Punkt, wenn ich sage: Wenn Mannschaften im Fußball ganz auf einen Star setzen, können sie sehr erfolgreich sein. Das war die FDP/DVP 1996 mit ihrem Vormann. Es gibt aber auch andere Mann
schaften, bei denen die ganze Mannschaft der Star ist. Solche spielen derzeit bei der Fußball-EM in Portugal und sind teilweise ebenfalls sehr erfolgreich.
Nun darf ich zu unserem Team kommen. Sie haben versucht, den „Rohrkrepierer“ Ernst Pfister zu vermitteln: Lieber Kollege Kretschmann, liebe andere Kollegen, wir sind gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Wahlkreise. Es ist scheinheilig, so zu tun, als würde man sich neben der Beschäftigung mit dem ganzen Land nicht auch insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Wahlkreises verpflichtet fühlen. Sie haben eben ein Beispiel aus dem medizintechnischen Bereich genannt. Dass die Kompetenz in diesem Bereich zufällig im Wahlkreis von Ernst Pfister sitzt, muss eine Entscheidung nicht unbedingt falsch erscheinen lassen. Es kann ja wohl nicht sein, dass er bestimmte Dinge in seinem Wahlkreis nicht mehr realisieren kann, weil er Minister ist. Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, was Sie da von sich gegeben haben.
Was Sie ihm zum Thema Gemeindewirtschaftsrecht ankreiden: Da unterscheiden wir uns in der Tat. Man kann Daseinsvorsorge nämlich sehr weit auslegen, kann sie aber auch auf den Kern reduzieren.
Es nützt überhaupt nichts, über Bürokratie- und Reglementierungsabbau zu reden, wenn man an anderer Stelle den Begriff der Daseinsvorsorge immer mehr ausweitet und das Prinzip der Subsidiarität sträflichst vernachlässigt – so, wie jede und jeder von uns das im Umgang von Gemeinden mit konkurrierenden Betrieben, Handwerksbetrieben, leider immer wieder an konkreten Beispielen belegen kann. Wir sollten das zum Anlass nehmen, einmal über die Konzentration auf das Wesentliche der Daseinsvorsorge nachzudenken. Denn „schlanke Kommune“ bedeutet in den Bereichen, in denen sie Kompetenzen hat, auch „starke Kommune“. Und eben das wollen wir; das wissen Sie.
Zum Thema „weitere Regierungsumbildung“: Sie werden verstehen – Herr Kollege Oettinger hat das sehr gut dargelegt; darum brauche ich es nicht zu wiederholen –,
dass eine völlige Neustrukturierung – das wissen Sie genauso wie wir – einem künftigen Landtag und seinen gewählten Parteien und Fraktionen vorbehalten bleibt und in einem Koalitionsvertrag ausgehandelt werden muss. Herr Kollege Oettinger hat bereits gesagt, dass wir in der Vergangenheit bewiesen haben, dass wir nicht nur darüber geredet haben, sondern dass wir die Zahl der Ministerien reduziert haben. Eben das unterscheidet uns auch ein Stück weit von Berlin, wo man natürlich sofort nach der Koali
Im Übrigen geben wir das ganz klare Signal: Wenn Aufgaben nach unten delegiert werden, etwa im Hochschulbereich – mehr Autonomie bei den Universitäten –, bei den Schulen
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Drautz FDP/DVP: So ist es! – Abg. Theurer FDP/ DVP: Richtig!)
und in anderen Bereichen, von denen ich noch viele beispielhaft aufzählen könnte, dann wird man natürlich darüber nachdenken müssen, wie auch bei den „Häuptlingen“ gespart werden kann und ob die Strukturen noch den Aufgaben angemessen sind.