Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage durch die Aussprache erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung – Drucksache 13/2964
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Gesetzentwurfs fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf, der mit Ausnahme einer Modifizierung des Quorums von 20 auf 25 % genau einem Gesetzentwurf entspricht, den wir im Januar 2003 hier eingebracht und gemeinsam erörtert haben, gibt der FDP/DVP Gelegenheit,
die bereits seit geraumer Zeit gegebene Mehrheit jenseits der CDU nunmehr auch im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen,
Jetzt möchten wir gern einmal hören, woran es denn liegt, dass das vermeintliche Bohren dicker Bretter auch über ein weiteres Jahr hinweg keinerlei Fortschritte gebracht hat. Wer ist es denn, der überhaupt nicht bereit ist, mit Ihnen Absprachen über das Quorum zu treffen? Wir kommen Ihnen – entgegen unserer Überzeugung – mit der Erhöhung auf 25 % sogar entgegen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, das, was Sie in die Öffentlichkeit hinein als Antreiber dieser Koalition, als Gestaltungspartner ständig von sich geben, an einem Punkt einmal zu exekutieren.
Denn der eine Teil unseres Gesetzentwurfs nimmt ja nur das auf, was Sie sich sogar in der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 ausbedungen haben.
Jetzt fragen wir: Wie lange sollen wir wegen der objektiven Strukturschwäche im Sinne von konservativem Beharren die Bürger an der Beteiligung hindern? Wie lange sollen wir es eigentlich mitmachen,
(Heiterkeit des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Ein halbes Jahr noch! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Herr Pfister, das glauben Sie selber nicht!)
dass Sie ständig sich zunehmend unglaubwürdig machen? Heute müssen Sie sagen, was passiert, wenn Sie es bis zum Jahresende nicht schaffen, Ihren Koalitionspartner dazu zu bringen, auf das einzugehen, was Rot, Grün und FDP/DVP seit zwei, drei Jahren als einen gemeinsamen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger im Land ansehen. In Baden-Württemberg ist diese Form der Bürgerbeteiligung vor vielen Jahrzehnten erstmals in Deutschland eingeführt worden,
und jetzt lesen wir hier, dass Ihr Pressesprecher sagt: Natürlich werden wir nicht mitstimmen, natürlich werden wir unserem Koalitionspartner wider unsere Überzeugung die Treue halten.
Dies finden wir nicht gut. Ich fordere Sie wirklich auf, hier konkret darzulegen, was passiert, wenn Sie es entgegen allen Ankündigungen auch im Jahr 2004 nicht schaffen, das, was Sie gemeinsam mit uns für richtig halten, zu vermitteln. Von wem wollen Sie dann noch ernst genommen werden? Ich sehe dann niemanden mehr.
In der zweiten Runde, wenn ich gehört habe, ob da wirklich endlich etwas geschieht und nicht nur draußen die Backen aufgeblasen werden, werde ich würdigen, wie das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Wir sind der Meinung, für unseren Gesetzentwurf gibt es in diesem Hause eine eindeutige Mehrheit. Für Bürgerbeteiligung und Demokratie wäre es ein Fortschritt, wenn sich für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit fände. Das brächte uns in der Frage demokratischer Beteiligung als Grundlage der Mitwirkung an der Politik weiter.
Diesmal setze ich ausnahmsweise auf die FDP/DVP. Wenn es dann heißt: „Wir können leider nicht, wir wollten aber“, ist das eine absolut schwache Entschuldigung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Junginger, jetzt sind Sie in Koalitionen. Sie waren auch schon mit uns in einer Koalition im Land. Die FDP/DVP ist jetzt mit uns in einer Koalition.
Es hat doch überhaupt noch nie geklappt, wenn eine Oppositionspartei meinte, mit pfiffigen Gesetzentwürfen und Anträgen einen Keil in eine Koalition treiben zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Junginger SPD: Wann wird das so sein? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann bewegen Sie sich doch!)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer ist denn stur in diesem Fall? – Zurufe der Abg. Birzele und Sti- ckelberger SPD)
erwecken Sie jedes Jahr wieder nach draußen den Eindruck, dass es unseren Gemeinden sehr gut ginge und der Bürgerentscheid der einzige Punkt sei, bei dem die Gemeinden noch Not leidend seien.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jungin- ger SPD: Sagen Sie das der FDP/DVP! Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner, nicht uns!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jungin- ger SPD: Die Mehrheit dieses Hauses! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie schon ein- mal etwas von der Bürgerinitiative „Mehr Bürger- nähe“ gehört?)
Ich erkläre hier ausdrücklich, dass weder jemand in der FDP/DVP noch jemand in der CDU sich um das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, herummogeln möchte. Jedoch bestimmen immer noch wir und nicht Sie das Tempo, wann wir sie umsetzen.
Herr Junginger, wir haben im Umwelt- und Verkehrsausschuss öfter den Beweis erbracht, dass wir zu gemeinsamen Aktionen fähig sind, aber nicht, wenn jemand in der Öffentlichkeit einen Popanz aufbaut und sagt: „Jetzt könnt ihr mitmachen oder nicht“, sondern wenn es Ihnen um die Sache ging.