Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3075, sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Sieber, Stächele,
Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nun über die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3075, abstimmen. Wer den Ziffern 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffern 3 und 4 sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD abstimmen. Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2923, ist – ich habe es schon gesagt – ein Berichtsantrag und mit der Aussprache erledigt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3078, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Aktuelle Debatte – Einigung bei Zuwanderung erreichen – Sicherheit vor Ideologie – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtdauer 40 Minuten, für die einleitenden Erklärungen fünf Minuten und auch fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Tagen wissen wir, dass sich die mutmaßlichen Attentäter des schrecklichen Terroranschlags von Madrid zuvor in Deutschland aufgehalten haben. Uns ist bekannt, dass Mitglieder des Terrornetzwerks vom 11. September 2001 ebenfalls in Deutschland gelebt haben und dass aufgrund des fatalen Erlasses des Staatsministers im Auswärtigen Amt Ludger Volmer, auf dessen Basis fahrlässig Visumanträgen vereinfacht entsprochen worden ist und dadurch auch tschetschenische Terroristen die Möglichkeit hatten, in unserem Land Terroranschläge, die in Russland verübt werden sollten, vorzubereiten.
Aufgrund dieser Tatsachen müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland nicht länger nur Ruheraum ist, sondern längst zum Aktivraum internationaler terroristischer Bestrebungen geworden ist.
Von deutschem Boden geht tödliche Gefahr nicht nur für unsere europäischen Nachbarn, nicht nur für unsere transatlantischen Freunde, nicht nur für die Welt aus,
sondern eine tödliche Gefahr geht auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, dass gerade auch bei den Vermittlungsverhandlungen zum Zuwanderungsgesetz das Thema „innere Sicherheit“ und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in diesem Land nicht zu kurz kommen. Wer davon ausgeht, dass innere Sicherheit und Zuwanderung zwei Paar Stiefel sind, der läuft barfuß über Glasscherben und schneidet sich ins eigene Fleisch.
Diese tödliche Gefahr, die von islamistischen Terroristen und anderen Gewaltverbrechern in Deutschland ausgeht, muss jetzt schnellstens zu einem überparteilichen Konsens führen.
Bloße Absichtserklärungen von Rot-Grün zur inneren Sicherheit, vage Bekenntnisse, vage Eckpunkte genügen hierzu nicht.
Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer unseren Rechtsstaat, unseren Sozialstaat und unser humanistisches Denken missbraucht, gehört konsequent ausgewiesen!
Die Menschen in unserem Land haben kein Verständnis dafür, dass beispielsweise ein marokkanischer Bummelstudent möglicherweise ausgewiesen werden kann,
aber dieselbe Person nicht wegen Verstrickungen in das terroristische Netzwerk vom 11. September 2001 ausgewiesen werden konnte. Diese Tatsache hat nicht genügt. Dafür können wir nicht länger Verständnis haben. Solche Schwachstellen und Sicherheitslücken müssen geschlossen werden.
Was ist denn daran falsch, dass wir extremistische Ausländer, die eine Sicherheitsgefahr für unser Land darstellen, konsequent ausweisen wollen? Was ist denn daran falsch, dass wir vor Erteilung nicht befristeter Aufenthaltstitel bundesweit zwingende Regelanfragen bei Polizei- und Verfassungsschutzbehörden fordern? Was ist denn daran falsch, dass wir es für nötig halten, die ethnische Herkunft im Ausländerzentralregister zu speichern? Was ist denn daran falsch, dass wir ungeklärte und ungesicherte Identitätsangaben von Ausländern als Sicherheitsprobleme ersten Ranges ansehen, bei denen dringend etwas getan werden muss?
Der Aufenthalt gefährlicher Extremisten muss bislang zum Teil geduldet werden. Daher müssen in diesem Bereich eindeutig Mitwirkungspflichten eingeführt werden. Was ist denn daran falsch, dass beispielsweise auch bei Visumverfahren umfassende Maßnahmen der Identitätssicherung und -feststellung insbesondere bei einer Herkunft aus Problem
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, wir erwarten von Ihnen Antworten auf diese Fragen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die innere Sicherheit in ihrer Notwendigkeit gerade heute auch in Tagesordnungspunkt 1 deutlich zutage getreten ist. Belassen Sie es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern tragen Sie mit dazu bei, diese Sicherheitslücken schnellstmöglich zu schließen.
Im Vermittlungsausschuss sind derzeit noch fast 30 Anträge der CDU/CSU, die noch nicht beraten worden sind, die gerade diese Sicherheitsfragen betreffen. Kämen Sie uns entgegen, stünde einem Zustandekommen des notwendigen Zuwanderungsgesetzes nichts mehr im Wege.
Herr Kollege Pauli, Sie haben es geschafft, mich wirklich zu überraschen. Ich hatte nicht gedacht, dass Sie auf einem so niedrigen Niveau argumentieren würden.
Wir nehmen die Sicherheitslage in diesem Land sehr ernst. Wie ernst Sie sie nehmen, haben wir bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 1 gesehen.
(Abg. Wieser CDU: Das sieht man! Ihr Fraktions- vorsitzender ist noch nicht einmal da! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Glashaus!)