Ich möchte nicht mehr viel zum Grundsätzlichen sagen, dem Regionalkreismodell. Nur so viel: Sie können doch die Richtigkeit Ihrer Behauptung der Bürgernähe im Regional
kreis nirgendwo vermitteln. Das ist doch völlig offensichtlich. Sie kommen auch nicht aus der Verlegenheit, dass Sie eine Gemeindereform brauchen. Am besten wird das an diesem berühmten Beispiel von Herrn Drexler in Bezug auf eine Kfz-Zulassung deutlich. Er sagt immer: „Die Zuständigkeit dafür geben wir runter an die Gemeinden.“ Jetzt haben wir Gemeinden mit 1 000, mit 2 000 Einwohnern. Das ist die Mehrzahl.
(Abg. Fischer SPD: Ja! Das kann man doch zusam- menfassen! – Abg. Drexler SPD: Das ist in anderen Ländern doch auch zusammen!)
Wie will denn eine solche Gemeinde eine Kfz-Zulassung machen? Wir haben im Bereich der Kfz-Zulassung heute EDV-Verfahren in höchstem Maße, wir haben aktenlose Verfahren. Das kann ich doch nicht in einer Gemeinde mit 2 000 Einwohnern machen!
Die Dinge sind doch wirtschaftlich schon lange durchexerziert. Deshalb brauchen wir hier eine Einheit, die mindestens 100 000 Einwohner hat, um eine Kfz-Zulassung überhaupt wirtschaftlich vornehmen zu können.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Schon einmal etwas von Vernetzung gehört? – Abg. Schmiedel SPD: Ver- netzung!)
Wenn ich Ihre Zwischenrufe „Verwaltungsgemeinschaft“ höre, dann muss ich sagen, dass Sie schon verdammt nah am alten Oberamt sind. Da müssen Sie gewaltig aufpassen.
Ich will ein Zweites sagen. Das regionale Denken, von dem Sie reden, mag vielleicht in den Ballungsräumen Platz greifen, aber es greift nicht in zwei Dritteln des Landes, in denen wir ländlich denken.
oder im Hochschwarzwald weiß doch kein Mensch, in welcher Region er lebt. Das ist doch völlig weltfremd.
Wissen Sie, die Idee der Regionalkreise kennen wir schon aus vormaligen Landtagswahlkämpfen. Ich habe das 1996 erlebt. Wenn dann die Protagonisten eines Regionalkreises hinaus aufs Land kommen, erleben sie Folgendes. Ich habe mir das herausgesucht. Damals war der Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat im Land unterwegs, und er hat zaghaft das Wort „Regionalkreis“ gesagt. Nach dem, was er dann auf dem Land erlebt hat, hat es folgende Schlagzeile gegeben
Wenn es die Landkreise nicht schon gäbe, müsste man sie schaffen. SPD-Mann Dieter Spöri spricht sich gegen Regionalkreise aus.
(Beifall bei der CDU – Abg. Blenke CDU: Je nach- dem, wo er ist! – Zuruf von der CDU: Das ist der Punkt! Der hat es geblickt! – Zurufe von der SPD)
Ich will Ihnen noch etwas zu den eigenen Bodentruppen sagen, denn die Anhörungen in den Kreistagen sind mittlerweile weitgehend erfolgt. Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse an.
Viele Fraktionen der SPD und viele Fraktionen der Grünen haben der Verwaltungsreform zugestimmt. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte sie dafür loben, denn sie werden der Praxis wesentlich mehr gerecht als Sie hier im Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute wieder die ganze Litanei an Bedenken wegen der „Zerschlagung“ gehört. Nach den Aussagen zum Verbraucherschutz bekommen wir wahrscheinlich alle Durchfall aufgrund von Salmonellen oder was weiß ich. Wir haben gehört, dass die Kinder schlechter unterrichtet werden und dass der Wald stirbt. Zuletzt werden noch die Frauen angeführt, die in den Landratsämtern untergebuttert würden.
Ich muss fragen: Wo leben Sie eigentlich? Wir haben mittlerweile einen Frauenanteil, einen Teilzeitanteil, ein Maß an Familienorientierung in den Landkreisen, das Sie in den Behörden hier in Stuttgart suchen können.
Zu dieser Bedenkenlitanei muss ich Ihnen sagen: alles schon einmal da gewesen, alles schon einmal gehört. Erinnern wir uns einmal an das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz – SoBEG I – 1995. Das ist nur ein kleines Beispiel, an dem Ihr Problem deutlich wird.
Damals haben wir 17 staatliche Ämter für Wasserwirtschaft gehabt. Wir haben die Kernaufgaben aus diesen Ämtern herausgenommen und in 35 Landkreise eingegliedert. Was ist passiert?
Gar nichts, überhaupt nichts ist passiert. Wir haben völlig unbemerkt, völlig geräuschlos und effizient arbeitend die Eingliederung vorgenommen.
Schauen Sie sich einmal die Gesundheitsämter an. Wir haben heute Präventivmedizin in einem Umfang, wie wir es vor dem Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz nicht gehabt haben, und zwar bei dem gleichen Personalumfang.
Die erfüllen ihre Aufgaben hervorragend. Die BSE-Krise hätte in Baden-Württemberg so nicht gemanagt werden können, wenn die Veterinärämter nicht eingegliedert gewesen wären. Das ist die Wahrheit.
Die Bündelungsfunktion war dabei ein wesentlicher Vorteil. Herr Drexler, die BSE-Proben werden ausschließlich vom Veterinäramt genommen und sonst von überhaupt niemandem. Das ist die Wahrheit.
Bei allen Fällen in allen Verwaltungsbereichen, die Sie heute hochgespielt haben, werden Sie sehen, wie geräuschlos sich das alles regelt.