und in 44 Kreisforstämter umgliedern. Dabei wird ja nicht gefragt, ob das ein sachgerechtes Modell ist. Es passt eben so in die Teufel’sche Reform.
Die Forstverwaltung ist ja bekanntlich keine typische Fachverwaltung. Die Verwaltungsaufgaben machen ja überhaupt nur etwa 20 % ihrer Tätigkeit aus. Das heißt, die Forstverwaltung ist in erster Linie ein Betrieb, ein Wirtschaftsunternehmen, und in zweiter Linie ein Dienstleister, der aufgrund von Zivilverträgen mit Privatwaldbesitzern zusammenarbeitet. Diese Fakten werden einfach ignoriert. Sie sind aber für eine Reform von zentraler Bedeutung. Denn die Forstverwaltung unterscheidet sich von anderen Verwaltungen zum einen durch ihre Flächenbindung und zum anderen durch ihre Organisation als Wirtschaftsbetrieb. Da 80 % ihrer Aufgaben gar keine Verwaltungsaufgaben sind, sondern betriebswirtschaftliche Aufgaben, hat die Forstverwaltung mit dem Verwaltungshandeln einer Kreisverwaltung zunächst einmal sehr wenig zu tun.
Die forstbetriebliche Steuerung ist ein interner Vorgang und bedarf zunächst einmal keiner Behördenabstimmung.
Zweitens muss ja der weitaus größte Teil des Personals der Forstämter, die Revierleiter und Waldarbeiter, auch nach der Reform vor Ort verbleiben.
Denn Bürgernähe bei der Forstverwaltung bedeutet ja wohl Waldnähe. Das heißt, die Bürgerkontakte kommen vor allem eben über
Für den größten Teil der Aufgaben der Forstverwaltung können wir also feststellen: Es sind erstens primär betriebliche Aufgaben, und zweitens handelt es sich dabei um die dezentrale Aufgabenwahrnehmung im Wald.
Woher sollen denn diese Einspareffekte kommen? Im Gegenteil, es sind Effizienzverluste zu befürchten und keine Effizienzgewinne zu erwarten.
Das heißt, im Fall der Forstverwaltung ist eine Volleingliederung in die allgemeine Verwaltung gar nicht sachgerecht. Die Stadt- und Landkreise sind als Organisationseinheiten für die Forstverwaltung ungeeignet,
weil die Forstämter eben nicht wie die Kreise auf Verwaltungsabläufe, sondern auf betriebliche Abläufe zugeschnitten sind. Welche Folgen es hat, wenn man pauschal 44 Kreisforstämter gründet, bleibt doch völlig unklar, selbst in Landkreisen, die mehr Weinberge als Wald haben. Es ist also nicht nachvollziehbar, was das Ganze soll.
Sie sagen, Sie würden wahrscheinlich Außenstellen der Forstämter bilden. Wenn Sie dies tun, dann geben Sie zu, dass Ihr ganzer Ansatz falsch ist.
Andernfalls müssten Sie keine Außenstellen bilden. Das heißt, dieser Teil Ihrer Reform funktioniert nicht. So sind zum Beispiel für das Forstamt Löwenstein, das im Kreis Heilbronn liegt, künftig fünf Landkreise zuständig. Denn die Waldgrenzen stimmen logischerweise ja nicht mit den Kreisgrenzen überein. Es wird also deutlich: Dieses Kreismodell ist nicht sachgerecht und wirtschaftlich unsinnig.
Jetzt frage ich Sie noch einmal: Wie soll es da zu einer 20prozentigen Effizienzrendite kommen? Woher soll sie kommen?
Soll sie aus der Holzvermarktung kommen? Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Die Holzvermarktung wird bei der Zerstückelung des ganzen Forstbereichs schwieriger und nicht einfacher. Wir brauchen im Gegenteil
bei den internationalen Anbietern, die es heute auf dem Holzmarkt gibt – Anbieter, die bis zu einer Million Festmeter auf den Markt werfen –, ganz andere Einheiten als irgendwelche Landkreisforstämter. Es ist also völlig aberwitzig zu glauben, die Effizienzrendite könne im betrieblichen Bereich erwirtschaftet werden. Das ist völlig ausgeschlossen.
Woher kommt die Effizienzrendite dann? Soll sie aus der Gemeinwohlorientierung der Forstämter kommen,
Woher soll sie sonst kommen? Oder sie kommt aus der Aufgabe der Einheitsbeförsterung, indem man die kostenlosen Dienstleistungen, die man jetzt für den Körperschaftswald und für die Kleinwaldbesitzer erbringt, zurücknimmt und dafür in Zukunft eben Gebühren bezahlt werden müssen. Dann zahlen die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel unsere Waldbauern im Schwarzwald – die Zeche für diese Verwaltungsreform.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Zeller SPD: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Woher also soll die Effizienzrendite kommen? Aus dem Verwaltungsbereich, in dem das allergrößte Vermögen des Landes liegt? Das müssen Sie hier doch einmal ausführen. Nachdem Sie schon nicht ausführen können, was sich mit dem Forst, den Sie jetzt planen, gegenüber dem bestehenden Forst verbessern soll, müssen Sie doch einmal darlegen, woher die Effizienzrendite kommen soll.
Das ist also nicht zielführend. Andere Länder gehen über ein Betriebsmodell mit Gemeinwohlorientierung in die richtige Richtung und fassen eben den Staatswald auch als Eigentum des Landes auf, wobei der Staatswald auch einheit
lich beforstet und verwaltet wird. Das ist richtig. Bayern beschreitet diese Richtung gerade. Bayern hat sich Teufels Verwaltungsreformvorhaben ja wohl vorher genau angesehen.
Ich werde in der zweiten Runde noch auf die Schulreform eingehen. Wir müssen Ihnen jetzt anhand von Beispielen ganz präzise und klar zeigen, dass Ihre Reform
Denn man muss noch einmal sehen: Wenn die 20-prozentige Effizienzrendite nicht erwirtschaftet werden kann – das ist ja quasi ein Vertrag über sieben Jahre, den Sie jetzt geschlossen haben –, müssen die Kommunen zahlen. Was heißt das? Wenn Sie dies verhindern wollen, müssen Sie es in Ihr Gesetz aufnehmen. Sie behaupten ja immer, es werde kein Euro an den Kommunen hängen bleiben. Das müssen Sie ins Gesetz schreiben. Ich bin aber sehr gespannt, wie Sie das machen wollen. Sie konnten uns noch nicht einmal Auskunft darüber geben, was die letzte Eingliederung von Behörden wie Gesundheits- und Veterinärämtern an Effizienz gebracht hat.
Die SPD hat dazu einen Antrag mit Fragen eingebracht, die Sie nicht beantworten konnten. Wie wollen Sie dann darlegen, woher diese Mindereinnahmen kommen? Der Kreistag kann immer nur über den Gesamthaushalt entscheiden. Aber wie wollen Sie auflisten, woher diese Defizite kommen, und so den Kommunen die Sicherheit geben, dass die Folgen einer nicht erwirtschafteten Effizienzrendite nicht an ihnen hängen bleiben? Dazu erwarten wir Ihre Antworten. Sie müssen ausweisen, wie Sie das den Kommunen garantieren wollen; denn das ist schließlich ein ungedeckter Scheck.
Insofern kann man, glaube ich, deutlich sagen: Bisher konnten Sie uns nicht darlegen, was sich in wesentlichen Bereichen der Verwaltung wie Wirtschaftskontrolldienst, Schule oder Forst verbessern wird. Aber ich meine, wenn man eine Reform durchführt, hat man nachzuweisen, dass die Situation nach der Reform besser ist als vor der Reform. Das konnten Sie bisher nicht nachweisen.
Wenn man den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, betrachtet, stellt man fest: Das ist doch wirklich nur Larifari, Singsang und Trallala.