In diesem Sinne, meine Damen und Herren, habe ich schlicht und ergreifend die Bitte, dass man zu einer sachgerechten Diskussion zurückkehrt, dass man steinalte technikfeindliche Ressentiments ablegt und die Chancen für eine gute Zukunft der Gentechnologie betrachtet.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 13/1849.
Über Abschnitt II wird Abstimmung gewünscht. Wer dem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2003; AZ.: 2 BvK 1/03 – Lan
desorganstreitverfahren des MdL Benker gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag betr. schleswig-holsteinische Abgeordnetenentschädigung – Drucksache 13/2960
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2003 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 10) – Wirtschaftlichkeit von Revierleitergebäuden – Drucksachen 13/2728, 13/2929
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Dezember 2003 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 7) – Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Behördenunterbringung – Drucksachen 13/2705, 13/2911
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Januar 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 26) – Auslastung der Lehreinheiten für Slavistik an den Universitäten – Drucksachen 13/2865, 13/2930
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2944, 13/2945, 13/2946, 13/2947, 13/2948, 13/2949
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2934
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.