(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das war rein dienstlich!)
Nach dem, was alle in der Debatte gerade zur Arbeitsmigration übereinstimmend, glaube ich, gesagt haben, schlage ich vor, da auch ein bisschen zu differenzieren.
Das Erste – das ist vom Kollegen Dr. Glück und vom Kollegen Scheuermann hervorgehoben worden –: Das Zuwanderungsgesetz, Stichwort Arbeitsmigration, wird auch nicht an der Frage der Zuwanderung von Hochqualifizierten scheitern. Hochqualifizierte sind immer erwünscht. Dabei gibt es zwei Einschränkungen – sie sind aber unstrittig; dagegen werden auch Sie, Frau Bauer, nichts haben –: Wenn wir sozusagen als Kopfjäger die besten Köpfe auf der Welt jagen und nach Deutschland holen wollen, darf dies die Wirtschaft und den Staat nicht von der Verpflichtung entbinden, selbst dafür zu sorgen, dass noch genügend Nachwuchs an Hochqualifizierten ausgebildet wird.
Die zweite Einschränkung: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch ein bisschen das entwicklungspolitische Moment sehen. Wenn es, wie es immer so großartig heißt, um den Kampf um die besten Köpfe der Welt geht, ist es entwicklungspolitisch vielleicht – ich wage das nur schüchtern zu sagen – nicht ganz ohne Probleme, wenn wir Entwicklungsländern auch noch die wenigen besten Köpfe wegholen. Aber mit diesen Einschränkungen besteht Konsens über dieses Thema.
Jetzt sage ich aufgrund Ihres Beispiels – – Sie haben ja vorhin gefragt, wie ich dazu stehe, dass sich diese „besten Köpfe“, wenn sie nun nach Deutschland kommen – darf ich das ausführen, Frau Kollegin Utzt? –, erst noch ein Jahr in Deutschland aufhalten müssen, bevor sie eine Daueraufenthaltserlaubnis erhalten.
Auch daran wird das Gesetz nicht scheitern. Das sind im Vergleich zu dem, was in der Arbeitsgruppe alles besprochen wird, eher Peanuts.
Nur ein Hinweis sei mir gestattet – bitte überprüfen Sie es; es stimmt –: Wenn wir – daran wird es nicht scheitern; das ist Verhandlungsmasse – den Hochqualifizierten vom ersten Tag an ein Daueraufenthaltsrecht zubilligen würden, würden wir über den Standard des amerikanischen Rechts, auf den Sie sich immer wieder berufen, hinausgehen. Denn auch dort müssen die Hochqualifizierten erst sozusagen eine Karenzzeit durchlaufen, bevor sie einen endgültigen Status bekommen. Aber, wie gesagt: Dies wird nicht das Problem sein, genauso wenig wie die Selbstständigen, wenn es sich um echte Selbstständige handelt.
Herr Minister, gehen Sie davon aus, dass Hochqualifizierte tatsächlich zu uns kommen, wenn Sie diese Karenzzeit von einem Jahr einführen? Aber Sie haben ja vorhin schon gesagt, dass da eine Einigung möglich ist.
Zweite Frage: Wie stehen Sie zu § 20 Abs. 4, das heißt in diesem Fall zu Ziffer 1 Buchst. b unseres Antrags?
(Abg. Zeller SPD: Wie lange haben Sie vor zu re- den? – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Paragraph für Paragraph durchgehen! Wie viele Paragraphen hat das Gesetz? – Zuruf der Abg. Inge Utzt SPD)
Solange ich eben irgendwo in der Pflicht bin. Wenn irgendwann grünes Licht gegeben wird, kann ich auch zum Ende kommen.
(Abg. Hauk CDU: Das Licht ist grün! – Abg. Fi- scher SPD: Was soll denn der Blödsinn? Er kann doch jetzt aufhören! – Abg. Drexler SPD zu Abg. Hauk CDU: Wollt ihr um 16 Uhr fliegen oder nicht? – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Ja, klar!)
Ich darf mir aber einen Hinweis erlauben, Frau Kollegin Utzt: Ich bin von Hause aus – es ist lange her – Jurist. Kollege Stickelberger war zusammen mit mir beim Gericht tätig. Er wird es bestätigen können: Juristen lernen die Gesetze nicht auswendig,
sondern interpretieren sie. Wenn Sie also sagen, das stehe in § 20 a Abs. 1 Satz 3, muss ich entgegnen: Ich habe das nicht auswendig gelernt. Ich komme aber auf das Punktesystem nachher zurück.
Zur Frage, die Sie gestellt haben, ob wir noch eine Zuwanderung von Hochqualifizierten bekommen, wenn diese eine Karenzzeit von einem Jahr durchlaufen müssen, wiederhole ich meine Antwort: Das Gesetz wird daran nicht scheitern, wobei Sie mir bitte, Frau Kollegin Utzt, die persönliche An
merkung gestatten: Ich glaube, wichtiger als dieses eine Jahr Probeaufenthalt sind für die Menschen, die wir als beste Köpfe, als Hochqualifizierte für Deutschland gewinnen wollen, die Bezahlung sowie das wirtschaftliche und wissenschaftliche Umfeld, in dem sie sich in Deutschland bewegen.
Das dürfte wesentlich wichtiger sein als andere Fragen. Das nur am Rande. Aber noch einmal: An diesem Punkt wird es nicht scheitern.
sagt – und wir sind da, glaube ich, nicht weit auseinander, zumindest mit der FDP –: Wir werden das Punktesystem nicht mitmachen.
Das Punktesystem ist vor allem ein Herzensanliegen der Grünen – zumindest in Gestalt des Kollegen Beck; Bütikofer hat sich, wie vorhin erwähnt, anders geäußert. Das Punktesystem bedeutet ja auch, dass jemand, der eine entsprechende Punktzahl anhand gewisser Kriterien erreicht, nach Deutschland einreisen und sich auf dem Arbeitsmarkt um eine entsprechende Stelle bemühen darf, ohne dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot für ihn vorliegt. Die Union hat von Anfang an klargestellt, dass sie diese Art des Punktesystems nicht akzeptieren kann.
Das hat die SPD – Schily, Wiefelspütz – zur Kenntnis genommen. Sie hat inzwischen auch erklärt – so interpretiere ich das –, dass auch daran das Zuwanderungsgesetz nicht scheitern wird. Das kann ja nur so interpretiert werden, dass die SPD da vollkommen bereit ist, sich entscheidend zu bewegen. Aber – darauf habe ich eingangs ganz offen hingewiesen – wir wissen nicht genau, wie sich die Grünen in diesem Punkt verhalten werden. Das ist also eine der ganz offenen Fragen.
Es bleibt vielleicht eine letzte große schwierige Frage übrig. Ich habe vorhin gesagt: Auch wenn wir da in Nuancen ein bisschen anders denken: Bei den Hochqualifizierten wird man sich einig werden – wenn sie denn nur nach Deutschland kommen. Sie kommen vielleicht deshalb nicht nach Deutschland, weil sie hier zu viel Steuern zahlen müssen, weil sie hier nicht so viel wie in Amerika verdienen und weil sie hier nicht so gute wissenschaftliche Bedingungen finden – nicht wegen irgendwelcher anderer Fragen.
Der große Knackpunkt ist nicht die Frage, wie wir eine Entscheidung für die Hochqualifizierten finden, sondern wie wir sie für die Einfach- oder Normalqualifizierten finden. Da wird der Hund, glaube ich, bei dem Gespräch am Freitag der nächsten Woche, am 13. Februar, begraben sein. Bei diesem Gespräch wird man sich sicherlich noch einmal über das Thema Punktekatalog unterhalten. Aber man wird sich vor allem genau auf die Frage konzentrieren müssen, in