Wie Sie ja mitbekommen haben, haben wir noch einige Änderungen in der Schlussphase vorgenommen, so die schon erwähnte Erhöhung der Sportförderung. Auch manche Kürzungen haben wir teilweise zurückgenommen, so bei den soziokulturellen Zentren, bei den kleinen Theatern und bei den freien Theatern. Insgesamt gesehen, glauben wir, ist der Haushalt in sich ausgewogen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Scheffold CDU – Abg. Hauk CDU: Das ginge mir an Ihrer Stelle auch so!)
(Abg. Dr. Scheffold CDU: Ich hätte auch zehn Mi- nuten darüber reden können! Ich war sehr zurück- haltend! – Abg. Schmiedel SPD zu Abg. Dr. Schef- fold CDU: Alter Jammerlappen! Weichei!)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie im Bundesrat eine Mehrheit haben und die meisten Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitgetragen haben. Also stehen Sie doch endlich dazu!
(Abg. Dr. Scheffold CDU: Ha no, ha no! – Abg. Schmiedel SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Theu- rer FDP/DVP)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Der wird gleich etwas dazu sagen! – Abg. Hauk CDU: Doch! Er glaubt ihm!)
Der wird gleich etwas dazu sagen, und zwar wird er Ihnen sagen, dass ein Wirtschaftswachstum, von dem Sie glauben, dass es die Haushalte rettet, unseren Haushalt eben nicht retten wird.
Sie bräuchten zehn Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von jährlich 5 %, um eine Nettonullverschuldung hinzubekommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist ein Märchen! – Abg. Theurer FDP/DVP: Aber wünschenswert!)
(Abg. Schmiedel SPD: So, Herr Kleinmann! Herr Kleinmann, aufpassen! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Wir haben heute weniger als 1999, Frau Kollegin!)
und das – das sage ich Ihnen als Volkswirt, Herr Kleinmann – bei einem Nullwachstum. 22 Milliarden € Einnahmen, das ist fast so viel wie im Rekordjahr 2000. Sie wissen auch, Kollege Kleinmann, dass im Jahr 2000 der Hochpunkt des Konjunkturzyklus war.
Eigentlich wäre es ja gar nicht legitim, das Jahr 2002 überhaupt mit dem Jahr 2000 zu vergleichen. Also reden Sie hier nicht immer über die Einnahmeseite!
Wir haben ein strukturelles Defizit, weil Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, 50 Jahre lang auf Pump gelebt haben.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das ist schon billig! – Ge- genruf des Abg. Fischer SPD: Herr Birk, lesen Sie einmal das, was Ihr Kollege gesagt hat! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Was ist denn daran billig, Kollege Birk? – Die Quittung bekommen wir jedes Jahr in unserem Landeshaushalt. Wir zahlen jedes Jahr 2 Milliarden € an Zinsen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch ein strukturelles Defizit, weil wir keine Rückstellungen für die Beamtenpensionen gebildet haben.
Die Belastung steigt auf bis zu 8 Milliarden € im Jahr 2030 an. Wir haben ein strukturelles Defizit, und das hat die Regierung zu verantworten, meine Damen und Herren.
Jetzt haben Sie es ja immerhin geschafft – Kollege Scheffold, das erkenne ich an –, 1 Milliarde € einzusparen.
Sie machen dennoch über 2 Milliarden € neue Schulden in diesem Jahr. Das ist ein Wahnsinn. Denn unsere Kinder müssen letztendlich die Zeche – in diesem Fall: die Schulden – zahlen. Mir wird es schlecht, wenn ich allein in die mittelfristige Finanzplanung hineinschaue, die uns der Finanzminister jetzt vorgelegt hat.
Ich kann Ihnen das hier auch sehr deutlich visuell zeigen, was diese mittelfristige Finanzplanung bedeutet, meine Damen und Herren.
(Die Rednerin hält ein Schaubild mit dem Titel „In Wirklichkeit zu erwartende Nettokreditaufnahme“ hoch. – Abg. Dr. Birk CDU: Aber hinter der Grafik sieht man Sie nicht mehr!)