Das Ulmer Zentrum – darauf ist ja in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag eingegangen worden – war immer nur für einen begrenzten Zeitraum geplant. Die Entscheidung ist weder vom Kultusministerium noch vom Wissenschaftsministerium getroffen worden. Die Universität selbst hat im Rahmen ihrer Autonomie die Aufgabe dieses Instituts beschlossen. Es war ein ganz kleines Institut, das dem, was jetzt mit dem Kompetenzzentrum verbunden ist, nur in einem Segment entsprach.
Deshalb ist das, was wir jetzt tun, eine konsequente Weiterentwicklung des Konzepts: dezentrales Netzwerk für verschiedene Altersgruppen quer durch die Schularten, Schaffung von Standorten wie dem Schülerforschungszentrum Saulgau,
Intensivierung von Kontakten zwischen Hochschule und Schule im Sinne auch damit verbundener zusätzlicher Möglichkeiten für Schüler und Schülerinnen, und jetzt der zentrale Schulstandort da, wo Familien einen solchen Schulstandort suchen, verbunden mit einer Anlaufstelle für betroffene Familien. Damit haben wir eigentlich auch ein wichtiges neues Element geschaffen, das Eltern die Möglichkeit gibt, nicht ins Ausland gehen zu müssen, und das die Angebote, die es bereits in Deutschland gibt, erweitert. Sie wissen, dass Hessen ein solches Angebot in einer gymnasialen Oberstufe hat. Wir wollten es nicht erst zu einem solchen Zeitpunkt ansetzen,
So weit zu den aufgeworfenen Fragen. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir das Internat in Schwäbisch Gmünd einweihen, werden auch Sie das Klasse finden.
(Abg. Pfister FDP/DVP: 2 Minuten 38 Sekunden! – Abg. Blenke CDU: Jetzt kann er die Frage beant- worten, die Herr Zeller nicht gestellt hat! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin! Schlummernde Potenziale zu wecken, das ist unsere Aufgabe. Das hat auch Herr Kollege Pfister erkannt.
dann gäbe es nicht diese Riesenanzahl von Fehlentscheidungen bei der Bildungsempfehlung für die weiterführenden Schulen.
Deswegen sage ich Ihnen: Ihr dezentrales Konzept entspringt entweder einem Wunschdenken, oder es ist sowieso nur ein Fantasieprodukt.
Das Gegenteil einer breiten Förderung von Begabung, bei der wirklich ausgeschöpft wird, ohne den sozialen Status zu sehr wirken zu lassen, ist das Symbol einer Schule, in der 120 Schüler aus 25 000 Hochbegabten zusammengezogen werden.
Wenn Sie sagen, Hochbegabung sei Biografieförderung, dann füge ich hinzu: Biografieförderung insofern, als der soziale Status eng damit verknüpft ist. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir auch den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP ab. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für die Hochbegabten. Wir wollen aber keine Konzentration, wie sie in Baden-Württemberg bisher angestrebt wird.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Seimetz CDU: Die wissen doch nicht, was sie wollen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Frau Präsidentin, ich schlage vor, die beiden Anträge an den Schulausschuss zu überweisen, weil die Debatte gezeigt hat, dass es noch einiges zu klären und zu diskutieren gibt.
(Abg. Schmiedel SPD: Vieles! Vieles! – Wider- spruch bei der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Wir sind in der Abstimmung, Frau Präsidentin! – Unru- he – Glocke der Präsidentin)
und zum Zweiten das Votum seitens der SPD hinsichtlich der Antragsbehandlung eindeutig war, wollen wir über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP abstimmen lassen.
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung, die beiden Anträge zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen.
Dann müssen wir über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Wer diesem Antrag auf Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Das Letztere war die Mehrheit. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2884, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Offenlegung von Umfrageergebnissen durch die Landesregierung – Drucksache 13/1809
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um was geht es bei dem vorliegenden Antrag, mit dem wir uns leider aus Gründen der parlamentarischen Abwicklung erst fast ein Jahr nach Einbringung heute im Parlament befassen?
Wie Sie wissen, hat die Landesregierung im Herbst 2002 und im Jahr 2003 mehrere Meinungsumfragen beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben. Der Ministerpräsident rühmt seither in allen Interviews, welch hohes Ansehen er – auch im Vergleich zur CDU – in der Bevölkerung genieße.