(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zu seiner komischen Kommission fällt ihm nichts ein! – Abg. Drexler SPD: Abschalten! – Zuruf des Abg. Knapp SPD)
Die EEG-Novelle steht an. Meine Damen und Herren, der Vorläufer des EEG stammt von einer schwarz-gelben Bundesregierung.
(Abg. Drexler SPD: Und dann haben Sie es aufge- geben! – Abg. Knapp SPD: Jetzt aber nichts Fal- sches sagen! – Abg. Drexler SPD: Sie haben an- schließend dagegen gestimmt!)
Wir haben das nicht aufgegeben, sondern Sie sind an die Regierung gekommen. Das war der Unterschied.
Jetzt haben Sie das EEG eingeführt. Wir haben etliches davon für falsch gehalten und haben es deswegen abgelehnt.
Sie halten es auch für falsch; deswegen novellieren Sie es. Jetzt wird das Ding besser, jetzt können wir zustimmen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Die CDU-Bundestagsfraktion stimmt zu! – Zuruf von der SPD: So ein Schwachsinn, was Sie sagen! – Weitere Zurufe)
Die Geschichte war bei uns noch nicht im Kabinett. Aber ich bin mir ziemlich sicher und sehr optimistisch, dass ich die Wünsche, die mir mit auf den Weg gegeben worden sind – dass ich im Kabinett dafür sorgen möge, dass das Land Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt – erfüllen kann.
Denn in der Tat ist für uns das Thema Revision – übrigens zum Beispiel bei der Windkraft; weniger Förderung, man soll es kaum glauben, ich meine, ich höre da irgendeinen Ministerpräsidenten heraus – –
Umgekehrt bei der Förderung der Großen Wasserkraft: Diese Novelle ist eine vernünftige Novelle, und deswegen wird sie die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg bekommen.
Herr Minister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Novellierung des EEG nicht eine politische Korrektur ist, sondern dass es im ursprünglichen Entwurf des EEG schon angelegt war, dass die Preise, die ja politisch festgelegt werden, anhand der Marktentwicklung korrigiert werden müssen und dass, damit es nicht zu einer Überförderung kommt, diese Novellierung des EEG notwendig und von der Sache her angemessen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Teßmer SPD: Das versteht er doch nicht! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Warum stellen Sie es falsch dar, Herr Minister? So viel Redlichkeit muss sein!)
Das war auch keine Frage. Wer reformfähig ist, dem sollte man nicht in den Arm fallen. Deswegen wird diese Novelle unsere Zustimmung finden.
Meine Damen und Herren, letzte Bemerkung zur Umweltsituation: Es ist die übliche Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, dass die einen alles in rosigen Farben und die anderen alles in schwarzen Farben schildern. Das Beste ist immer, man hält sich an Fakten.
Das Bild ist natürlich immer differenziert, vor allem gemessen an dem, was man eigentlich erreichen möchte. Wenn man das Bild aber darauf basierend zeichnet, was man messen und wägen kann, und wenn man es mit anderen Bundesländern und mit dem Ausland vergleicht, dann kommt man zum Ergebnis, und das will ich Ihnen nur einmal sagen: Baden-Württemberg, Österreich und die Schweiz haben, was die Inanspruchnahme von Naturgütern oder was die Belastung der Umwelt anbelangt, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bzw. bezogen auf die Einwohnerzahl die günstigste Situation. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im letzten Jahr eine umweltökonomische Gesamtrechnung aufgestellt und dabei eine sehr gute Position erzielt. Das heißt, wenn man sich wirklich auf die Fakten konzentriert, ist dieses Bild, Umweltpolitik sei bei uns das fünfte Rad am Wagen, ein falsches Bild. Dieser Wagen läuft auch auf diesem Rad.
Natürlich haben wir Aufgaben. Der Klimaschutz bleibt eine Aufgabe. Das, was wir da tun, ist insgesamt noch zu wenig; das ist für mich überhaupt keine Frage. Das Flächensparen bleibt eine Aufgabe. Aber glauben Sie bitte nicht, dass man Flächen dadurch sparen kann, dass man besonders viel Geld ausgibt.
Und damit komme ich zu meinem letzten Gedanken, meine Damen und Herren: Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch darum, was man mit dem Geld tut. Das gilt in der Bildungspolitik genauso, wie es in der Umweltpolitik gilt. Wenn ich ein intelligentes Konzept habe – im ÖPNV oder mit dem „Klimaschutz-Plus“-Programm –, dann kann ich mit einem bestimmten Betrag entweder Effektiveres erreichen, oder ich kann sogar sparen, ohne dass ich dem Ziel schade. Deswegen sage ich – auch bei einem Sparhaushalt –: Wir haben die besseren Konzepte. Deswegen machen wir auch mit weniger Geld gute Politik.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Göschel SPD: Bitte keine Zugabe!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Fachministers haben mich nun doch gereizt, noch etwas zu sagen.
Zunächst komme ich zu den Kleintransportern. Herr Minister Müller, Sie finden unsere volle Unterstützung, wenn Sie entschieden für ein Tempolimit für Kleintransporter eintreten. Aber unterstützen kann man nur jemanden, der handelt. Wenn jemand nur redet, kann man ihn nicht so recht unterstützen. Also starten Sie eine Initiative! Wir unterstützen Sie.
Zweiter Punkt: Die Ansätze in manchen Umweltbereichen finden wir durchaus lobenswert. Das gilt speziell beim Hochwasserschutz. Es ist angesichts der Haushaltslage sehr zu begrüßen, dass dafür jetzt richtig Geld in den Haushalt eingestellt wird. Aber angesichts der drohenden globalen Minderausgaben glaube ich, dass der schöne Schein trügt. Wir werden die Jahresrechnung abwarten müssen. Dann werden wir sehen: schöne Worte, wenig Taten.
Mein dritter Punkt betrifft die Schuldendiensthilfe für den Flughafen Söllingen. Wir haben ja einen Antrag gestellt, sie zu streichen. Ich will einmal salopp sagen: Ich halte es nicht für eine Aufgabe der Steuerzahler,
das erfreuliche Landeprogramm des von mir geschätzten Herrn Bundesaußenministers in Söllingen mit einer Challenger zu unterstützen.