Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2852-9. Wer diesem Änderungsantrag zu
stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 1230 – Neue Steuerungsinstrumente – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2812, und dazu zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2852-10, auf.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2852-12, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/2812 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2813. Den dazu vorliegenden Änderungsantrag werde ich bei dem entsprechenden Paragraphen zur Abstimmung aufrufen.
Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über § 2 abstimmen. Wer diesem Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2853. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 4 abstimmen. Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Paragraphen ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Paragraphen ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Paragraphen ist mehrheitlich zugestimmt.
Die Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 ist damit abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über das
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2816 Abschnitt I.