Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Volumen der Hochschulbaufördermittel des Bundes selbst nach dieser Kürzung noch um 5 Millionen € größer ist als zu der Zeit, in der CDU/CSU und FDP regiert haben?
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die anderen Bundesländer diese Mittel gar nicht in diesem Maße abrufen und dass Baden-Württemberg deshalb in besonderer Weise davon profitiert, weshalb es für Sie dann auch schmerzlich ist, wenn dort Kürzungen vorgenommen werden?
Drittens: Ist Ihnen bekannt, dass die CDU-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen keinen Antrag auf Erhöhung dieser Mittel gestellt hat?
(Abg. Zeller SPD: Jetzet! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das hat eh keinen Wert! – Abg. Pfisterer CDU: Das ist doch alles Ablenkung! Ihr habt doch ge- kürzt! Wir rufen die Mittel doch ab! Wir sind doch die Guten hier! – Unruhe)
Frau Bregenzer, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie anerkennen, dass das Land BadenWürttemberg für den Hochschulbau immer mehr ausgegeben hat, als es gemäß HBFG hätte ausgeben dürfen.
Zweitens: Sie müssen sich fragen, welche Länder ihre Mittel nicht ausgegeben haben, weil sie sie nicht haben.
Sachsen steht dabei anders da als Länder, bei denen die gleiche Farbe regiert – oder etwas noch Röteres – wie in Berlin.
(Abg. Zeller SPD: Trotzdem hat der Bund mehr ausgegeben! – Zuruf von der SPD: Einfach bestäti- gen!)
dass Sie inzwischen schon so lange Verantwortung in Berlin tragen, dass Sie die Baukostensteigerungen bitte mit einberechnen müssen, wenn sie Etats vergleichen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wenn einem die Wahrheit nicht gefällt, muss die Logik herhalten!)
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig, der die Elitehochschulen betrifft. Wenn wir wirklich Hochschulen haben wollen, die vergleichbare Chancen wie Spitzenhochschulen in anderen Ländern haben, dann müssen wir zunächst den Hochschulzugang anders regeln. Es gibt nirgendwo Spitzenhochschulen, für die eine ZVS Studierende auswählt.
Wir müssen zweitens die Kapazitätsverordnung ändern. Denn was passiert jetzt, wenn wir beispielsweise für die Universität Heidelberg 50 Millionen € zusätzlich einnehmen?
Dann stellen wir mehr Professoren ein, müssen aber auch genauso viele Studenten zusätzlich aufnehmen. Das heißt, die Betreuungsrelationen können sich nicht ändern, weil im HRG die Betreuungsrelationen über die Kapazitätsverordnung festgeschrieben sind.
Wir dürfen in diesem Land keine Niveaupflege betreiben. Das ist die zentrale Politik, die im HRG festgeschrieben wird. Insofern muss sich Frau Bulmahn auch sagen lassen: Diese 50 Millionen € führen nicht zu Spitzenhochschulen, sondern zur weiteren Überfüllung von Hörsälen, für die sie die Mittel kürzt.
Natürlich muss das Studiengebührenverbot fallen, denn sonst sind auch Spitzenhochschulen nicht zu finanzieren. Aber ich weiß auch, Frau Bauer, dass die Grünen den Plänen von Frau Bulmahn sehr skeptisch gegenüberstehen. Heute war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, nachdem Herr Matschie, der Staatssekretär, gefordert hat, die ZVS abzuschaffen und die volle Hochschulauswahl zuzulassen – –
Herr Matschie, der Staatssekretär. – Heute steht in der „Süddeutschen Zeitung“: „Bulmahn bremst Matschie.“ Man kann auch sagen: „Bulmahn bremst Spitzenhochschulen aus.“
Wir werden also, wenn wir in die Zukunft schauen, feststellen müssen: Der Staat, der Steuerzahler kann die notwendigen Leistungen, die zur Verbesserung des Hochschulsystems erbracht werden müssen, nicht allein erbringen. Wir müssen diese zusätzlichen Leistungen auf anderen Wegen erbringen, und zwar auch dadurch, dass die Hochschulen unternehmerischer werden,
dass sie in der Weiterbildung mehr Mittel einwerben, dass sie durch Gründung von Weiterbildungsunternehmen aktiver werden und dass sie in der Patent- und Lizenzvermarktung zusätzliche Mittel einwerben. Unser einheitliches Hochschulgesetz, das wir schaffen wollen, wird auch dazu dienen, unternehmerische Hochschulen zu schaffen – nicht Hochschulen als kommerzielle Unternehmen, aber in ihrer Struktur unternehmerische Hochschulen mit modernen Betriebsformen, die wir sowohl für die Kunst- und Kultureinrichtungen als auch für die Hochschulen vorsehen.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die Innovationskraft des Landes von guten Hochschulen abhängt und dass wir für die guten Hochschulen auch eine solide Finanzierung benötigen. Aber dies ist immer nur im Rahmen dessen möglich, was uns zukommt, im Rahmen des Haushalts. Haushalt heißt, dass wir mit diesem Geld haushalten müssen. Schulden wären die schlechteste Zukunftsvorsorge, die wir treffen könnten. Insofern führt an Einsparungen kein Weg vorbei.
Dass Einsparungen Schmerzen bereiten, das ist eben so. Das kann und muss man beklagen, aber wenn wir wieder eine positive Perspektive für dieses Land haben wollen, müssen alle in diesen Zeiten Schmerzen ertragen können. Wer meint, wir könnten dieses Land wieder aufrichten, ohne dass es jemandem wehtut, der ist auf einem Irrweg und wird sich in dem tiefsten Tal der Konjunktur und der Entwicklung dieses Landes wiederfinden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Wort „Kunsthaushalt“, um das es jetzt geht, sagt ja schon aus, worum es geht: Es geht um das Haushalten. Die Regierungsfraktionen haben versucht, in diesem Kunsthaushalt die Strukturen Baden-Württembergs festzuhalten. Die Oppositionsfraktionen versuchen, den Kunsthaushalt aus allen Sparaktionen herauszuhalten – sehr lieb, sehr visionär, sehr wünschenswert!
Aber die Regierungsfraktionen tragen Verantwortung für das Gemeinwohl; die Regierungsfraktionen müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt garantieren.
Deswegen bekenne ich mich auch als Sprecher meiner Fraktion für Kunst und Kultur dazu, dass der Kunsthaushalt bei den Sparaktionen mitmachen muss.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist entschlossen, die einmalig gute, vielfältige und dezentrale Struktur der Kultur in Baden-Württemberg zu erhalten. Dabei sehen wir deutlich die Erfolge der Künstlerinnen und Künstler Baden-Württembergs auf der nationalen und auf der internationalen Ebene. Sie rechtfertigen unsere Anstrengungen. Ich denke dabei nicht nur an unsere Spitzeneinrichtungen – die Staatstheater, die Kommunaltheater, die kleinen Theater, die Museen, das ZKM, die Orchester –, sondern ich denke auch an die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in