Ich kann deshalb, sehr geehrter Kollege Pfister und sehr geehrte Frau Kollegin Lösch, nur an Sie appellieren, auch im Interesse Ihrer eigenen Arbeitsfähigkeit diese Vorschläge zu überdenken.
(Beifall bei der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Verein, nicht um uns!)
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Kollegen Drautz ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute!
Auch wir gratulieren Ihnen, Kollege Drautz, ganz herzlich zum Geburtstag, möchten jetzt aber mit der Tagesordnung fortfahren.
Zum Einzelplan 01 – Landtag – darf ich nach den intensiven Beratungen im Finanzausschuss und nach der Feststellung, dass mit den vorliegenden Anträgen, die von allen mitgetragen werden, dieser Tagesordnungspunkt an sich einvernehmlich abgeschlossen wird, doch noch einige Ausführungen machen. Dabei werde ich natürlich einiges, was Kollege Hauk angesprochen hat, wiederholen. Besonders möchte ich die Zahlen in den Mittelpunkt stellen.
Die ausgewiesenen Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2004 auf 40,7 Millionen €. Das ist an sich die gleiche Summe wie im Jahr 2001. Sie ist gegenüber dem Vorjahr nur leicht erhöht; dieser Anstieg liegt aber überwiegend in den Personalkosten und Versorgungsbezügen begründet. Nicht unerwähnt sollte aber bleiben, dass auch die Fraktionen im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landeshaushalts insgesamt in diesem Jahr die vorgesehenen globalen Minderausgaben von ursprünglich 75 000 € auf 150 000 € erhöht und die Fraktionszuschüsse um 20 000 € vermindert haben. Damit haben, glaube ich, auch die Fraktionen versucht, einen eigenen Einsparbeitrag zum Haushalt zu leisten.
Eine weitere Anmerkung sei mir gestattet. Der Landtag von Baden-Württemberg ist in der Tat im Vergleich zu den Parlamenten anderer Bundesländer weiter unverändert das kostengünstigste Parlament. Kein anderes Landesparlament gibt gemessen an den Einwohnerzahlen des Landes so wenig Geld aus wie der Landtag von Baden-Württemberg. Die Zahlen im Ländervergleich: Baden-Württemberg gibt 3,62 € pro Einwohner für seine Abgeordneten aus; in Bayern sind es 6,33 €, und eines der kleinsten Bundesländer in Deutschland, nämlich das Saarland, gibt 13 € pro Einwohner für seine Abgeordneten aus.
Auch liegt die Landtagsverwaltung, gemessen an der Zahl der Abgeordneten, bei der Summe ihrer Mitarbeiter – das hat Herr Kollege Hauk ausgeführt – auf dem zweitbesten Platz. Baden-Württemberg hat in der Landtagsverwaltung 134 Mitarbeiter, Bayern liegt mit 217 Mitarbeitern wieder ganz oben. In Relation zur Zahl der Einwohner hat BadenWürttemberg die kleinste Parlamentsverwaltung. Dies sollte nach meiner Einschätzung in der Öffentlichkeit, auch gegenüber der Presse, immer wieder betont werden, und es wäre schön, wenn diese Tatsache auch von dieser Seite gewürdigt würde.
Als Oppositionsfraktionen – und das muss ich ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen – haben wir es natürlich erheblich schwerer als die Regierungsfraktionen. Denn wir haben keinen so direkten Zugang zu den Ministerien und zu den Ministern. Deshalb wäre es natürlich schon angebracht, die Oppositionsfraktionen gerade im Hinblick auf das Personal etwas großzügiger auszustatten. Denn wir haben es in der Tat wesentlich schwerer, hier zu gewissen Informationen zu kommen. Ich darf hinzufügen, dass wir ja im Jahr 2000 einvernehmlich mit allen Fraktionen gerade im parlamentarischen Beratungsdienst drei Stellen abgebaut haben.
Die Landtagsverwaltung insgesamt hat die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstant gehalten. Umso unverständlicher ist es für uns, dass das Staatsministerium in ge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht verstehen, warum, nachdem in der gesamten Ministerialverwaltung Einsparungen vorgenommen wurden, ein Zweig in dieser Höhe ausgenommen wurde und ein Plus von 31 Stellen hat.
Ich darf dabei auch anführen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Oppositionsfraktionen natürlich gerade zum Beispiel bei Untersuchungsausschüssen wie im Untersuchungsausschuss Atomaufsicht und im Untersuchungsausschuss FlowTex oder bei der großen Problematik NSI und der jetzt anstehenden Verwaltungsreform mehr Arbeit zu leisten haben. Das gilt nicht unbedingt für Sie als einzelne Abgeordnete, aber in Bezug auf die Nähe zur Verwaltung. Deshalb darf ich herzlich darum bitten, dass man in Zukunft auch hierauf Rücksicht nimmt.
Nun erlauben Sie mir – auch Herr Kollege Hauk hat dies angesprochen – einen Hinweis bzw. eine Feststellung – gestern haben wir ja alle den Pressespiegel gelesen –: Frau Kollegin Fauser ist nach unserer Meinung wieder unrühmlich in Aktion getreten.
Wenn deshalb heute über den Haushalt des Landtags verhandelt wird, dann kann dies nicht geschehen, ohne dass auf Frau Vizepräsidentin Fauser eingegangen wird.
Die Einschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirksamkeit und der Zuverlässigkeit von Politik, die sie auf einem Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis von sich gegeben hat, ist nicht zu akzeptieren.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Skandal!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass eine solch zynische öffentlich geäußerte Bemerkung von einer Vizepräsidentin, die selbstverständlich Abgeordnete ist, die ihr Abgeordnetenmandat jedoch nicht vom Amt der Vizepräsidentin trennen kann, nicht zu akzeptieren ist.
Sie könnte eigentlich diesen Zwiespalt, in den sie sich immer wieder begibt, beheben, indem sie als Vizepräsidentin zurücktritt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt des Landtags, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Auch der Landtag hat am Sparen teilgenommen; mein Kollege Fischer hat das bereits erwähnt. So bekommen die Fraktionen einen um 20 000 € verringerten Zuteilungsbetrag. Wir finden, das ist so okay.
Es gibt zweitens leichte Stellenanhebungen bei den Schreibkräften. Auch dies war, wie ich meine, notwendig und geboten.
Drittens: Auch der Leiter des Technischen Dienstes bekommt eine leichte Anhebung seiner Bezüge. Nachdem im Verwaltungsbereich solche Anhebungen vorgenommen wurden, war das aus meiner Sicht, Kollege Hauk, jetzt auch im technischen Bereich sinnvoll und richtig.
Die Struktur in der Verwaltung stimmt, aber die Struktur im parlamentarischen Beratungsdienst hat noch einige Mängel, meine Damen und Herren. An deren Beseitigung müssen wir in Zukunft noch weiter arbeiten. Auch wenn es bei einem Sparhaushalt nicht in die Landschaft passt, dass der Strukturplan im parlamentarischen Beratungsdienst entsprechend nachvollzogen wird, steht doch eines fest: Wenn man einen Strukturplan für den Landtag fertigt, ist es wichtig, dass dem Strukturplan nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im parlamentarischen Beratungsdienst entsprochen wird, weil auch der parlamentarische Beratungsdienst der Fürsorge des Präsidenten des Landtags untersteht.
Eine hundertprozentige Sicherheit unseres Landtags kann nicht gewährleistet werden. Auch wenn nun neue Einrichtungen installiert worden sind, bleibt immer noch ein Restrisiko bestehen. Dennoch tragen wir die Entscheidungen für diese Umbaumaßnahmen so, wie sie gefallen sind, mit.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen neuen Pächter für unsere Gaststätte zu finden. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag für unseren Landtag.
Meine Damen und Herren, es gilt, auch den Mitarbeitern zu danken. Sie haben es nicht immer ganz leicht mit uns Abgeordneten. Ich denke an die vielen Berge von Papier, die durch unsere Arbeit produziert werden und die oft nach den Ausschusssitzungen liegen bleiben und dann weggeräumt werden müssen. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sind emsig, und ohne Murren unterstützen sie uns in unserer Arbeit.
Dass alle Fraktionen diesen Haushalt mit Gesamtausgaben von rund 40,7 Millionen € fraktionsübergreifend unterstützen und Schwerpunkte herausgehoben haben, zeigt, welche Einigkeit hier interfraktionell besteht. Auch die FDP/DVPLandtagsfraktion wird diesem Haushalt zustimmen.