Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Damit von vornherein klar ist, wie wir abstimmen: Wir lehnen Ihre Anträge ab, und die Koalition stimmt dem Antrag Drucksache 13/33, den sie selber gestellt hat, zu.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist ja sensatio- nell! – Abg. Drexler SPD: Das ist ja nicht zu fas- sen!)
Meine Damen und Herren, Dosenpfand – ja oder nein? Oder ein wenig genauer: Was machen wir mit ökologisch unvorteilhaften Getränkeverpackungen?
Ich möchte zunächst sagen, dass für mich bei jeder Lösung zwei Grundsätze eingehalten werden müssen.
Erster Grundsatz: Die Produktverantwortung, die der Hintergrund der Verpackungsverordnung ist, muss bei jeder Lösung bestehen bleiben. Wer Verpackung erzeugt, hat für diese Verpackung die Verantwortung von der Wiege bis zur Bahre.
Der zweite Grundsatz, der ebenfalls eingehalten werden muss, heißt: Es darf zum Schluss nicht zu einer Bevorteilung von Einwegverpackungen gegenüber Mehrwegverpackungen kommen.
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt ist die Verpackungsverordnung. Dass der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil von 72 % unterschritten ist, darüber sind wir uns alle einig. Jetzt muss etwas passieren. Wir sind uns auch einig, dass eines nicht passieren darf: Es darf nicht wieder zu den Sanktionen der Verpackungsverordnung von 1991 kommen.
Da hat Herr Caroli Recht, weil der Bevölkerung nicht vermittelbar ist, dass nur ein Teil von Einwegverpackungen mit Pfand belegt wird
(Abg. Hofer FDP/DVP: Nur darum geht es! – Abg. Drexler SPD: Aber nicht dadurch, dass ich den Mehrweganteil reduziere!)
Herr Caroli hat ein Zitat des Umweltbundesamts gebracht, wie man Mehrweg schützen kann. Meine Redezeit würde bei weitem nicht ausreichen, wenn ich Ihnen Zitate brächte, die belegen, dass man mit dem Dosenpfand Mehrweg nicht schützen kann.
Dass es hier keine überwiegend einheitliche Meinung gibt, ist doch der Grund für diese Debatte. Das ist der Grund, warum sich der Bundesrat so schwer tut, zu einer Mehrheitsentscheidung zu kommen. Darüber hinaus sind doch im Bundesrat nicht nur CDU-regierte Länder für die eine Lösung und von SPD und Grünen regierte Länder für die andere.
Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch einmal – ist das Zünglein an der Waage dafür, wie es ausgeht. Unser Antrag heißt: Stellt sich Nordrhein-Westfalen auf die Seite der B-Länder, dann bekommen die B-Länder eben eine Mehrheit mithilfe von Nordrhein-Westfalen. Lehnt NordrheinWestfalen das Konzept der B-Länder ab, dann ist die Koalition für die Annahme des Trittin-Entwurfs. Das ist der dritte Punkt unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, nun ist es doch legal und legitim, dass sich jemand, der zur rot-grünen Regierung in Opposition steht, überlegt, was er zu einem Vorschlag der rotgrünen Bundesregierung sagt.
Das ist doch zunächst einmal legal und legitim. Zu dem Konzept der B-Länder kann man ja auch noch zwei oder drei positive Anmerkungen machen. Man kann zum Beispiel sagen, dass es auf jeden Fall eine Form von Reaktion auf die Unterschreitung der Mehrwegquote von 72 % ist. Ich kann außerdem sagen, dass ein großer Teil der Wirtschaft hinter diesem Vorschlag steht.
Darauf komme ich gleich noch zurück. – Aber auch da kann ich nicht sagen, mit einer Trennungslinie in der Wirtschaft könnte ich lupenrein zwischen Guten und Bösen unterteilen, was das Dosenpfand betrifft.
Ich sage aber genauso laut und deutlich: Der Vorschlag der B-Länder hat natürlich auch eine ganze Menge Kritik verdient. Ich persönlich sage: Ich sehe nicht ein, dass jemand, der 72 % unterschreitet, als Belohnung dafür noch eine niedrigere Mehrwegquote festgelegt bekommt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abge- ordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Aha! Guter Mann! – Abg. Drexler SPD: Aber die Konsequenz!)
Die Konsequenz ist Ziffer 3 unseres Antrags. Das bedeutet, wir bitten die Landesregierung, dem Trittin-Vorschlag zuzustimmen,
Nun sage ich ganz offen und ehrlich, dass ein großer Teil der CDU-Fraktion große Sympathie für das Dosenpfand hat. Sonst wäre der Antrag gar nicht zustande gekommen.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Ich brauche jetzt gar nicht mehr erzählen, warum; denn das hat mein Kollege Caroli in seiner Rede schon getan.