lächle –, „mach gut Wetter und versuche, die Gesundheitsreform über die nächste Wahl hinüberzuretten. Denn wenn wir sie anpacken, müssen wir den Menschen ehrlich sagen, was auf sie zukommt.“
a) Antrag der Fraktion der SPD – Erhöhung des Anteils der Mehrwegverpackungen von Getränken – Drucksache 13/15
b) Antrag der Fraktion GRÜNE – Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zur Novelle der Verpackungsverordnung – Drucksache 13/16
Ferner liegt zur Änderung der Verpackungsverordnung der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 13/33, vor.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge jeweils fünf Minuten und für die Aussprache über die Buchstaben a und b fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was tut eine Landesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gern als Sachwalter des Heimatgefühls im Ländle darstellt, beim Thema Dosenpfand?
Sie setzt alles daran – jenseits aller Umweltaspekte und Ökonomie –, das zu erhalten, was unsere Kultur in BadenWürttemberg besonders prägt, nämlich die große Vielfalt kleiner Brauereien – 169 sind es – und die unterschiedlichen Traditionen unseres Landes, Bier zu produzieren.
begeben sie sich in den Würgegriff von Großhandelsfirmen und Großabfüllern und der gesamten Einwegindustrie, die sich noch dazu weitgehend außerhalb unserer Landesgrenzen befindet.
Meine Damen und Herren, als vor zehn Jahren die Verpackungsverordnung eingeführt worden ist, haben badenwürttembergische mittelständische Betriebe in erheblichem
Maß in den Aufbau modernster Mehrwegsysteme investiert. Dafür verdienen sie einen Vertrauensschutz und die volle Unterstützung der Landespolitik.
Auch CDU-Landespolitiker hat deswegen zu Recht das Unbehagen über die vorherrschende Meinung in der CDU gepackt. Wir stimmen einem Kollegen von der CDU-Fraktion dieses Hauses ausdrücklich zu, der erklärt hat,
er halte Tendenzen für fatal, die freiwillige Selbstbeschränkung der Unternehmen weiter zu fördern, obwohl wir wüssten, dass sie nicht zustande gekommen sei und auch in Zukunft nicht greifen werde.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Schmiedel SPD: Guter Mann! – Abg. Birzele SPD: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Meine Damen und Herren, einer aber hat den größten Vogel abgeschossen, und das ist der neue Landwirtschaftsminister, Herr Stächele.
Er wurde nämlich nach seiner Haltung zum Dosenpfand gefragt, und da hat er Folgendes erklärt – das möchte ich doch mal zitieren –:
unsere umweltgerecht und regional produzierenden Brauer und Winzer haben ein bisschen Schutz vor der Internationalisierung verdient.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Hauk CDU: Alles in Ordnung! – Abg. Seimetz CDU: Al- les okay!)