Nach Abwägung aller Argumente und unter Berücksichtigung der Hinweise des Rechnungshofs – auch diese müssen natürlich aufgenommen werden – haben wir ein Konzept erstellt, das vorsieht, die Zentren zu einer Krankenhausgruppe zusammenzuführen. Sie bleiben dezentral, aber es gibt viele Punkte, an denen man durch zentrale Organisation Synergieeffekte nutzen kann, wenn die Zentren zu einer Zusammenarbeit ein Stück weit gezwungen werden: vom Kompetenzzentrum bis hin zum gemeinsamen Einkauf und was sonst alles denkbar ist.
Diese Krankenhausgruppe wird eine gemeinsame strategische Steuerung erhalten. Eine solche Krankenhausgruppe bietet dann die Möglichkeit, das Finanzierungssystem zu verbessern, das Kostenbewusstsein zu stärken und die Prozessoptimierung zu beschleunigen. Diese Vorteile wurden bei der Anhörung von niemandem ernstlich in Zweifel gezogen.
In einem weiteren Schritt wäre dann ein Zusammenschluss der Zentren zu einem Zentrumsverbund denkbar; aber so weit sind wir in der Tat noch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zentren erhalten auf diese Art und Weise maßgeschneiderte Lösungen und die Möglichkeit, Synergien, Rationalisierungsmöglichkeiten und Marktchancen einer Verbundstruktur zu nutzen. Als einzelne, isolierte Unternehmen besitzen sie solche Chancen nicht und werden auf Dauer keine Zukunft haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft hat darauf hingewiesen, dass eine gewisse Mindestgröße die Voraussetzung für das wirtschaftliche Überleben eines Krankenhauses ist. Jeder kann in der Zeitung lesen – auch in Stuttgart –, was sich da gerade abspielt, wenn man nicht kooperiert und zu wenig zusammenarbeitet. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Psychiatrie.
Deswegen kommen wir um eine Gruppenbildung gar nicht herum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zentren für Psychiatrie würden durch die Bildung einer Krankenhausgruppe nachhaltig gestärkt. Sie könnten wirtschaftlicher arbeiten, Kompetenzzentren bilden und die Patienten noch besser versorgen.
Dies halte ich für eine konsequente Fortsetzung des 1996 mit dem Errichtungsgesetz eingeschlagenen baden-württembergischen Weges. Ich hoffe, Sie werden uns dabei positiv begleiten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Findet dieser Antrag die erforderliche Mehrheit? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/1549 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Schmidt-Kühner, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F. Ich bitte vor allem um Ruhe während der Abstimmung, damit die Abstimmung zügig durchgeführt werden kann.
Katrin Altpeter, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gaßmann, Göschel, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Boris Palmer, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Alfred Haas, Hauk, Herrmann, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Dr. Noll, Oettinger, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann,
Dr. Schüle, Schuhmacher, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Straub, Theurer, Traub, Christa Vossschulte, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Südwestrundfunks vom 2. September 2003 – Dritter Erfahrungsbericht über die Anwendung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk – Drucksachen 13/2387, 13/2639
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 26. Juni 2003 – Zweiter Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich – Drucksachen 13/2200, 13/2640
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. Oktober 2003 – Veräußerung des landeseigenen Anwesens Allmandstraße 20 in Friedrichshafen – Drucksachen 13/2546, 13/2585
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. November 2003 – Veräußerung des Neuen Schlosses in Baden-Baden – Drucksachen 13/2579, 13/2586