(Abg. Schmiedel SPD: Nicht über Steinbeis, über die Regierung! Das ist ein Unterschied! – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)
Über die Regierung haben Sie vorhin eigentlich nur Gutes gesagt, Herr Schmiedel, nämlich dass wir sinnvolle Gedanken und Überlegungen haben und Sie sich freundlicherweise Gedanken machen, wie diese guten Überlegungen noch verbessert werden könnten. So habe ich Sie verstanden.
Jetzt sind wir bei Steinbeis und Europa. Im Zusammenhang mit dem Landesgewerbeamt gibt es ja dann immer bezüglich einer Konzentration die berühmten Standortfragen. Bei der Standortfrage ist es ja nun auch nichts Neues, dass wir sagen: Wenn wir beim Landesgewerbeamt eine Konzentration vornehmen, werden wir das in Karlsruhe in eine andere Konstruktion bringen, nämlich mit einer Konzentration in Karlsruhe zum Thema Europa. Das passt doch ganz hervorragend. Karlsruhe ist dazu prädestiniert, sich mit dem Thema Europa zu befassen. Und dann soll nicht nur der Be
reich Europa aus dem LGA, sondern auch der vom Steinbeis-Europa-Zentrum in Karlsruhe konzentriert werden, um auf diese Weise dort eine weitere Verbesserung zu erreichen.
Das heißt – Strich drunter –: Bezüglich der notwendigen Umstrukturierungen sind wir längst auf dem besten Weg und brauchen niemanden, der unser Vorgehen beschleunigen will. Wir sind bezüglich Beteiligung der Wirtschaft konkret daran – siehe GWZ: Wir nehmen sie mit hinein als Gesellschafter, als Mitfinanzierer. Wir sind dabei, unsere Aufgabe im Bereich der Wirtschaftsförderung – sowohl was die Strukturen als auch was die Verteilung angeht – weiter zu optimieren. Wir haben bereits bei den Bewertungen sehr gute Noten erhalten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese guten Bewertungen nicht nur aufrechterhalten bleiben, sondern zusätzlich noch eine weitere Verbesserung erfolgt und unsere Noten künftig mit Sternen versehen werden. Wir machen dies. Ich bedanke mich, wenn Sie mich dabei unterstützen.
Ich habe gedacht, es sei nicht mehr nötig, aber die Bemerkung, Herr Minister, ich hätte despektierlich über Steinbeis gesprochen, kann ich natürlich nicht stehen lassen. Wie käme ich denn dazu?
Ich habe darauf hingewiesen, dass dieses starke Transfernetzwerk gut arbeitet, aber von Wirtschaftsförderstrategien des Landes isoliert arbeitet. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Wir schlagen vor, jetzt eine Struktur zu schaffen, die bei Ihnen gar nicht vorkommt. Steinbeis kommt doch bei Ihnen konzeptionell gar nicht vor. Sie haben es nicht einmal gedanklich dabei.
Es ist ja phänomenal – das darf doch nicht wahr sein –, dass diese Landesstiftung jetzt auch noch die Struktur der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg bestimmt, unter dem Stichwort: Gemeinnützige Gelder müssen dann in gemeinnützige Strukturen. Man merkt ja da schon wieder, dass man sozusagen getrieben ist und nicht gestaltet.
Deshalb noch einmal die Überlegung: Sie müssen nicht unbedingt Außenwirtschaft und Wirtschaft im Inland trennen. So, wie Sie es vorschlagen, sagen Sie: Die GWZ macht alles nach außen, und da ist die IHK dabei. Warum sollen
denn IHK und Handwerkskammer nicht dabei sein, wenn es um Wirtschaftsförderung im Inland geht? Dazu sagen Sie nichts.
Ihrem Papier können wir natürlich nicht zustimmen. Es beinhaltet Verbesserungen, die wir gar nicht abstreiten, aber Sie sind längst nicht auf dem Weg, das optimale Ergebnis zu erzielen. Wenn Sie unsere Vorschläge übernehmen, dann stimmen wir natürlich freudig zu.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1517, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2676, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums – Keine Rechtsformänderungen bei den Zentren für Psychiatrie – Drucksache 13/1549
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neun Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg sind ein wichtiger Teil der Versorgungsstruktur für psychisch kranke Menschen in unserem Land.
In den Zentren sind etwa 7 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Mit einer Bilanzsumme von rund 630 Millionen € stellen sie auch in den jeweiligen Regionen einen bedeutenden Wirtschaftsund Arbeitsmarktfaktor dar. Angesichts ihrer gesundheitspolitischen und ihrer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung haben die Zentren, vor allem aber die Patientinnen und Patienten und die dort beschäftigten Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter ein Anrecht auf eine verlässliche Politik des Landes, auf verlässliche Rahmenbedingungen.
Aber genau diese verlässlichen Rahmenbedingungen, die dringend notwendig wären, hat es in den letzten Jahren überhaupt nicht gegeben. Im Gegenteil, wir erleben seit mehreren Jahren ein unwürdiges Gezerre der Landesregierung über die Zukunft der Zentren für Psychiatrie. Von Planungssicherheit für die Zentren, von Verlässlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Spur. Das ist eine Schande!
Aus Zeitgründen ist es an dieser Stelle nicht möglich, sämtliche Stationen dieses atemberaubenden Zickzackkurses der Landesregierung zur Zukunft der Zentren im Detail nachzuzeichnen. Ich möchte deshalb nur ganz wenige Stationen in Erinnerung rufen.
Der Wirtschaftsminister des Landes, qua Amt sicherlich kein ausgewiesener Experte für die Psychiatriepolitik, hat in der Vergangenheit immer wieder öffentlich mit Plänen von sich reden gemacht, Kasse zu machen und die Zentren zu verkaufen. Zuletzt erklärte er vor der parlamentarischen Sommerpause, er wolle – so wörtlich – die Teilprivatisierung weiterverfolgen, und er warne das Sozialministerium vor Alleingängen. Sie können das in der „Südwest Presse“ vom 9. Juli nachlesen.
Der Sozialminister ist in der Vergangenheit in diesem edlen Wettstreit unausgegorener Ideen nicht zurückgestanden.
Ursprünglich kündigte er eine betriebswirtschaftliche und organisatorische Optimierung an. Konkret sollte das heißen: Die neun Zentren für Psychiatrie sollten in einer zentralistischen Landespsychiatrie-Holding zusammengefasst werden.
Vor der parlamentarischen Sommerpause erklärte das Sozialministerium, es sei ein Zusammenschluss der Zentren geplant. Ob dies allerdings, wie zunächst geplant, in Form einer übergeordneten Holding erfolgen solle, sei noch nicht geklärt. Ein Zeitpunkt für die Vorlage des Konzepts stehe noch nicht fest.
Um es zusammenzufassen: Das ist immer noch ein Herumlavieren und Taktieren. Dabei hat der Sozialminister noch im September letzten Jahres im Sozialausschuss erklärt, es könne davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungsfindung bis Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sei und der Reformprozess im neuen Jahr in Gang kommen werde. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor Ende des Jahres 2003, und der Entscheidungsfindungsprozess scheint immer noch nicht abgeschlossen zu sein.