Protocol of the Session on October 2, 2003

Berichterstatter: Abg. Dr. Caroli

Zu diesem Punkt ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 27. August 2003 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die

Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM[2003]448) – Drucksachen 13/2392, 13/2449

Berichterstatterin: Abg. Heiderose Berroth

Auch hier stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2416, 13/2423, 13/2424, 13/2425, 13/2426, 13/2427, 13/2428, 13/2429

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2313

Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, um 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:09 Uhr