Protocol of the Session on July 16, 2003

Die FDP/DVP kann ich wahrhaftig nicht verstehen, Frau Fauser und Kollegen.

(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Sie fordern überall Freiheit, den Abbau von Hürden usw.

(Abg. Schmiedel SPD: Der Wirtschaftsminister je- den Tag dreimal!)

Dann aber stellen Sie sich hier hin und polemisieren, wenn der Meisterzwang liberalisiert werden soll.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Fleischer CDU: Unglaublich! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Haben Sie schon einmal et- was von Qualität und Qualitätsstandards gehört?)

Ich komme jetzt auf den dritten Aspekt, auf die Verbraucher. Was wollen die Verbraucher haben? Die Verbraucher wollen Dienstleistungen haben, die ihren Problemen angemessen sind. Sie wollen keine Lösungen haben, die nach der Handwerksordnung eingeteilt werden.

Stellen Sie sich vor, Sie haben zu Hause einen Rohrbruch. Dann müssen Sie als Erstes einen Klempner beauftragen.

Dann müssen Sie einen Maurer beauftragen, der das Loch wieder zuschmiert, und Sie müssen einen Maler beauftragen, der wieder eine Tapete darüber klebt. Der Verbraucher will aber nicht mit drei Handwerkern zu tun haben; er möchte die Leistungen möglichst aus einer Hand haben. Wenn die Handwerksordnung liberalisiert wird, ist das leichter möglich. Das ist ein Beitrag, mehr auf die Verbraucher zuzugehen,

(Abg. Fleischer CDU: Das war ein Gedanke bei der Verwaltungsreform!)

neue Möglichkeiten zu schaffen. Deshalb wird das den Verbrauchern nützen, und auch deshalb sollten wir die Handwerksordnung liberalisieren.

(Beifall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, ich habe in der Kürze der Zeit einige Gründe dafür genannt, weshalb es wichtig ist, die Handwerksordnung zu novellieren. Das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist durchaus maßvoll. Nur bei 58 der 94 Gewerke wird der Meisterzwang abgeschafft. Bei allen anderen bleibt er bestehen bzw. kann der Meister durch einen erfahrenen Gesellen ersetzt werden.

(Zuruf des Abg. Fleischer CDU)

Herr Fleischer, für mindestens 60 % der Beschäftigten bleibt es im Wesentlichen bei der alten Regelung. Sie haben ja selbst auch gesagt, die Lockerung des Inhaberprinzips finde Ihre Unterstützung. Da wird also etwas Richtiges gemacht. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass von der CDU am 9. Juli eine Pressemitteilung mit dem Tenor „Kahlschlag beim Meisterbrief“ kam.

(Abg. Fleischer CDU: Das ist es, natürlich!)

Nein, es ist kein Kahlschlag. Es ist eine maßvolle Reform.

Weil meine Redezeit zu Ende ist, darf ich mit Erlaubnis der Präsidentin nur noch ein Zitat vorlesen: Otto Graf Lambsdorff, seinerzeit Wirtschaftsminister der FDP,

(Abg. Capezzuto SPD: Ah ja!)

beurteilt jetzt die vorliegende Reform in der Zeitung „Die Welt“ vom 7. Juli 2003 wie folgt:

Vor dem Hintergrund der EU-Niederlassungsfreiheit und der Nachfolgeprobleme mancher Handwerksbetriebe erscheint dieser Reformansatz, der historisch gewachsene Marktzugangsbeschränkungen weitgehend aufhebt, durchaus maßvoll und trägt wohl kaum zum Untergang des Abendlandes bei.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der SPD)

Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, geben Sie Ihren Widerstand gegen die Novellierung der Handwerksordnung auf!

(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt, Frau Fauser! – Abg. Capezzuto SPD: Jetzt ist Frau Fauser aber ent- täuscht!)

Das Wort erteile ich Herrn Minister Dr. Döring.

(Abg. Schmiedel SPD: Der Letzte, der etwas von Wirtschaft versteht! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform, die Sie in Berlin auf den Weg gebracht haben, krankt zum einen daran, dass Sie entgegen der Zusage und entgegen der Ankündigung, diese Reform nur mit und nicht gegen das Handwerk durchzuführen,

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist der entscheidende Punkt!)

das glatte Gegenteil gemacht haben. Sie haben sich eben nicht mit dem Handwerk zusammengesetzt, um die Reform – so, wie es vonseiten des Handwerks mehrfach angeboten wurde – mit dem Handwerk durchzuführen, sondern Sie haben die Reform gegen das Handwerk auf den Weg gebracht.

(Abg. Schmiedel SPD: Das ist Blabla!)

Herr Kollege Schmiedel, jetzt müssen Sie, auch wenn es Ihnen schwer fällt, einfach einmal ein paar Minuten zuhören. Ich weiß, dass das für Sie immer eine besonders schwierige Übung ist.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Sie haben einen Punkt angestrengt, den auch Kollege Dr. Witzel angesprochen hat, nämlich die Einteilung in „gefahrengeneigt“ und „nicht gefahrengeneigt“. Das ist die reine Willkür!

(Abg. Fleischer CDU: So ist es!)

Das ist der Punkt, warum da natürlich Kritik ansetzen muss.

(Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)

Herr Kollege Witzel, nehmen Sie einmal zwei Beispiele entgegen.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Warum ist das Will- kür?)

Ich will es Ihnen gleich sagen. Das ist willkürlich festgelegt. Nehmen Sie einmal folgendes Beispiel: Die Brücke wird gebaut.

(Abg. Schmiedel SPD: Welche Brücke?)

Nach Ihrem Vorschlag muss der Straßenbauer für den Bau der Straße, die zu der Brücke hin verläuft, den Meisterbrief haben. Der Wasserbauer, der die Pfeiler unten verankern muss, muss ihn nicht haben.

(Abg. Schmiedel SPD: Was für ein Wasserbauer? – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Das ist glatte Willkür!

(Zurufe von der SPD)

(Minister Dr. Döring)

Zweites Beispiel: Der Zweiradmechaniker muss nach Ihrem Vorschlag den Meisterbrief haben. Der Büchsenmacher muss ihn nicht haben. Von dem Zweiradmechaniker geht wahrscheinlich weit mehr Gefahr aus als vom Büchsenmacher.

(Zuruf des Abg. Fleischer CDU)

Das ist eine Logik, die sich mir auf den ersten Blick nicht erschließt.

(Zurufe von der SPD)

Sie werden mir das nachher sicher auf den zweiten Blick erklären können, Frau Kollegin Bregenzer.

(Zurufe von der SPD)