Das, was Sie hingegen hier präsentieren, ist in keiner Weise geeignet, die Finanzprobleme unserer Gemeinden auch nur mittelfristig zu bewältigen. Meine Aufforderung: Folgen Sie Stoiber, folgen Sie Roth!
Wir jedenfalls können den von Ihnen vorgelegten Antrag nicht ernst nehmen. Denn ein Modell, bei dem man meint, man würde den Gemeinden im Jahr 2006 helfen, ist sicherlich alles andere als verantwortliche Landespolitik. Ihre Vorschläge sind unsozial und objektiv finanzpolitisch nicht nachvollziehbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt führen wir seit November zum vierten Mal dieselbe Debatte.
(Abg. Alfred Haas CDU: Bloß weil sich nichts tut in Berlin! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Oh, Herr Haas!)
Ich glaube, so wie die Debatte geführt wird, ist sie eher ein Beispiel dafür, wie man sich in der Bundesrepublik Deutschland gegenseitig blockiert, anstatt produktive Debatten darüber zu führen, wie man weiterkommt.
Herr Kollege Scheffold, es hat doch überhaupt keinen Sinn, zum x-ten Mal die Analysen auf den Tisch zu legen, anstatt zu sagen, wie man zur Lösung der Probleme kommt. Ich finde, da haben Sie den Mund sehr voll genommen.
(Abg. Fleischer CDU: Die Analyse ist die Grundla- ge der Bewertung! – Zuruf des Abg. Dr. Scheffold CDU)
(Beifall des Abg. Sakellariou SPD – Abg. Fleischer CDU: Oje! „Entschlossen und kräftig“! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Und Sie – das können Sie heute in der Zeitung nachlesen – haben sich bisher in Überschriften gefallen. Bei der Gesundheitsreform hat man sehr schnell gesehen, wie weit Sie mit Ihren eigenen Konzepten sind.
Wenn man sich jetzt vergegenwärtigt, was die CSU zur Gemeindefinanzreform sagt, muss man feststellen, dass wir genau dieselbe Situation haben. Das, was Sie in Baden-Württemberg promovieren, wird von vielen Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern nicht unterstützt. Von der CSU kommt jetzt eine klare Ablehnung.
Bevor Sie hier herumposaunen, wir würden die Dinge nicht angehen, sollten Sie einmal darauf achten, dass Sie selbst zu einer Meinung kommen, die hier auch durchsetzungsfähig ist.
Genau dafür spricht eine Presseerklärung Ihrer Fraktion vom 14. März 2003, in der Ihr Fraktionsvorsitzender Oettinger sagt – er hat das BDI-Modell ja maßgeblich ins Spiel gebracht –: „Der Fraktionsvorsitzende warnt davor, sich im Streit über die diskutierten Modelle im Detail zu verlieren.“ Aber da liegt nun gerade der Teufel, wie man weiß.
Auf der einen Seite steht das BDI-Modell – es ist dargestellt worden, wer es vertritt – und auf der anderen Seite das Modell einer reformierten Gewerbesteuer. Wir haben Ihnen hier klipp und klar gesagt: Wenn Sie wollen, dass man Ihrem Modell näher tritt, müssen Sie Antworten darauf geben, wie man drei Schwächen dieses Modells, die auch Stoiber explizit nennt, beseitigt.
Zur ersten Schwäche des BDI-Modells: Wie wollen Sie mit Ihrem Modell erreichen, dass die Städte, die Infrastrukturleistungen für das Umland erbringen, das Ganze finanzieren können,
und wie wollen Sie verhindern, dass das Geld ins Umland kommt und die Städte ihre Strukturleistungen nicht mehr vorhalten können, die aber wiederum vom Umland genutzt werden?
Das Zweite ist die Kritik, die mein Vorredner dargelegt hat: So, wie die Agenda vom BDI steht, bedeutet sie enorme Steuererlässe für das Gewerbe und eine entsprechende Belastung für die Bürger.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Stimmt gar nicht! Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Junginger SPD: 1,2 Milliarden € Mindereinnahmen! – Abg. Theurer FDP/DVP: Das ist doch Ihre Ideologie! Sie haben es nicht begriffen!)
Auch das müssen Sie klar ausräumen. Diese Zahlen stehen jedenfalls im Raum. Dazu müssen Sie sich hier erklären.
Drittens: Bei Ihrem Aufsetzermodell setzen Sie auf die Progression im Steuertarif auf. Das führt dazu, dass sich das Stadt-Umland-Problem noch einmal enorm verschärft.
Jetzt wehren Sie sich bei dem reformierten Gewerbesteuermodell gegen zwei Dinge. Das Erste ist, dass der Kreis auf alle wirtschaftlich Tätigen erweitert wird.
Aber man kann die Steuersätze nur niedrig halten, indem man den Kreis der Steuerpflichtigen erweitert. Wenn Sie Ihr Modell nehmen, belasten Sie die Selbstständigen natürlich genauso. Dieses Argument von Ihnen zieht also gar nicht.
Das Zweite ist: Natürlich sind darin Elemente einer Substanzbesteuerung enthalten. Das ist gar keine Frage. Das ist in solch einer konjunkturellen Situation auch problematisch.