Der andere Weg ist der richtige. Wir setzen auf flexible Reaktionen auf Basis einer soliden Ausgangslage. Rein abstrakte Sicherheitspläne sind überholte Planungsinstrumente. Die Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg ist modern, flexibel und nachhaltig. Damit ist Ihr berechtigtes Anliegen bereits erfüllt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die ausführliche Stellungnahme zu diesem Antrag. – Das Lob kommt auch gleich zu Ihnen.
Allein das Abfragen dieses gesamten Warenhauskatalogs war schon eine Fleißaufgabe, für die ich mich ausdrücklich auch bei Ihnen von der SPD bedanken möchte.
Sicherlich ist das eine oder andere nachfragenswert. Allerdings hinkt auch sehr vieles der Realität hinterher.
Bevor ich auf einzelne Punkte, zumindest im Sinne einer Teilabarbeitung, eingehe, gestatten Sie mir ein paar allgemeine Sätze.
Das ist erstens sicherlich ein Erfolg der hervorragenden Arbeit der Polizei in Verbindung mit einer angemessenen Ausrüstung, die wir der Polizei zur Verfügung gestellt haben – Schlagwort unter anderem: Technikzukunftsprogramm. Das ist zweitens aber auch Zeichen einer guten Wirtschaftspolitik, mit der die Rahmenbedingungen für eine niedrige Arbeitslosigkeit geschaffen werden, sodass die Gefahr eines Abgleitens bedeutend geringer ist. Ich möchte einen dritten Punkt hinzufügen: Das ist Zeichen einer optimalen Vereinsstruktur, die wir in Baden-Württemberg haben, mit einer Fülle von ehrenamtlich Tätigen, die mit dazu beitragen, vor allem Jugendlichen, aber nicht nur denen, eine vernünftige Freizeitbeschäftigung anzubieten.
Meine Damen und Herren, diese niedrigste Kriminalitätsrate unter allen Bundesländern ist ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend verdiskutieren, relativieren und in Abrede stellen sollten. Natürlich muss man dranbleiben; das ist keine Frage. Aber die niedrige Kriminalitätsrate ist doch ein Beleg dafür, dass es in Baden-Württemberg nicht so schlecht bestellt ist.
Der von Ihnen unter anderem in dem Antrag Drucksache 13/271 vorgeschlagene Sicherheitsplan, Herr Fischer, ist zu unflexibel, ist zu starr. Man bindet sich dadurch letztlich die Hände und kann nicht auf akute Ereignisse reagieren. Das ist – Sie haben vorhin bereits einen Wortwechsel darüber geführt –
Meine Damen und Herren, es ist doch viel geschehen. Ein Bündel von sinnvollen Maßnahmen ist ergriffen und durchgesetzt worden: Konzeption zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung und DNAAnalyse, dieses weite Gebiet, das völlig neue Dimensionen eröffnet.
Aus aktuellem Anlass, Herr Fischer, darf ich noch einmal auf die Verwaltungsreform eingehen. Das hatte ich nicht vorgesehen, aber nachdem Sie das Thema vorhin gebracht haben, muss ich doch einen Satz dazu verlieren. Sie sollten sich hier nicht im Schattenboxen üben
Wir setzen uns mit dieser Thematik auseinander, sobald Vorschläge da sind – aber nicht im Voraus. Das bringt doch nichts.
Nun möchte ich versuchen, zu den einzelnen Punkten zu kommen, die Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben.
Zunächst einmal zur personellen Verstärkung der Polizei. Herr Fischer, wir treten ja oft genug bei der Polizei auf, und ich beneide Sie natürlich darum, dass Sie sich mit unschuldigem Augenaufschlag hinstellen können und Ihre berühmten 1 400 neuen Stellen fordern können.
(Abg. Fischer SPD: Nein, Herr Glück, Sie wissen, dass ich das so nicht tue! Ich spreche immer nur von einem Ausgleich, und zwar für die Abgänge, die da erfolgen! Bitte seien Sie da fair!)
Herr Fischer, diese Forderung nach 1 400 Stellen, die Sie haben möchten, kommt von Ihnen stereotyp. Dafür kriegen Sie natürlich Beifall von der entsprechenden Stelle. Da tun wir von der Regierungskoalition uns natürlich ein bisschen schwerer. Sie fordern kurzfristig einen Anteil von 70 % im gehobenen Dienst. Wir haben übrigens einen Fraktionsbeschluss, der darüber hinaus geht, aber den können wir im Augenblick nicht umsetzen.
Aber ich weiß, dass wir das im Augenblick etwas hintanstellen müssen, weil es haushaltsmäßig nicht umsetzbar ist.
Über das Antiterrorsofortprogramm wurden aber 200 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Es wurden 350 Stellen zum Ausgleich für Beamtinnen und Beamte geschaffen, die im Erziehungsurlaub sind. Das reicht rechnerisch wohl nicht ganz aus, aber es ist ein Einstieg in die richtige Richtung.
Ich glaube, man sollte nicht einfach vom Tisch fegen, dass diese insgesamt 550 Stellen geschaffen wurden. Dazu kamen noch einige Stellen im Bereich des technischen Dienstes.
Wir haben beschlossen, dass bis zum Jahr 2004 50 % der Bediensteten im gehobenen Dienst sein sollen. Im Jahr 2005 sollen 2 % im höheren Dienst sein. Man kann also nicht sagen, dass das nichts sei.
Ich komme zur Fort- und Weiterbildung, Ihrem nächsten Punkt. Ich will es kurz machen. Wir haben die Landespolizeischule in Wertheim erhalten und sie in eine Außenstelle der Polizeiakademie umgewandelt. Diese Akademie in Wertheim ist uns wert und teuer – auf diese Feststellung lege ich Wert –, und das soll auch so bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und der SPD – Abg. Fischer SPD: Jawohl! – Abg. Blenke CDU: Eine hervorragende Einrichtung!)
Ihr nächster Punkt: Verbesserung der Ausrüstung der Polizei. Sehr vieles wurde für die allgemeine Ausrüstung, aber auch für die persönliche Ausrüstung – Schutzwesten, Pistolen usw. – angeschafft. Herr Blenke hat es vorhin aufgezählt; ich will mir das ersparen.
Unser Sorgenkind, Herr Minister, ist mit Sicherheit der digitale Funk. Wir sind nicht ganz glücklich darüber, dass dieses Thema auf der Innenministerkonferenz von einem zum anderen geschoben wird und neue Pilotprojekte in Auftrag gegeben werden. Ich denke, in der Zwischenzeit liegen so viele Erfahrungen vor – auch aus anderen Ländern –, dass man hier Nägel mit Köpfen machen könnte. Ich würde Sie bitten, bei der IMK doch darauf zu achten, dass dies umgesetzt wird. Für uns ist das ganz besonders wichtig, auch angesichts der Spiele in Stuttgart bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Da sollten wir in einer verbesserten Situation sein.
Der nächste Punkt war eine Verbesserung der Vorbeugungsmaßnahmen gegen Verbrechen. Mit der kommunalen Kriminalprävention ist wirklich ein Treffer gelungen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Erstens geht damit eine Verbesserung der objektiven Sicherheit einher, zweitens – das halte ich für genauso wichtig – eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens des Bürgers und drittens ei
ne Verbesserung des Images der Polizei. Durch diese Verzahnung steht die Polizei nicht einfach „auf der anderen Seite“, potenziell mit einem Block zur Ausstellung von Strafmandaten, sondern wird als Partner wahrgenommen.
Zu den Baumaßnahmen – das will ich gern kurz machen –: Die Sparzwänge kennen Sie. Aber in den letzten fünf Jahren wurden 100 Millionen € verbaut. In den nächsten zwei Jahren sind weitere 65 Millionen € vorgesehen. Das ist angesichts der desolaten Haushaltslage kein Pappenstiel.
Ich komme zu Punkt 10 Ihres Katalogs: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Ich halte das für ein sehr, sehr wichtiges Thema. Ich halte es auch für richtig, dass neben der Repression, die sicher auch sein muss, mit großem Erfolg eine zielgruppenorientierte Prävention stattfindet. Ich möchte noch etwas ergänzen, was in dem Antrag nicht steht: Ich halte sehr viel von den Jugendverkehrsschulen, die in der Regel in der kommunalen Trägerschaft sind, zu denen aber die Polizeidirektionen vor Ort Personal beisteuern. Herr Minister, ich würde Sie bitten, dieses Projekt auf keinen Fall sterben zu lassen.
Meine Damen und Herren, heikel ist mit Sicherheit die Situation des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz wurde in den letzten 10, 15 Jahren vernachlässigt, aber nicht nur in Baden-Württemberg, sondern überall, weil man einfach diese akute und aktuelle Bedrohung nur sehr reduziert gesehen hat. Herr Minister, ich denke, ganz so glatt, wie es in der Stellungnahme steht, ist die Situation nicht. Vor allen Dingen gibt es noch Nachholbedarf in der Verzahnung des Zivilschutzes,