(Abg. Seimetz CDU: Palmer auf den Mond! – Abg. Döpper CDU: Palmer ist unerträglich! – Abg. Sei- metz CDU: Palmer auf den Mond! Da gibt es noch Platz!)
(Abg. Mack CDU: Jetzt wirds lebhaft! – Abg. Döp- per CDU: Rede, Ort und Zeit verwechselt! – Abg. Seimetz CDU: Herr Mehrländer, sagen Sie etwas zur Einkommensteuer von Herrn Palmer!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Palmer, die Antwort auf die Frage, warum der Wirtschaftsminister die Stellungnahme abgegeben hat, ist ganz einfach.
Der Wirtschaftsminister ist Raumordnungsminister, er ist Bauminister, er ist Städtebauminister, und er ist Wohnungsbauminister. Außerdem hat er die Stellungnahme zu dem Antrag im Einvernehmen mit dem UVM und dem MLR abgegeben. Alles hat also seine richtige Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU: In diesem Fall hat er noch viel Zeit gehabt! – Zuruf des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE)
Es geht natürlich um die Umsetzung. Die Zahlen werden von niemandem bestritten, aber die Umsetzung, nämlich die Dämpfung des Flächenverbrauchs, ist eine sehr komplexe Aufgabe.
Da spielen vielschichtige berechtigte private und kommunale Belange eine Rolle, und zwar durchaus gegenteilig:
die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wünschen hinsichtlich des Wohnens, des Wohnumfelds, der Mobilität, der Erholung, der Versorgung, der Infrastruktur.
Hinzu kommen die Standortanforderungen von Industrie, Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen, die Belange der Land- und Forstwirtschaft, die Belange des Naturschutzes und das grundlegende Gebot der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Das kann ich Ihnen sagen. Sie können sich den Umweltplan und den neuen Landesentwicklungsplan 2002 ansehen. Der Landesentwicklungsplan hat als neue wesentliche Weichenstellung zu einer nachhaltigen Raumentwicklung beizutragen, und er hat sich ausdrücklich das Ziel gesetzt – lesen Sie ihn bitte! –, die künftige Inanspruchnahme unbebauter Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke deutlich zurückzuführen. Das heißt, der Landesentwicklungsplan 2002 bildet den Orientierungsrahmen für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes, an dem alle räumlichen Planungen, insbesondere die Regionalplanung und die kommunale Bauleitplanung, aber auch die Fachplanung und die raumbezogenen Förderprogramme auszurichten sind und an den sie sich zu halten haben. Der Landesentwicklungsplan zielt also auf eine Doppelstrategie hin, die hier auch deutlich wurde: Schutz der Freiräume einerseits sowie räumliche Lenkung und Dimensionierung der Siedlungstätigkeit andererseits,
um eben eine Zersiedelung zu vermeiden und den Flächenverbrauch zu dämpfen. Genau das ist darin als Ziel der Landesregierung erkennbar.
Den Landesentwicklungsplan 2002 gibt es erst seit ein paar Wochen. Aber bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass darin das Ziel besteht und wir daran arbeiten, es zu erreichen. Dafür steht die Landesregierung. Dafür steht der Wirtschaftsminister, und dafür stehe auch ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Caroli SPD: Was das auch immer heißt! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Aber wenn man Ziele nicht erreicht, muss man zusätzli- che Maßnahmen ergreifen!)
Genau dazu passen doch auch die Modellprojekte, die wir in Gang gesetzt haben. Denn – das brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen – die Mitwirkung der Kommunen bei diesem Ziel ist ganz, ganz wichtig.
Als Zweites ist es ganz wichtig, zu bewirken, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Einschränkung des Flächenverbrauchs gebildet wird.
Dazu haben wir Modelle, Projekte auf den Weg gebracht. Sie sind genannt worden. Ich will Ihnen ganz kurz den aktuellen Stand mitteilen, da die Abfassung der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag fast ein Jahr zurückliegt.
Stichwort Flächenressourcenmanagement: Es ist wirklich erfreulich, dass in den beiden Pilotkommunen Bad Wildbad und Bruchsal beachtliches Potenzial für eine Innenentwicklung in Form von Brachflächen und Baulücken erhoben worden ist.
Wenn Sie immer alles vorher wissen, Herr Abg. Palmer, dann bewundere ich Sie. Wir wissen das nicht vorher.
Wir gehen davon aus, dass diese Modellprojekte landesweit Signalwirkungen für die Bereitschaft der Kommunen haben, ein nachhaltiges Flächenmanagement zu betreiben.
Wie bringt man das rüber? Der Fachkongress nächste Woche in Karlsruhe ist sehr wichtig – Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
Das sind nämlich notwendige Informationen, die wir den Leuten, insbesondere den Kommunalpolitikern, nahe bringen werden.
Außerdem haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium begleitend noch ein Forschungsprojekt – Innenentwicklungskonzept – in Auftrag gegeben. Damit sollen Methoden zur Mobilisierung solcher Flächen entwickelt werden, um den Kommunen entsprechende Arbeitshilfen zur Verfügung stellen zu können. Dieses Forschungsprojekt steht kurz vor seinem Abschluss.
Frau Abg. Dr. Brenner hat auch das Modellprojekt des MLR „Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials“ – abgekürzt MELAP – erwähnt. Es ist sehr erfreulich, dass dieses Projekt auf großes Interesse gestoßen ist. 200 Orte haben Anträge gestellt. 41 Anträge wurden in der ersten Stufe ausgewählt. Jetzt geht es um die zweite Stufe, von diesen 41 Projekten die besten zehn Konzeptionen herauszufiltern und schließlich zu fördern. Diese 41 Gemeinden haben zum 30. April 2003 ihre Ergebnisse bei den Regierungspräsidien und beim Landesamt für Flurneuordnung abgegeben. Jetzt wird mit dem Auswahlverfahren in der zweiten Stufe begonnen.
Das wird im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung begleitet. Ziel dieser Begleitung ist es, Auswahlkriterien für die zweite Stufe vorzuschlagen, die Auswahl zu unterstützen und dann die wesentlichen Erkenntnisse der ersten Stufe von MELAP in einer Veröffentlichung darzustellen. Danach können doch konkrete Ergebnisse erreicht werden. Wir müssen doch Schritt für Schritt vorgehen. Das tun wir auch.
Noch einmal: Eine Eindämmung des Flächenverbrauchs ist ohne aktive Mitwirkung der Kommunen nicht möglich – schon gar nicht in Konfrontation mit den Kommunen. Deswegen hat die Landesregierung auch weitere Projekte angestoßen.
Sehr wichtig als Information ist der statistisch-prognostische Bericht. Die Ergebnisse sind nicht befriedigend. Das ist völlig klar.
Es kommt noch etwas hinzu. Seit Mitte vorigen Jahres hat die Landesregierung einen interministeriellen Arbeitskreis „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ eingesetzt. Die Beratungen, auch zusammen mit den Kommunen, mit den kommunalen Landesverbänden, haben gezeigt, dass es ganz wesentlich auf Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung ankommt. Genau deswegen ist ein Ergebnis dieses Arbeitskreises, dass wir nächste Woche einen Fachkongress durchführen, damit von ihm Impulse ausgehen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: In Berlin auf Kom- missionen schimpfen und sich hier mit Kongressen herausreden! – Gegenruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Hättest du lieber Bußgelder? – Wei- terer Gegenruf des Abg. Hauk CDU)