Das Ergebnis war eine einstimmige Erklärung, dass sich der Lehrstellenmarkt deutlich verschlechtert hat – erste Feststellung.
Zweitens: Was wird in dieser sehr schwierigen Situation – das erste Mal seit fünf Jahren haben wir wieder diese schlechte Entwicklung – vom Wirtschaftsminister getan? Der Wirtschaftsminister hat als neue Maßnahme den Kammern eine 50-prozentige Förderung der Einstellung zusätzlicher Lehrstellenwerber angeboten. Dabei handelt es sich um die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die wir noch haben. Darüber hinaus soll dieses Projekt zur Integration benachteiligter Jugendlicher in den ersten Ausbildungsstellenmarkt, abgekürzt PIA, an dem auch die Gewerkschaften sehr interessiert sind, weiter ausgebaut werden. Immerhin ist vom Landesgewerbeamt für dieses Programm eine Fördersumme von 580 000 € eingesetzt worden.
Dann kennen Sie sicherlich die Sprungbrett-Vorkurse zur Verbesserung der Ausbildungschancen von eher praktisch begabten, aber lernschwächeren und oftmals auch sozial benachteiligten Hauptschülern.
Er hat außerdem eine finanzielle Unterstützung im Umfang von 2 Millionen € für die gemeinsame Imagekampagne mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag zur Verfügung gestellt. Dies ist ganz wichtig, denn es ergänzt die Imagekampagne des Hotel- und Gaststättenverbandes, für die 1,6 Millionen € zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich will auch nicht verschweigen, was die anderen Mitglieder dieses Spitzengesprächs zugesagt haben. Die Industrieund Handelskammern wollen verstärkt Mitarbeiter für die gezielte Lehrstellenakquise einsetzen. Dabei wird auch die Aktion „Ausländer bilden aus“ einen Schwerpunkt bilden. Vermehrt sollen Lehrstellenbörsen eingerichtet werden. Es soll – und das ist jetzt das, was der Landesarbeitsamtspräsident Schade eingebracht hat – eine deutliche Steigerung von Betriebskontakten geben. Besondere Aktionen wollen die Arbeitsämter noch bis in den Herbst hinein durchführen, um eben weitere Ausbildungsstellen für das Jahr 2003 zu gewinnen. Die Arbeitsämter werden weitere Maßnahmen nach dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit einrichten.
Die Handwerkskammern bauen auf eine Intensivierung der Kooperation zwischen Schulen und Bildungszentren des Handwerks. Das Kultusministerium, das auch Mitglied dieses Spitzengesprächs ist, ist bestrebt, den Praxiszug Hauptschule und die Kooperationsklassen zwischen Hauptschulen und dem Berufsvorbereitungsjahr auszubauen.
Zum Schluss haben alle vereinbart: Da wir nicht wissen, wie es im Herbst um die Lehrstellensituation aussieht, wird unter Umständen je nach Ausgang und Situation des Lehrstellenmarkts in Baden-Württemberg im Herbst ein weiteres Spitzengespräch stattfinden.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass aufgrund der fehlenden Lehrstellen im Lande das berufliche Schulwesen ausgebaut werden muss? Haben Sie eine Größenordnung, in welchem Umfang das erfolgen wird? Leider ist die Kultusministerin bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend.
Herr Abg. Zeller, leider bin ich kein Bildungspolitiker. Kann ich Ihnen die Antwort nachreichen? Ich weiß es nicht aus dem Stand. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hofer hat sich verabschiedet mit den Worten „viel gesprochen, viel geschrieben“. Man muss jedoch hinzufügen: aber wenig oder fast nichts getan in diesem Bereich. Das ist unser Problem.
Und wenn Herr Hofer und Frau Stolz auf Zahlen verweisen, die vor einem Jahr in der Antwort standen, dann sind sie beim Wirtschaftswachstum von der Annahme der Prognos AG von 2,9 % ausgegangen.
Sie sind ausgegangen von einem Wirtschaftswachstum der Eurozone zwischen 1,5 und 3 %, und sie sind ausgegangen von einem US-Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 3 %. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, wegen der schlechten Politik der Bundesregierung sei das alles nicht eingetroffen. Sie wissen, dass Sie das selber nicht glauben. Das ist nicht seriös, das ist unmöglich, was Sie hier machen.
Wenn man versucht, Verantwortung dahin zu tun, wo sie hingehört, dann muss man das auch korrekt machen. Dann nehmen wir die Verantwortung auf. Wir diskutieren hier in Baden-Württemberg. Dann schauen wir uns mal die Arbeitslosenzahlen und die Entwicklung in Baden-Württemberg an. Gestern oder heute kam die neueste Zahl heraus. Schlimm genug: bundesweit ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahresmonat von 11,7 %, in Baden-Württemberg von 19,2 %.
Sie können das rückverfolgen. Ich habe die Zahlen jedes Monats dabei, vom April 2002 bis April 2003. Sie haben den doppelten Zuwachs.
Also wenn Sie da nur noch schreien, dann kann ich Ihnen sagen: Die Dinosaurier waren sich ihrer Macht bewusst und sind trotzdem eingegangen, weil sie die notwendigen Vorkehrungen nicht treffen konnten. Ich habe gedacht, Sie wären gescheiter.
Wenn man dann die baden-württembergische Verantwortung anguckt, dann erinnere ich mich an die Debatte, die wir vor einem knappen Jahr hatten. Ich weiß noch, dass wir kritisiert haben, dass die Verteilung der ESF-Mittel so uneffektiv stattfindet: einmal auf der Kreisebene beim Sozialministerium und einmal auf der Regionalebene beim Wirtschaftsministerium. Sie haben das Problem auf Ihre Art und Weise gelöst: Sie haben die Förderung auf null gestellt. Damit sind wir zumindest von der Erledigung dieses Problems erlöst. Ich will Ihnen aber sagen: Sie haben genau in dem
Bereich, wo der Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg Probleme produziert, nämlich bei Unqualifizierten, bei Jugendlichen, bei Langzeitarbeitslosen, bei Älteren, die Programme auf null gefahren. Das ist Ihnen anzulasten, das ist Ihre Verantwortung, und das ist für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg verantwortungslos.
Ich kann das fortsetzen. Sie müssen ja schon würgen, wenn Sie die 500 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschulen oder der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg annehmen, um überhaupt einmal die Zugangshindernisse auf dem Arbeitsmarkt Baden-Württembergs zu beseitigen. Herr Mehrländer hat die ganzen Verbände – DGB usw. – zitiert. Jawohl, die wollen, dass die Frauen schaffen. Das Problem ist, dass die, die an der Regierung sind, bremsen und die notwendigen Schritte zur Ganztagsbetreuung und zu Ganztagsschulen nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP/ DVP – Herr Präsident, ich bin gleich am Ende –, Sie sagen, wenn wir genügend Ausländer und Frauen auf den Arbeitsmarkt kriegten, dann schafften wir es auch über 2010 hinaus. Heute haben wir die Debatte im Bundestag gehabt. Die CDU war gegen die Beschlüsse, das Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die FDP hat sich bei der ganzen Debatte wieder mit höchster Konsequenz enthalten. Das ist Ihr Beitrag zu konkreten Schritten, auch hier in Baden-Württemberg voranzukommen. Sie haben dort, wo Sie gefordert sind, versagt. Wir versuchen, zumindest die Rahmenbedingungen – Stichworte Hartz und Agenda 2010, größte Investitionsoffensive in Deutschland – voranzubringen. Es wäre ganz gut, wenn Sie dabei mitmachen würden.
Die Fraktionen sind übereingekommen, Tagesordnungspunkt 9 – Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/929 – abzusetzen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller – Drucksache 13/1963