Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2040-6, abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-1, abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2040-7, abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-2, abstimmen. Wer der Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-2, und im Zusammenhang damit über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2040-8, abstimmen. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt.
Hat der Antrag die in § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/2040-2 Ziffer 2 und dem Antrag Drucksache 13/2040-8 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer die Anträge ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Rüeck, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben U. Ich bitte Sie, während der Abstimmung Ruhe zu halten.
Die Abstimmung ist abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen, und unterbreche so lange die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Nagel, Boris Palmer, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Drautz, Dr. Inge Gräßle, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Reichardt, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Wir stimmen nun über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-2, ab. Wer Ziffer 3 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffer 3 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-3, ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2040-4, ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2040-9, ab. Wer stimmt ihm zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Artikel 4 des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.