Punkt 2: Ich komme zum Thema Schwarz-Weiß-Regelung. Es ist gesagt schon worden: Die Landesregierung will die Schwarz-Weiß-Regelung, sie will Vorrangflächen und außerhalb Ausschlussregeln. Mit den Vorrangflächen sind sehr hohe Kriterien verknüpft, und das werden nur sehr kleine Flächen sein, winzige Bereiche.
Es besteht das Ziel der Landesregierung – das ist offiziell ja noch vorhanden –, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Mittlerweile liegen Gutachten vor, wie man dieses Ziel erreichen kann. Das Gutachten von Herrn Nitsch und Herrn Staiß vom Juli 2002 wurde uns vor wenigen Wochen zugeleitet, nachdem es ein halbes Jahr gut abgelagert in einer Schublade des Wirt
schaftsministeriums lag. Jetzt wissen wir, was da möglich wäre. Selbst wenn wir Rheinfelden ausbauen, wo ja ein großes Potenzial besteht, brauchen wir noch eine erhebliche Menge an Windkraft hier im Land.
Ich darf Ihnen sagen, was die Zahlen bedeuten: Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass man die Energiemenge der Windkraft in Baden-Württemberg von 105 Gigawattstunden im Jahr 2000 auf 1 238 Gigawattstunden im Jahr 2010 erhöhen soll. Das wäre etwa eine Verzwölffachung der von Windkraftanlagen erzeugten Energie, selbst wenn man Rheinfelden baut. Die Frage ist: Bekommen Sie das auf Ihren kleinen Vorrangflächen hin? Es gibt ja auch noch ökonomische Begrenzungen. Es gibt ja auch Probleme der Zuwege usw.
Diese Studie wurde immerhin vom Wirtschaftsministerium, in dem Ihr Parteifreund Chef ist, in Auftrag gegeben.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Teßmer SPD: Langsam vorlesen! Er versteht es sonst nicht!)
Der weitere Zubau an Windenergie ist daher für die Erreichung des Verdopplungsziels eine wesentliche Option.
Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die sehr restriktive Genehmigungspraxis, hauptsächlich induziert durch eine skeptische Haltung der Landesregierung, zurückgenommen wird und man sich an den Gepflogenheiten vergleichbarer Bundesländer orientiert bzw. die vorliegenden Regelungen des Bundesraumordnungsgesetzes (Privilegierung, Ausweisung von Vor- rang- und Eignungsflächen u. a.) nicht unnötig einschränkt.
Das wollen wir hier. Das ist nicht nur aus ökologischen Gründen wichtig, das ist auch ökonomisch wichtig, gerade in der heutigen Zeit, in der die Wirtschaft daniederliegt, in der wir Impulse brauchen, in der wir Investitionen brauchen und in der wir Arbeitsplätze brauchen. Da könnte man durch eine etwas großzügigere Ausweisung von Windkraftflächen auch dem Arbeitsmarkt Impulse geben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unsere Forderungen lauten: Wir wollen keine Schwarz-Weiß-Planung, wir sind für eine dreistufige Planung, wir sind für die zusätzliche Kategorie der Eignungsgebiete. Das sind für uns die Kernforderungen an die Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Um die Bedeutung dieser Kernforderungen zu unterstreichen, beantrage auch ich bei der Abstimmung zu unserem Änderungsantrag Drucksache 13/2040-2 eine namentliche Abstimmung. Ziffer 2 des Antrags Drucksache 13/2040-2 ist identisch mit dem SPD-Antrag Drucksache 13/2040-8. Wir können das also aus zeitökonomischen Gründen in einem Abstimmungsgang zusammenfassen.
Zunächst einmal sortieren wir bitte die Experten. Windkraftexperten, die Anlagen selber verkaufen, sprechen pro domo.
Dann gibt es ja auch noch über 100 Professoren, die das Darmstädter Manifest unterschrieben haben. Das sind auch Experten. Sie werden aber gerne ignoriert.
Uns von der CDU wird immer wieder vorgeworfen – das ist das Totschlagargument –, wir seien gegen Windkraft.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Aha! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Also doch gegen die Windkraft! – Gegenruf des Abg. Zimmermann CDU: Natürlich! Ich bin gegen die Windkraft! Ich bin für die Wasserkraft! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der Herr Zimmermann ist gegen Wind- kraft!)
Ich erkläre Ihnen jetzt einmal die Probleme am Beispiel des Kreises Freudenstadt; denn da habe ich die Leute alle im Büro. Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was die mir sagen. Bei uns gibt es diese „Spargel“. Im Ferienkreis Freudenstadt steht inzwischen auf fast jedem Buckel ein einzelner „Spargel“.
Das wollen die gar nicht. Die wollen nicht in Windparks. Wir hätten bei Seewald Gelände gehabt. Das Vorhaben ist wieder abgeblasen worden. Nein, jeder macht seinen eigenen „Spargel“.