Das heißt für uns natürlich: Eine Gleichbehandlung über alle Gehaltsstufen hinweg gibt es mit uns nicht. Wir sind für eine soziale Abstufung beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld. Es kann doch nicht sein, Herr Oettinger, dass ein Polizeihauptmeister, wie es nach den vorliegenden Plänen der Fall wäre, ein Minus von über den Daumen gepeilt 680 € im Jahr hinnehmen muss.
Dies denjenigen aufzubürden, die Tag für Tag für die Sicherheit in unserem Land Streife fahren und laufen, das halte ich für nicht zumutbar.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Wenn wir in die konkrete Gesetzesberatung eintreten – denn das ist ja für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlich –, müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir eine soziale Abstufung hinbekommen.
Wir sind der Auffassung, dass auf der Ausgabenseite des Haushalts dort, wo es ökonomisch sinnvoll ist, auch kurzfristig Investitionsimpulse gesetzt werden müssen. Denn eines wissen auch wir: Wir befinden uns in einer Konjunkturschwäche, die sich vor allem in Baden-Württemberg negativ auswirkt. Baden-Württemberg ist zurzeit das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, und da ist Handeln gefordert. Da muss auch die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln.
Deshalb ist es natürlich völlig falsch, dass Sie die Arbeitsmarktprogramme zurückfahren wollen, und deshalb fordern wir Sie auf, im Wohnungsbau mehr zu tun. Jetzt brauchen wir mehr Mittel für den Wohnungsbau, jetzt gibt es in den großen Städten und in den Hochschulstädten Wohnungsnot, und jetzt schwächelt die Baukonjunktur. Deshalb ist es notwendig, diesen Impuls zu setzen.
Das letzte Wort gilt dem Ausblick, der sich ja eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen sollte.
Wir haben die Situation, dass die Bandbreiten in der mittelfristigen Finanzplanung wieder einmal ausgeweitet worden sind: Die Bandbreite der geplanten Neuverschuldung und die Bandbreite der zu füllenden Deckungslücke ist jeweils von 300 Millionen € auf 500 Millionen € ausgeweitet worden. Das heißt, das Ziel der Nullnettoneuverschuldung verschwindet immer mehr im Schleier der Finanzplanung. Wir wissen gar nicht mehr, weshalb über eine Finanzplanung diskutiert wird; denn die Aussagekraft nimmt von Mal zu Mal ab. Auch hier fehlt Ihnen die Perspektive.
Deshalb ist eines klar: Wenn wir in diesem Land nicht an Strukturen herangehen, werden wir auch den Haushalt in Zukunft nicht stemmen. Sie sind von der Bevölkerung dazu berufen, dies zu tun. Wir werden unsere Vorschläge vor allem zur Verwaltungsreform in der zweiten Runde noch einmal einbringen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Von links nichts Neues, kann man darunter schrei- ben!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich fraktionsübergreifend einig, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir diesen Nachtrag heute beraten, außerordentlich unerfreulich sind. Die Wirtschaft in Deutschland befin
Wer lange oben an der Spitze steht, aber jetzt unter den Rahmenbedingungen – die natürlich nicht in Baden-Württemberg gemacht werden, sondern im Bund, sprich in Berlin – leidet, der kann sich aus diesem Zug nun leider nicht verabschieden.
Die Steuereinnahmen der Jahre 2001 und 2002 lagen jeweils deutlich unter den Steuereinnahmen der Vorjahre. Das Steueraufkommen des Jahres 2002 liegt sogar, Herr Schmiedel, um 7,3 % unter dem des Jahres 2000. Die jährliche Neuverschuldung des Landes steigt seit 2001 wieder an.
Wir lagen – das können Sie von der SPD ruhig einmal vernehmen, und die Grünen mit – im Jahr 2000 bei rund 410 Millionen € oder 820 Millionen DM. Die Planansätze der Neuverschuldung waren 1998, 1999 und 2000 deutlich unterschritten worden. Eine Nettoneuverschuldung von null schien damit in greifbare Nähe gerückt zu sein.
Im Jahr 2001 aber – und jetzt geht es los – waren wir gezwungen, 1,248 Milliarden € neue Schulden aufzunehmen, 2002 waren es sogar 1,864 Milliarden €. Der Nachtrag 2003 weist nun eine Summe von 2,039 Milliarden € aus.
Sie können kritisieren – wie Herr Kollege Schmid das getan hat –, dass wir den notwendigen Umbau des Landeshaushalts nicht schnell genug vorangetrieben hätten und dass die vorgenommenen Veränderungen nicht durchgreifend genug gewesen seien. Aber kein Haushalt, schon gar kein Landeshaushalt mit einem Personalkostenanteil von über 40 %, real noch deutlich mehr, kann bei den Steuereinnahmen ein Minus von zwei Mal mehr als einer Milliarde netto in Folge einfach so wegstecken, Herr Schmid. Kein Land kann die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik des Bundes, die dieses Land Beschäftigung und Wachstum kosten, allein durch Haushaltskonsolidierung kompensieren.
Wir sind uns völlig einig, dass nicht alles nur mit dem Wirtschaftswachstum zusammenhängt, Herr Schmid. Wir sind uns auch einig, dass strukturelle Veränderungen in einem Umfang von 50 % kommen müssen. Deshalb gibt es jetzt ja die Vorschläge, die Herr Ministerpräsident Teufel zusammen mit der Haushaltsstrukturkommission unterbreitet hat, eine Verwaltungsreform durchzuführen, wozu mein Kollege Hofer nachher noch sprechen wird.
Wir haben in diesem Nachtragshaushalt einen Deckungsbedarf von 1,9 Milliarden € – im Wesentlichen, nämlich in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden €, allein durch die Steuermindereinnahmen des Vorjahres und durch die Verringerung der Einnahmeerwartungen aufgrund der Steuerschätzung vom letzten November bedingt.
Eine Entlastung von 200 Millionen € ist aufgrund der Istentwicklung bei den Zinsen und bei den Personalausgaben im Jahr 2002 zu verzeichnen. 300 Millionen € haben wir – Sie wissen das – an konkreten Kürzungen in den Einzelplänen der Ministerien erreicht. Reale Alternativen haben die Oppositionsfraktionen, Herr Schmid, nicht geboten, schon gar keine Alternativen, die deutlich mehr an Einsparungen erbracht hätten, als es die Vorlagen der Regierungskoalition tun. Die ewige Wiederholung immer derselben untauglichen Vorschläge, mit denen sich insbesondere die SPD hervortut,
Was wollen Sie? Sie haben doch vorhin wieder vorgeschlagen, Anteile an der LBBW zu verkaufen. Was soll denn der Käse? Entschuldigen Sie einmal, bei aller Deutlichkeit und Klarheit: Erstens einmal führt man die Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit, weil man dadurch die Verkaufserlöse schmälert. Das ist Punkt 1 der Fehler, die Sie machen. Punkt 2 ist: Ich kann solche Summen erst einstellen – in dieser Sache sind die Grünen ja viel seriöser –, wenn ich sie tatsächlich habe. Aber ich kann doch nicht fiktiv sagen: Wenn ich das dann machen würde, käme das heraus. Das hat doch keinen Wert.
Da ist doch eine ganz andere Frage, Herr Schmid. Ich diskutiere doch nicht öffentlich über den Preis und den Wert von LBBW-Anteilen des Landes Baden-Württemberg und schmälere damit die Verkaufserlöse. Sie schaden damit unserem Lande, Sie nutzen ihm nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Teßmer SPD: Deine Rede sei: Ja, ja; nein, nein! Aber nicht so etwas! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
(Abg. Teßmer SPD: Damit Sie sich daran erinnern, wo Sie herkommen! – Abg. Hofer FDP/DVP: Hat er denn richtig zitiert?)
Wir wissen genau, dass die Eingriffe, die mit den Kürzungen um 300 Millionen € verbunden sind, in einer ganzen
Reihe von Fällen zu Schwierigkeiten führen, die wir ganz gewiss nicht leicht hinnehmen. Dies gilt zum Beispiel für die Kürzung der Förderung bei den Sozialpsychiatrischen Diensten. Kollege Dr. Noll hat um Alternativen gerungen. Sein Vorschlag, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die vorhandenen Strukturen, Herr Schmid, zu sichern und weiterzuentwickeln, wurde vom Sozialminister bereits aufgegriffen.
Wir haben eine Reihe von Änderungen am Entwurf des Nachtrags vorgenommen. Wir haben einstimmige Beschlüsse des Präsidiums umgesetzt, zum Beispiel – da waren die SPD und die Grünen ja mit im Boot – um die Sicherheitsvorkehrungen im Eingangsbereich des Landtags zu verbessern und die Zuschüsse an die Fraktionen auf dem Niveau des Jahres 2002 einzufrieren. Wir haben die Arbeitsbedingungen der Stabsstelle der Ausländerbeauftragten gesichert. Dies alles geschah im Konsens.
Wir haben – dies ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns Liberale – bei der Jugendsozialarbeit an Schulen, Herr Schmid, die vorgesehenen Kürzungen um 1 Million € verringert, sodass auch 2003 – das ist ganz wesentlich – die Haushaltsansätze des Jahres 2002 zumindest erhalten bleiben.
Im Klartext: Vorgesehen waren 3,4 Millionen €. Dann war vorgesehen, um 2 Millionen € zu kürzen. Damit wären wir auf 1,4 Millionen € heruntergegangen. Nun kürzen wir nur um 1 Million €