(Abg. Theurer FDP/DVP: Und der FDP! – Abg. Alfred Winkler SPD: Und jetzt? – Abg. Wintruff SPD: Das haben wir noch nie gehört! – Zurufe von der SPD: Das glauben Sie ja selber nicht! Mär- chenonkel!)
Also Stagnation seit 1994 bis zum Jahr 2003. Es hat sich nichts geändert, keine Erhöhung in der Summe der Jahre,
nur mit dem feinen Unterschied, dass eine Mark im Jahr 1994 nominal ungefähr ein Viertel mehr wert war als 2003. Das heißt, real haben wir mittlerweile eine Senkung der Ausgaben im Straßenbau.
Auf dieser Basis kommt jetzt die Aussage des Bundes. Sie haben es ja heute so verschämt – Herr Göschel sitzt hinten bei Herrn Scheuermann –
ausgedrückt, indem Sie gesagt haben: Verstetigung. Das ist das Wort, das auch der Bundesverkehrsminister in den Mund nimmt. Verstetigung klingt gut. Man könnte auch sagen: Stagnation.
Genau deswegen habe ich nämlich gerade das Niveau geschildert, genau aus dem Grund. Das ist das Niveau des Jahres 1994 im Durchschnitt der Jahrfünfte. Das wollen Sie bis zum Jahr 2015 durchziehen. Jetzt stellen Sie sich einmal diesen Wertverfall vor, wenn ich nominal im Jahr 2015 immer noch dieselbe Summe habe, die ich im Jahr 1994 gehabt habe. Stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet.
Aber ich bin noch gar nicht fertig. Die Frage ist, ob wenigstens diese Zahl zustande käme. Denn was Sie nach Ihrem eigenen Plan jetzt haben sollten, wären 330 Millionen €. Sie geben im Moment tatsächlich nur 200 Millionen €. Ihre sämtlichen Programmaussagen beinhalten: Es kommt kein Geld dazu. Drei Programmaussagen des Bundes gibt es. Die erste ist die mittelfristige Finanzplanung: keine Erhöhung. Die zweite Aussage heißt: Bis zum Jahr 2010 sollen es 90 Milliarden € sein – keine Erhöhung. Die dritte Aussage heißt: Bis zum Jahr 2015 sollen es 150 Milliarden € sein – keine Erhöhung.
Aber in der Zwischenzeit ist ein entscheidender Tatbestand dazugekommen, nämlich die Maut. Nach dem Jahr 2003 müssten wir einen Sprung für die restlichen zwölf Jahre haben. Wenn ich jetzt nur 1,7 Milliarden € Verkehrseinnahmen aus der Maut nehme, dann ergäben zwölfmal 1,7 Milliarden € ein beträchtliches Sümmchen. Von diesem Sprung merken Sie nichts, weil der Bund in der Tat vorhat, dass die Einnahmen aus der Maut zwar zum Teil in den Verkehrshaushalt reinkommen, aber genau in dem Umfang, in dem diese Mauteinnahmen reinkommen, die Haushaltsmittel gekürzt werden. Das ist doch eine groteske Veranstaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Wie kann man so eine Rede halten? – Glocke der Präsidentin)
Herr Minister, ist es richtig, dass Sie heftige Zweifel daran anmelden, dass das, was im neuen Bundesverkehrswegeplanentwurf steht, finanziert werden kann?
Ist es ferner richtig, dass Sie, nachdem Sie die Liste bekommen haben, schnell weitere Maßnahmen nachgefordert haben, und für wie seriös halten Sie dieses Verhalten?
Ich habe Ihnen das ja gerade gesagt. Nachdem ich vom Bund erfahren habe, dass er Luft reinlassen will für 25 %, habe ich gedacht: So unseriös bin ich nicht, aber die Hälfte kann ich auch machen. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe bitten. Der Stenografische Dienst kann sonst nicht mehr folgen.
Jetzt stehen wir also vor dem Tatbestand einer Verstetigung der Mittel. Das heißt, es gibt im Prinzip nicht mehr Geld – vielleicht allenfalls etwas mehr. Im Jahr 2003 hatten wir bereits den Fall, dass die Haushaltsmittel im Hinblick auf die Maut gesenkt worden sind. Die Maut kam nicht, aber die Haushaltsmittelsenkung kam. Im Jahr 2004 haben wir einen ähnlichen Fall, weil dann die UMTS-Erlöse ausfallen. Deshalb kann ich die Einnahmen aus der Maut, wenn sie denn kommt, gerade nehmen, um die ausgefallenen UMTS-Mittel zu ersetzen. Das sind immerhin 63 Millionen €.
Sie sehen also, wir haben eine Stagnation. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, Baden-Württemberg werde für den Straßenneu- und -ausbau 5,8 Milliarden € oder wenigstens 4,1 Milliarden € erhalten, völliger Unsinn.
Ich bin vom Kollegen Göschel gefragt worden, ob ich zweifle, dass die im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen finanziert sind. Ich biete Ihnen eine Wette an. Das gab es heute schon öfter.
Der Kollege Scheuermann und meine Wenigkeit, wir bieten an, dass der Kollege Göschel und der Kollege Drexler etwas tun müssen, wenn ich Recht habe, und wir etwas tun müssen
nein, nein, in einer sehr überschaubaren Zeit –, wenn Sie Recht haben. Meine These heißt: Wir werden bis zum Jahr 2006 in keinem einzigen Jahr – das ist ein überschaubarer Zeitraum, es ist der Zeitraum dieser Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg – real auch nur annähernd an die 330 Millionen € herankommen.
In keiner Weise. Deswegen biete ich Ihnen die Wette an: Wenn wir nur ein einziges Mal 330 Millionen € in diesem Zeitraum bekommen, dann gehen der Kollege Scheuermann und ich eine Woche zum Straßenbau. Wenn wir das nicht kriegen, dann gehen Sie zum Straßenbau.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU, u. a.: Bravo! – Als was? – Abg. Wintruff SPD: Dann ge- hen Sie im Büßerhemd nach Berlin!)
Herr Göschel, Sie können nicht für den Herrn Drexler sprechen. Wie schauts aus? Nehmen Sie die Wette an, ja oder nein?
(Abg. Göschel SPD: Natürlich, allerdings unter der Prämisse, dass die Landesstraßenbauverwaltung in Baden-Württemberg nicht noch mehr gebeutelt wird!)