Protocol of the Session on March 26, 2003

terstützen und uns mit großem Engagement für Olympische Spiele in Stuttgart einsetzen. Denn Stuttgart hat die besten Voraussetzungen als international anerkannte Sportstadt. Ich möchte jetzt nicht die ganzen Vorteile wiederholen, die meine Vorredner schon genannt haben. Wir Landtagsgrünen unterstützen die Olympiabewerbung Stuttgarts und haben sie stets positiv, aber auch kritisch begleitet.

Meine Damen und Herren, die Argumente für eine Olympiabewerbung standen schon im Raum. Eine Olympiabewerbung stellt eine Stadt über Jahre hinaus ins Schaufenster der Welt. Sydney hat das gezeigt: Dort wird noch heute als Nachwirkung auf die Spiele ein erhöhtes Besucheraufkommen festgestellt.

(Abg. Fischer SPD: München hat auch lange nach- gewirkt!)

Die Olympischen Spiele fördern den Sport. Sie lenken den Blick auf den Leistungssport und auf den Breitensport, und sie sind eine große Chance, die Infrastruktur zu modernisieren.

Für uns steht aber über allem, dass Olympische Spiele und vor allem eine Olympiabewerbung für die Menschen bei uns im Land auch ein Mehr an Lebensqualität bringen sollen. Wir haben aus diesem Grund ein eigenes Leitbild für eine Olympiabewerbung entwickelt, für eine nachhaltige und eine grüne Olympiade, wie wir Grünen uns das vorstellen. Wir haben dabei Sydney als Vorbild gehabt mit den Green Olympics. Dort wurde ja ein sehr anspruchsvoller Ökologie- und auch Nahverkehrsplan realisiert, und Stuttgart hat mit seinem Konzept der kurzen Wege sehr gute Voraussetzungen, direkt daran anzuknüpfen.

Wir haben damals in unserem Papier verschiedene Kriterien aufgestellt, die für uns wichtig sind und die zu einem großen Teil von der Stuttgart 2012 GmbH auch in den Bewerbungsunterlagen realisiert wurden. Zum einen ist es uns wichtig, dass ein Großteil des Besucherverkehrs über den ÖPNV abgewickelt wird. Klar ist, dass der natürlich leistungsstärker und attraktiver werden muss. Mit Stuttgart 21 ist Olympia nicht zu machen, denn zu diesem Zeitpunkt wäre der Bahnhof eine Großbaustelle. Wir gehen davon aus, dass es mit einem modernisierten Bahnhof in Stuttgart kein Problem ist, diese Olympiade zu realisieren.

Wichtig bei der Olympiabewerbung ist auch die Verbesserung des Schulsports. Es gibt durch das Kultusministerium verschiedene Initiativen, den Schulsport zu verbessern. Für uns bleibt die dritte Sportstunde im Stundenplan aber weiterhin ein Knackpunkt. Sie darf nicht nur im Stundenplan stehen, sondern muss auch tatsächlich gegeben werden.

(Abg. Fischer SPD: Also wir kriegen erst den Zu- schlag, wenn Frau Schavan die dritte Sportstunde einführt!)

Wir werden da nicht lockerlassen, diese Olympia-Bewerbung immer wieder zu nutzen, um darauf hinzuweisen. Es ist wichtig, gerade bei jungen Menschen auch die Freude an der Bewegung zu wecken, und die Olympischen Spiele mit ihrem Vorbildcharakter sind hier ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, die Ökologie spielt für uns bei dieser Olympiade eine wichtige Rolle. Auch aus Sicht des NOK ist dies mit ein Kriterium:

(Abg. Dr. Birk CDU: Sehr gut!)

keine leeren Hallen nach der Olympiade, Verbesserungen beim ÖPNV, das Olympische Dorf muss für Stuttgart nachher auch durch attraktive Wohnungen sinnvoll nutzbar sein. Wir brauchen ein nachhaltiges regeneratives Energiekonzept und auch eine entsprechend umweltfreundliche Hallenausstattung. Meine Damen und Herren, ich denke, Olympia und Ökologie schließen sich nicht aus.

Auch bei den Finanzen ist bei uns Nachhaltigkeit angesagt. Ich darf das erwähnen, weil wir heute Morgen zum Nachtrag noch einen Antrag vorgelegt hatten, die Olympia-Bewerbung aus den Mitteln der Imagekampagne zu finanzieren. Hier könnte man auch Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik demonstrieren und daraus die Olympia-Bewerbung finanzieren.

Ich möchte an dieser Stelle – sehen Sie es mir nach – auch einige kritische Stimmen wiedergeben; denn es ist ja kein Geheimnis, dass es innerhalb der Grünen unterschiedliche Positionen zur Olympia-Bewerbung gibt. Wir auf Landesebene unterstützen die Bewerbung. Die Grünen in der Region und im Gemeinderat der Stadt Stuttgart haben sich mehrheitlich gegen die Olympia-Bewerbung ausgesprochen.

(Abg. Fischer SPD: Das kennen wir!)

Ich denke, es ist das gute Recht jeder politischen Ebene, eigene Bewertungen vorzunehmen und dann auch zu eigenen Ergebnissen zu kommen. Es ist ein Ausweis von Demokratie, wenn es nicht nur Jasager, sondern auch Neinsager gibt.

Auch die Umweltverbände in Stuttgart, mit denen wir in einem engen Kontakt stehen, haben im Dezember einen Brief an das NOK geschrieben. Ich möchte Ihnen die darin genannten kritischen Punkte nicht vorenthalten,

(Abg. Wieser CDU: Vorlesen!)

weil wir uns wünschen, Kollege Wieser, dass hier gemeinsam mit den Umweltverbänden eine gute Lösung für die Olympiade

(Abg. Wieser CDU: Lesen Sie es vor, wenn es der Wahrheitsfindung dient!)

es dient der Wahrheitsfindung, Kollege Wieser – gefunden wird: Die Umweltbelastung in der Region ist schon sehr hoch. Das Verkehrskonzept ist nicht durchgängig auf den ÖPNV ausgerichtet. Es sollen 20 000 Park-and-rideParkplätze vorgesehen werden, und auch die Eingriffe in die Natur und Landschaft, vor allem durch die OutdoorSportarten, sind nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht die Augen vor diesen Argumenten verschließen. Ich wünsche mir, dass diese Bedenken aufgegriffen und ernst genommen werden und dass es auch zu einem intensiven Diskurs mit den Umweltverbänden kommt.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass von der Stuttgart 2012 GmbH angekündigt wird, dass ein

Umweltbeirat die Umsetzung der Olympiade begleiten soll, wenn es zu einer internationalen Bewerbung kommt. Wir halten das für einen richtigen und wichtigen Ansatz.

Meine Damen und Herren, Stuttgart liegt nach dem Bericht der NOK-Bewertungskommission auf dem fünften und damit auf dem letzten Platz. Ich finde, wir sollten dieses Auswahlverfahren zum einen sportlich nehmen. Das olympische Motto lautet schließlich: Dabei sein ist alles. Ich denke, wir haben schon allein durch die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren in Deutschland gewonnen. Zum anderen bin ich Ausdauersportlerin.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Was? In was?)

Da gewinnen Sie einen Lauf nie auf den ersten 100 Metern, sondern immer erst auf den letzten 100 Metern. Deswegen rechne ich bei der Olympiade auch mit einem Erfolg im Schlussspurt.

Vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Jetzt hat der Antrag gefehlt! Wir wollten es doch beschließen!)

Das Wort erteile ich Frau Ministerin Dr. Schavan.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist übereinstimmend gesagt worden – deshalb kann ich es ganz kurz machen –: Stuttgart entwickelt sich nicht erst zu einer internationalen Stadt, sondern Stuttgart ist eine internationale Stadt.

(Beifall der Abg. Wieser und Rückert CDU – Abg. Wieser CDU: Dass jetzt ein Badener klatscht, gell!)

Stuttgart ist ein erfahrener Gastgeber internationaler sportlicher Großereignisse und deshalb auch ein glänzend geeigneter Gastgeber für die Olympischen Spiele und Paralympics 2012.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Die heutige Debatte bestätigt erneut den Konsens aller Fraktionen des hohen Hauses, so, wie er schon einmal in einem interfraktionellen Beschluss im Oktober 2001 zum Ausdruck gekommen ist. So, wie es hier im Parlament ist, ist es auch in der Bevölkerung. Das kann längst nicht jeder deutsche Bewerber um diese Olympischen Spiele 2012 von sich behaupten. Dabei denke ich zum Beispiel an entsprechende Bürgerbegehren und Bürgerbewegungen in Düsseldorf.

Die Zustimmung der Stuttgarter zu Olympia ist von 75,1 % auf 82,9 % gestiegen. Es gibt also eine breite Bewegung der Zustimmung, wachsende Begeisterung für diese Bewerbung für Olympische Spiele und Paralympics. Das ist die Zustimmung einer Bevölkerung – das haben alle Fraktionen heute auch gesagt –, die zum besten internationalen Sportpublikum gehört.

Stuttgart ist eine Sportstadt mit großer Tradition. Ich erinnere an die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 1993, die Rad

weltmeisterschaft 1991, die Kunstturn-Weltmeisterschaft 1989 und die Leichtathletik-Europameisterschaft 1986.

Zum Thema „Der Schwabe an sich und im Besonderen“

(Abg. Pfister FDP/DVP: Oh! Vorsicht, Vorsicht! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Fachfremd! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So schnell geht das nicht! – Unruhe)

eben – darf ich als so genannte apostrophierte Neuschwäbin sagen – –

(Abg. Capezzuto SPD: Das heißt aber „Rei- gschmeckte“, Frau Ministerin!)

Lassen Sie mich doch jetzt einmal die Schwaben loben, bevor Sie maulen.

(Abg. Capezzuto SPD: Das heißt aber trotzdem „Reigschmeckte“!)

Ja, das weiß ich.

(Abg. Wieser CDU: Das sagt der Italiener! – Hei- terkeit – Abg. Dr. Birk CDU: Das sagt der Ca- pezzuto!)

Die Schwaben – ich erinnere an 1986 – sind die Erfinder der La-Ola-Welle gewesen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Sage da einer, der Schwabe habe ein Kommunikationsproblem! Schwäbische Leidenschaft wird vor allem im Sport sichtbar. Deshalb sollten wir von heute an bis zum 12. April deutlich machen, dass zu den altschwäbischen Tugenden auch die Leidenschaft gehört

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe – Unruhe)

und dass es im Sport Situationen gibt, in denen das besonders sichtbar wird.

(Abg. Capezzuto SPD: Und auch darüber hinaus!)